Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt
So viel wie nie

Die Augustinstraße wird saniert und soll damit deutlich an Wohnqualität gewinnen. Rund 1,2 Millionen Euro sind für die gesamte Baumaßnahme vorgesehen. Die Straße wird dann nur noch in eine Richtung befahrbar sein. Bilder: Götz (5)
Lokales
Schwandorf
24.04.2013
0
0

Große Sprünge oder Investitionen kann sich die Stadt nicht leisten. "Die Finanzplanung zeigt, dass die Stadt darunter ächzt, die Infrastruktur erhalten zu können", sagte Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD) am Montag im Stadtrat. Von einem "Zahlenwerk, hinter dem man sich versammeln kann", sprach CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer. Gegen die Stimme von Alfred Damm (ödp) wurde der Rekordetat verabschiedet.

Es ist der letzte in der Amtszeit von Oberbürgermeister Helmut Hey, und auch der letzte für Kämmerer Wilhelm Riedhammer. Hey tritt nicht mehr zur Wahl an, Riedhammer geht in Pension. Knapp 63,4 Millionen Euro will die Stadt demnach einnehmen und ausgeben, so viel wie noch nie in der Geschichte. "Der Haushalt enthält bei weitem nicht alles, was notwendig wäre", sagte der OB mit Blick auf die vielen Aufgaben, um die Infrastruktur zu erhalten. Nächste große Aufgabe wird die Sanierung der Lindenschule. Zum dritten Mal in Folge müsse die Stadt Kredite aufnehmen, "weil wir sonst den Aufgaben, die uns obliegen, nicht gerecht werden können", so der OB. Der Schuldenstand steigt um knapp 2,2 Millionen auf 24,5 Millionen Euro. Wie schon in der Vorberatung im Hauptausschuss verwies der OB auf die Investitionen für die neue Kinderkrippe (1,2 Millionen) und Kanalbau-Projekte (1,4 Millionen Euro). 1,2 Millionen sind für die Sanierung der Augustinstraße kalkuliert. Gut 7,5 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in das Bauprogramm der Stadt.

Schulden im Griff halten

Als "hoffentlich berechtigten Optimismus" bezeichnete CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer den Ansatz von 9,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. An den geplanten Investitionen sei grundsätzlich nichts zu deuteln. Er verwies allerdings darauf, dass die Planungen für die neue Kinderkrippe an der Jakobskirche nicht die uneingeschränkte Zustimmung der CSU genießen. Positiv sei, dass auch Gögglbach endlich an die Kläranlage angeschlossen werde. Mit Blick auf die Investitionen, die neben Schulen und Krippen auch die Friedhöfe betreffen, sagte er: "Es wird alles bedient, von der Wiege bis zur Bahre". Wichtig sei, die Verschuldung weiter im Griff zu behalten. Angesichts der niedrigen Zinsen sei es eine Überlegung wert, statt der Rücklagenentnahme von 2 Millionen Euro einen höheren Kredit aufzunehmen. Der Stadtrat habe mit der Erhöhung von diversen Gebühren seine unangenehmen Pflichten erfüllt. Dennoch leiste sich die Stadt zwei Bäder, die Sportförderung von über 200 000 Euro sei nicht selbstverständlich.
"Die Stadt ist kein Krösus, aber auch kein Hungerleider", sagte SPD-Fraktionschef Franz Schindler und meinte: "Wir sollten nichts schönreden, aber auch nichts schlechtreden." Es sei erfreulich, dass die Stadt in die Zukunft investieren könne. Angesichts des Einkommensteueranteils von 10,3 Millionen Euro sei es "in diesen Tagen auch an der Zeit denen zu danken, die redlich ihre Steuern bezahlen." Man könne aber nicht verdrängen, dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit gut 1,4 Millionen Euro die niedrigste seit Jahren sei. Angesichts der Kreisumlage von 10,4 Millionen Euro erinnerte Schindler daran, dass die Ausgaben des Landkreises "alle einstimmig im Kreistag beschlossen" worden seien. Der Landkreis investiere kräftig in der Stadt, vor allem an der Berufsschule. Die Stadt leiste sich keine Luxusprojekte, der Haushalt enthalte aber mehr als die Pflichtaufgaben. "Wir sind nicht wunschlos glücklich", sagte Schindler, das Thema Breitband-Ausbau und die weitere Stärkung der Innenstadt seien weiter wichtige Aufgaben.

Wichtiger Impuls

Marion Juniec-Möller (Ausschussgemeinschaft Grüne/Freie Wähler) signalisierte Zustimmung, lobte vor allem die Sanierung der Augustinstraße, die ein wichtiger Impuls für die Innenstadt sei. Der Bau der Kinderkrippe sei richtig, zumal ihrer Meinung nach der Bedarf an Betreuungsplätzen höher ist als bisher erhoben. Eltern seien auf andere Betreuungsmöglichkeiten ausgewichen.

Der Ausbau der Augustinstraße war in der geplanten Form für Alfred Damm (ödp) der Grund, den Etat abzulehnen. Das Geld hätte er lieber für den Breitbandausbau ausgegeben. Bei der Schuldenentwicklung sei zu beachten, dass die Stadt mit dem E-Werk auch "Tafelsilber" verkauft habe. OB Helmut Hey entgegnete, dass der Verkauf für rund 8 Millionen Euro mehr Geld gebracht habe, als die Stadt mit den Anteilen eingenommen hätte. Der Stadtrat genehmigte den Haushalt gegen die Stimme von Damm, inklusive Finanzplan .
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.