Oberpfälzer Reaktionen auf die Groko-Sondierung
Große Kröten für SPD-Parteitag

Shakehands zwischen Martin Schulz und Angela Merkel, Horst Seehofer hält sich im Hintergrund. Bild: Maurizio Gambarini/dpa
Politik DE/WELT
Schwandorf
12.01.2018
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"Wenn das in der SPD nicht mehrheitsfähig ist, habe ich Zweifel, ob wir in diesem Land noch handlungsfähig sind." Zitat: Albert Rupprecht, CSU-Abgeordneter

Der Durchbruch kam so überraschend wie die Ergebnisse mutig sind. Die Sozial-demokraten müssen beim Parteitag nächsten Sonntag erklären, warum sie nun doch in eine Groko wollen - ohne Bürgerversicherung aber mit faktischer Obergrenze für Flüchtlinge.

Berlin/Amberg/Schwandorf/Weiden. Am leichtesten tut sich Marianne Schieder. Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete warb seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition: "Ich kann damit leben", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, "und das ist auch mein genereller Eindruck in der Fraktion." Dass nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, müsse auch den größten Groko-Gegnern klar gewesen sein. Dann sprudelt aus der 55-Jährigen heraus, was auf der roten Habenseite steht:

"Bei der Rente haben wir viel erreicht, die Stabilisierung des Systems, eine Mindestrente mit möglicher Aufstockung, Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente.

In der Pflege kommt der flächendeckende Tarifvertrag - am besten allgemeinverbindlich.

In Bildung wird viel investiert, angefangen bei der kostenlosen Kita über Schulsanierungen bis zum Hochschulbereich.

Die Forderung nach 15 000 Polizisten bundesweit wird erfüllt.

Der soziale Wohnungsbau wird weiter geführt.

Das Kindergeld wird erhöht."

Dass sich die Union bei der Flüchtlingsfrage mit einem Korridor von 180 000 bis 200 000 und minimalem Familiennachzug mit substanziellen Einschränkungen faktisch durchgesetzt hat, bestreitet sie nicht. "Klar ist das ein Knackpunkt, der zu vielen Diskussionen führen wird." Aber man wisse eben, dass man hier bei der CSU auf Granit beiße. "Wenn man die Koalition daran scheitern lässt, gibt's Neuwahlen, dann haben wir das gleiche Schlamassel."

Gespannt auf die Debatte

Uli Grötsch äußert sich diplomatisch zum Verhandlungsergebnis: "Ich bin jetzt gespannt auf die Debatte in der Partei und am Parteitag." Der Generalsekretär der bayerischen SPD machte nie einen Hehl daraus, dass er kein Liebhaber der Groko ist. Man werde in den nächsten Tagen auf allen Ebenen ausführlich über das 24-seitige Papier diskutieren.

Etwa über die Konkretisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes oder ob eine Unterstützung der Stadt Weiden und der Landkreise beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten sei. Immerhin sei die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung "ein großes Stück mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem". Dass man die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, sei schmerzlich. Im europapolitischen Passus entdeckt der Weidener Abgeordnete die Handschrift des Parteivorsitzenden: "Martin Schulz hat vielfach durch sein Handeln deutlich gemacht, dass er einer der großen Europäer unserer Zeit ist.

Auf Unionsseite ist die Hoffnung groß: "Dieses Land braucht endlich eine Regierung", freut sich Albert Rupprecht , "und das ist ein gewichtiger Schritt dorthin." Die Sozialdemokratie sei auf diesem Weg kein leichter Partner: "Sie führt Existenzkämpfe, ist traditioneller denn je, und meint, Lösungen mit ihrer alten Staatsgläubigkeit zu erreichen."

Als Beispiel nennt der Weidener CSU-Abgeordnete sein eigenes Metier, Forschung und Bildung, das haushalterisch am meisten berücksichtigt worden sei: "Das ist die außerordentlich gute Nachricht." Weniger erfreulich aus seiner Sicht: "Es wäre klüger gewesen, den Ländern die Sanierung der Schulgebäude zu überlassen." Jetzt sei der Bund involviert mit vermischter Zuständigkeit. Die Verantwortlichkeit werde künftig womöglich hin und hergeschoben.

Relevant gerade für die nördliche Oberpfalz findet er den Passus zum gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen: "Die Strukturpolitik wird neu verhandelt." Aus europäischer Sicht sei man eine prosperierende Region, nur mit Verweis auf das Gefälle zu Tschechien noch förderfähig. "Wenn das Thema nicht auf diese Ebene gehoben worden wäre, wäre es außerordentlich schwierig geworden, überhaupt noch etwas zu bekommen."

Dobrindt unterschätzt

Zufrieden zeigt sich Rupprecht mit der Neuordnung der Flüchtlingspolitik: "Ohne CSU hätte es diese Begrenzung nicht gegeben." Alexander Dobrindt habe die Position mit ungemeiner Präzision und Klarheit vertreten. "Nach meiner Einschätzung wird er ständig unterschätzt." Unterm Strich sei das ein sehr sauber austariertes Kompromisspapier. "Wenn das in der SPD nicht mehrheitsfähig ist, habe ich Zweifel, ob wir in diesem Land noch handlungsfähig sind."

Auch Alois Karl, CSU-Abgeordneter des Wahlkreises Amberg-Neumarkt , findet "nach Erläuterungen von Merkel, Dobrindt und Kauder, dass wir eine gute Kompromisslinie gefunden haben". Wichtig ist dem früheren Neumarkter Oberbürgermeister, dass auch in der nächsten Legislatur die schwarze Null stehen muss: "Dass man 46 Milliarden Euro verteilen konnte, ist eine Referenz an die Solidität der vergangenen Jahre."

Nachdem auch die SPD-Parteiführung einstimmig zugestimmt habe, hoffe er auf ein "Ja" des Parteitags: "Ansonsten wäre die SPD-Spitze desavouiert, und Neuwahlen wäre für die Partei eine desaströse Situation."

Wenn das in der SPD nicht mehrheitsfähig ist, habe ich Zweifel, ob wir in diesem Land noch handlungsfähig sind.Albert Rupprecht, CSU-Abgeordneter
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