07.02.2004 - 00:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Verstoß gegen Feiertagsgesetz" vor dem Richter - Einspruch vor weiterer Verhandlung zurück ... Die Schaumwäsche am Fronleichnamstag

von Autor HOUProfil

Wer seine Autowaschanlage an einem Feiertag zugänglich macht, der muss zahlen. Denn er verstößt gegen das Feiertagsgesetz. Ein Unternehmer aus Schwandorf, der dies nach Ansicht des Ordnungsamtes tat, bekam deshalb einen Strafbefehl ins Haus geschickt und legte Einspruch dagegen ein. So kam es nun, dass sich der Schwandorfer Richter Thomas Heydn mit dem Vorgang zu befassen hatte.

Es gab kein Urteil

Um es vorweg zu nehmen: Es gab kein Urteil. Richter Heydn setzte das Verfahren ab und diktierte der Protokollführerin die Ladung zweier prominenter Zeugen: Landrat Volker Liedtke und den leitenden Beamten Reiner Wolfrath aus dem Ordnungsamt. Doch sie müssen nun doch nicht kommen. Denn einen Tag nach der Verhandlung nahm der Waschanlagenbesitzer seinen Einspruch zurück.

Vor dem Richter hatte der 41-Jährige zweierlei Argumente parat. Das erste: Seine Selbstbedienungsanlage im Schwandorfer Stadtgebiet sei an Wochenenden und Feiertagen durch eine Kettenabsperrung gesichert. Doch diese Kette, so fuhr der Unternehmer fort, werde an Sonn- und Feiertagen ab 18 Uhr aufgesperrt.

Das verblüffte den Richter. Er hakte nach und erfuhr: Weil sich in der Nähe eine Großdiskothek befinde und dort an besagten Tagen ein regelrechtes Parkchaos herrsche, sei die Absperrung immer wieder einmal von Diskobesuchern ausgehebelt worden, um den Waschanlagengrund als Stellplatz zu nutzen. Und eben deswegen gebe es eine Art "stillschweigendes Abkommen" mit den Ordnungshütern beim Landratsamt, die Absperrvorrichtung an Wochenenden und Feiertagen zu lösen.

Nicht abzustellen

Selbst wenn dem so sei, bohrte Richter Heydn nach, müsse dann ja wohl die SB-Waschanlage abzustellen sein. Nein, hielt der 41-Jährige dagegen, dies gehe nicht. Sie sei programmiert, laufe 24 Stunden und könne nicht gestoppt werden.

In Gang gekommen waren die behördlichen Nachforschungen, als am Fronleichnamstag im letzten Jahr zwei Polizeibeamte an der Waschanlage vorfuhren und dort feststellten, dass ein junger Mann seinen Wagen säuberte. Daraufhin schrieben sie eine Anzeige an das Landratsamt, setzte es einen Bußgeldbescheid. Übrigens nicht zum ersten Mal, wie während der Verhandlung deutlich wurde.

Dennoch brach Richter Thomas Heydn das Verfahren vorläufig ab. "Ich werde die Anlage selbst besichtigen", gab er dem Angeklagten zu verstehen und ließ zudem mit Landrat Volker Liedtke und Reiner Wolfrath aus dem Ordnungsamt zwei Zeugen laden. Sie sollen angeblich dabei gewesen sein, als das zitierte "stillschweigende Abkommen" zustande kam.

Doch weder Liedtke noch Wolfrath müssen als Zeugen vor den Richter. Denn obgleich der Waschanlagenbetreiber vor dem Richter noch heftig seine Unschuld bekräftigt hatte, nahm er am Tag nach der Verhandlung seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beim Landratsamt zurück. Und damit gilt die strittige Sache als erledigt.

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