Stadtrat bleibt weiter Vorsitzender des SPD-Ortsvereins - Kritik an Regierungspolitik
Einstimmig für Manfred Schüller

Manfred Schüller (sitzend, links) bleibt Vorsitzender des Schwandorfer SPD-Ortsvereins. Er hat das Amt bereits zehn Jahre inne und will mit dem neuen Team in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und MdL Franz Schindler griffen den politischen Gegner in ihren Reden scharf an. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
29.04.2013
58
0

Manfred Schüller (41) bleibt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Die Jahreshauptversammlung wählte den Stadtrat am Sonntag einstimmig. Er nahm besonders Freie-Wähler Stadtrat Ferdi Eraslan (FW) und die CSU ins Visier.

In einem Internet-Forum unterstütze Eraslan einen Boykott-Aufruf gegen die Schwandorfer Innenstadt-Händler. Den Kaufleuten wird dort vorgeworfen, sie würden den Stadtrat dahingehend beeinflussen, die Ansiedlung eines Modeparks im ehemaligen Kaufland verhindern. "Das ist keine ehrliche Politik. Das ist nicht zum Wohle der Stadt, sondern gegen die Stadt," so Schüller. Auch die CSU und Alfred Damm (ödp) griff er an: Es sei ein großer Fehler gewesen, gegen den Rastplatz am Blasturm zu stimmen. Damit seien hohe Fördermittel verloren gegangen. Schüller verteidigte die zuletzt beschlossenen Gebührenerhöhungen, etwa für das Freibad. Die Kosten dürften nicht komplett aus dem Ruder laufen.

Mit dem Rücktritt von CSU-Landtags-Fraktionschef Georg Schmid gab's natürlich eine Steilvorlage für die Redner am Sonntag im Schützenheim. Schüller frotzelte, er wollte sich schon beinahe um den Sekretärs-Job mit 5500 Euro Salär bewerben. "Jetzt bleibe ich doch bei euch." SPD-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Franz Schindler nannte das Verhalten Schmids "unanständig", genauso den versuch, ein neues Abgeordnetengesetz im Eilverfahren durch den Landtag zu prügeln, das regelt, dass Verwandte nicht als Mitarbeiter angestellt werden dürfen. "Da brauche ich kein Gesetz. das sagt jedem der Anstand, das man das nicht tut." Er sei gespannt, was sich im Fall von Otto Zeitler noch tut.
Am Fall Uli Hoeneß machte Schindler fest, dass es dingend nötig sei, mehr Steuerfahnder in Bayern einzustellen. Das werde von der CSU gezielt verhindert, "damit keiner bei den Großen so genau hinschaut".

"Es ist zum wahnsinnig werden", kam Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in Rage: Bei "schwarz/gelb" gehe einfach nichts vorwärts. "Mit uns niemals nie nicht", heiße es bei der FDP in Sachen Frauenquote, die CDU verschiebe das Thema auf das Jahr 2020. "Jeder weiß, dass freiwillige Verpflichtungen hier nichts helfen", wetterte Schieder, Expertenrunden hätten eindeutig ergeben, dass der Gesetzgeber handeln müsse. Für unverantwortlich hält sie das Versprechen der CSU, es werde keine Steuererhöhungen geben. "Diejenigen, denen die CSU das verspricht, das sind die Großen", so Schieder.

Der SPD gehe es darum, hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen zur Finanzierung der Staatsaufgaben höher zu besteuern. "Den kleinen Mann betrifft das nicht", sagte Schieder. "Wir stellen unermüdlich Anträge, um die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen", so Schieder. 8,5 Millionen untypische Arbeitsverhältnisse in Mini-Jobs, befristeten Verträgen oder Leiharbeit seien zu viel.
Besonders verärgert zeigte sie sich über die Drogenpolitik der Bundesregierung. "Da stellt sich die Drogenbeauftragte hin und sagt, Crystal sei ein Problem des Grenzraums. Die ist doch total durchgeknallt", sagte sie an die Adresse von Mechthild Dyckmans (FDP). Der Crystal-Missbrauch greife in ganz Deutschland um sich, und auch nicht nur nicht nur unter Jugendlichen.

Die Wahlen zum Vorstand des 118 Mitglieder zählenden Ortsvereins verliefen problemlos. Auch die Delegierten zu den Aufstellungsversammlungen wurden von den anwesenden 23 Stimmberechtigten gewählt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.