Beschlussvorschlag der Verwaltung
Ausschuss soll Antenne ablehnen

Lokales
Schwandorf
18.04.2013
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Der Bauausschuss soll der geplanten Behördenfunk-Anlage auf dem Weinberg das gemeindliche Einvernehmen verweigern. Das schlägt die Verwaltung laut einer Beschlussvorlage vor, die der Redaktion vorliegt.

Das Funknetz für Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS), also unter anderem für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, soll auf Digitaltechnik umgestellt werden. In Schwandorf ist dafür ein Antennenstandort auf dem Wasserturm an der Grimm-Straße auf dem Weinberg vorgesehen. Anlieger befürchten unter anderem gesundheitliche Schäden und sprechen sich gegen die Anlage aus. Das wurde auch bei einer Informationsveranstaltung am vergangenen Donnerstag deutlich (wir berichteten).

Die Stadt muss nach dem Baurecht den Standort im "Zustimmungsverfahren" bewerten. Laut der Vorlage, über die der Bauausschuss am 23. April entscheiden wird, hat die Stadt die Antragsunterlagen des Staatlichen Bauamts entsprechend geprüft. Dabei wurde ein Abwägungsfehler aufgedeckt. Die beauftragte Firma "telent" hat demnach drei Standorte geprüft: Den Wasserturm, den neuen Hochbehälter am Sportplatz des SC Weinberg und einen Standort auf dem ehemaligen BGS-Gelände.

Der Wasserturm an der Grimm-Straße stellte sich als bester Standort heraus, auch weil planungsrechtliche "Außenbereiche" geschont werden sollen. Als solcher wurde das BGS-Gelände eingestuft. Das ist nach Auffassung der Stadtverwaltung aber falsch, die ehemalige Kaserne liege zumindest teilweise im planungsrechtlichen Innenbereich. Der Standort auf dem BGS-Gelände sei dem Wasserturm weitgehend gleichwertig. "Das ehemalige Kasernengelände dürfte angesichts der überhöhten Wirkung der Anlage auf dem Wasserturm (gesamt Erscheinungsbild 30 m) der geeignetere Standort sein", heißt es in der Vorlage, und weiter: "Aus den genannten Gründen kann das Einvernehmen derzeit nicht erteilt werden".

Laut Auskunft der Regierung und des Staatlichen Bauamtes liege auch eine notwendige Standortbescheinigung für die Einhaltung der Grenzwerte noch nicht vor, führt die Verwaltung an.
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