21.04.2004 - 00:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat gibt Oberbürgermeister klaren Auftrag - Am 29. April Verhandlungen mit dem ZMS Leistung bedingt Gegenleistung

Wer etwas will, der soll auch zu einer Gegenleistung bereit sein. Auf diesen Standpunkt stellte sich der Schwandorfer Stadtrat und gab Oberbürgermeister Helmut Hey klare Richtlinien mit auf den Weg, wenn in den nächsten Tagen Verhandlungen mit dem Müllzweckverband zu führen sein werden.

von Autor HOUProfil

Was hat die Neuordnung der Schwandorfer Fernwärmeversorgung mit einer Aufnahme der Stadt und des Landkreises Landshut in den Einzugsbereich des Müllzweckverbandes zu tun? Auf den ersten Blick schlichtweg nichts. Hinter den Kulissen aber sehr viel.

Tagesordnungspunkt vier im Stadtrat. Die Fernwärme sei von den Finanzen her neu zu ordnen, ließ OB Helmut Hey wissen und rechnete vor: Jährlich bis zu 300 000 Euro Defizit. Bisher aufgefangen durch Dividenden am E-Werk-Anteil, jetzt nach dem Anteils-verkauf nicht mehr finanzierbar.

"Ein Dilemma", formulierte der OB. Längst aber hatte es vor dieser Sitzung Gespräche mit dem Müllzweckverband gegeben, aus dessen Verbrennungsanlage die Fernwärme ja stammt. "Grundsätzliche Bereitschaft" hatte Hey dabei ausgemacht, am 29. April werde weiter verhandelt.

Mit Bedingungen

Der Oberbürgermeister wollte vom Stadtrat die grundsätzliche Zusage, solche Verhandlungen führen zu können. Dieses "Ja" gab es. Doch es war, wie sich ergeben sollte, mit Bedingungen sehr konkreter Art verknüpft. Doch das wurde erst beim nächsten Tagesordnungspunkt deutlich.

Vorher aber regte sich bereits Widerspruch. Er kam von Stadtrat Martin Brock (ÖDP), der eine Beteiligung des ZMS an der Fernwärme auf keinen Fall haben wollte. "Hier im Stadtrat müssen die Weichen zur Problemlösung gestellt werden und nicht durch eine Blankovollmacht für den OB", zürnte Brock. Heys Konter: "Wir sind soeben dabei, Herr Kollege". Der ÖDP-Mann konterte: "Die Stadt macht sich abhängig vom Zweckverband."

An Heys Seite stellte sich SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Sein Argument: "Wir müssen mit dem ZMS verhandeln." Danach wurde abgestimmt, war ausschließlich Martin Brock mit seiner Stimme gegen eine Verhandlungsermächtigung für den OB.

Worauf es zu einer eingehenden Beratung darüber kam, ob Schwandorf dem Wunsch zustimmen soll, dass die Stadt und der Landkreis Landshut zusätzlich in das ZMS-Verbandsgebiet aufgenommen werden sollen. Der Oberbürgermeister formulierte dazu ein "Ja" für den Fall, dass auch in der Zukunft die Jahresverbrennungsmenge von 390 000 Tonnen im Müllkraftwerk nicht überschritten werde.

Mengengrenze nicht offen

Noch etwas erschien dem OB wichtig: "Wir müssen auch eine Beteiligung des ZMS an der Fernwärme mit einbeziehen." Genau das unterstrich Franz Schindler für die SPD-Fraktion. Der Zweckverband müsse sich in diese Richtung bewegen, forderte er und unterstrich hinsichtlich der jährlichen Müllmenge: "Wenn die Stadt einer Aufnahme von Landshut zustimmt, dann kann das nicht bedeuten, dass die Grenze der Müllmenge grundsätzlich offen ist."

Womit Schindler einen Auftrag für den OB formulierte: Eine Erhöhung des Jahresdurchsatzes von 390 000 Tonnen könne es nicht geben, außerdem müssten die Fernwärme-Verhandlungen zur Zufriedenheit der Stadt verlaufen. "Wenn die von uns was wollen, wollen wir von denen auch etwas", sagte Schindler wörtlich.

Mit dieser Feststellung befand sich der SPD-Fraktionschef im Meinungseinklang mit seiner und auch der CSU-Fraktion. Stadtrat Michael Kaplitz (CSU) machte deutlich: "Leistung erfordert Gegenleistung". Fraktionssprecher Reiner Kolloch (CSU) ergänzte: "Außerdem muss erreicht werden, dass der Müll nur über die Schiene angeliefert wird." Womit die Reihe an Martin Brock (ÖDP) war. Seine Ansicht: "Der Verband ist groß genug. Irgendwann muss Schluss sein."

Der Gesprächsauftrag für den OB war anschließend klar umrissen: Nur wenn der ZMS einer Beteiligung an der Fernwärme zustimmt, wird Schwandorf einen Anschluss von Landshut erlauben. Kommt hinzu: Die Jahresmenge von 390 000 Tonnen darf nicht überschritten und der Müll aus Landshut und Hof hat über die Schiene antransportiert zu werden. Der Beschluss fiel gegen zwei Stimmen. Sie kamen von den Stadträten Martin Brock (ÖDP) und Willi Frank (Freie Wähler).

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