25.05.2004 - 00:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Mündet Bürgerbegehren in Bürgerentscheid? - Ökologen haben Müllkraftwerk im Visier ÖDP übergibt 2000 Unterschriften

Nahezu 2000 Unterschriften haben Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) gestern an Schwandorfs Oberbürgermeister Helmut Hey übergeben. Sie waren im Rahmen eines Bürgerbegehrens im Hinblick auf das Müllkraftwerk gesammelrt worden.

von Autor HOUProfil

Als Vorsitzender Alfred Damm und Stadtrat Martin Brock gemeinsam mit mehreren Begleitern die Listen an Helmut Hey aushändigten, kam es zu einer längeren Diskussion, in deren Verlauf der Oberbürgermeister zumindest einen Teil der ÖDP-Zielsetzungen als "kontraproduktiv" bezeichnete.

Was wollen die Ökologen? Sie möchten, dass nicht mehr als die vertraglich vereinbarten 390 000 Jahrestonnen Müll im MKW Schwandorf verbrannt werden. Das, so unterstrich OB Hey, sei ohnedies im Kontrakt so festgeschrieben und auch durch den Stadtrat nachdrücklich so sanktioniert.

Die ÖDP hat ferner das Ziel, die Stadt und den Landkreis Landshut nicht als neue Partner des Müllzweckverbandes aufzunehmen. Ob das zu verhindern ist, bezweifelte der Oberbürgermeister. Er verwies allerdings darauf, dass sich der Stadtrat auch mit diesem Thema sehr eingehend befasst habe. Der dritte Wunsch der Ökologisch Demokratischen Partei: Der Müllzweckverband soll nicht als Partner an dem städtischen Projekt "Fernwärme" beteiligt werden. Genau dazu aber hatte der Oberbürgermeister im Auftrag des Stadtrats bereits umfangreiche Vorgespräche mit dem Verband geführt und eine Beteiligung erreicht. "Weil", wie er gestern sagte, "wir einen Partner brauchen, um nicht jedes Jahr weiter hohe rote Zahlen zu schreiben". Deswegen, fuhr Helmut Hey in der Diskussion fort, sei der ÖDP-Antrag "kontraproduktiv". Der OB beschrieb die Hintergründe sehr genau: Die Stadt bezuschusse seit Jahren die "Fernwärme" enorm, sie zahle viel Geld drauf. Von daher würde, ginge denn das ÖDP-Begehren bei einem Bürgerentscheid positiv durch, "Schwandorf gezwungen werden, die Defizite quasi fest zu schreiben". Die Listen entgegennehmend, hob Hey hervor: "Zwei Ihrer Zielsetzungen haben sich nach meinem Ermessen bereits erledigt". Helmut Hey ist nunmehr gehalten, die Listen prüfen zu lassen. Dies geschieht mit dem Blick darauf, ob die darin eingetragenen Personen in Schwandorf ihren Wohnsitz haben. Wäre dies bei mindestens 1800 Leuten der Fall, ist der Stadtrat eingehend mit dem Thema "ÖDP-Bürgerbegehren" zu befassen. Sollten sich dabei keine juristischen Einwände ergeben, würde der nächste Schritt ein Bürgerentscheid sein. Damit müsste die Bevölkerung an die Urnen.

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