11.01.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Anträge zum Haushalt 2018 von CSU und SPD Ein Gebäude, zwei Ideen

Friedrich-Ebert-Straße, Schmidt-Bräu-Gelände: Die Stadt hat im laufenden Jahr einige Brocken zu schultern. CSU und SPD im Stadtrat haben weitere Ideen, was verwirklicht werden soll. Die gehen nicht immer in die gleiche Richtung.

Das Erlebnisbad ist schon jetzt ein Besuchermagnet. Die CSU will prüfen lassen, ob es sich zum Ganzjahresbad ausbauen ließe. Bild: Götz
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Haushalt für das laufende Jahr ist in Arbeit, und die beiden großen Fraktionen haben einige Anträge dazu eingebracht, die der Redaktion der Oberpfalz-Medien vorliegen. Einigkeit besteht hinsichtlich des Schmidt-Bräu-Geländes: Sobald die Gutachten zum Zustand der Gebäude vorliegen, sollen möglichst schnell Vorschläge zur Entwicklung des Areals auf den Tisch.

Gegensätzliche Ziele verfolgen CSU und SPD, was das Konventgebäude im Pfleghofviertel angeht. Das Haus gehört zum denkmalgeschützten Ensemble rund um die Jakobskirche. Die CSU möchte das Gebäude - oder das Grundstück - für den Ausbau der Kinderbetreuung nutzen. Die Planungen dafür sollten erstellt werden. Die SPD dagegen sieht das Gebäude als künftige Heimat für die Konrad-Max-Kunz-Musikakademie oder eine städtische Musikschule. Die Akademie ist derzeit im "Haus des Guten Hirten" untergebracht.

Bis zur Adenauerbrücke

Die CSU fordert, dass die Planungen für die Friedrich-Ebert-Straße auch für den südlichen Teil zwischen Wendelinplatz und Adenauerbrücke fortgeführt werden. Ähnliche Forderungen waren im Bauausschuss auch schon von der SPD zu hören. Ein Thema aus dem Wahlkampf hat die CSU in einen weiteren Antrag gegossen: Die Verwaltung soll ermitteln, ob das Erlebnisbad zu einem Ganzjahresbad werden kann. Eine Verwirklichung wäre ein Großprojekt, das über mehrere Jahre hinaus ausgelegt sein müsste. Die Stadt soll auch bei der Elektromobilität ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, meint die CSU und beantragt deshalb, im städtischen Fuhrpark ein Elektroauto anzuschaffen, wenn ein Ersatzfahrzeug gebraucht wird. Die CSU hat auch ein Auge auf das Gebiet Egelsee-Süd geworfen. Hier soll nach ihrem Willen ein neues Wohnbaugebiet entstehen. Dadurch soll "der anhaltenden Nachfrage nach Baugrundstücken" Rechnung getragen werden, heißt es im Schreiben von Fraktionschef Andreas Wopperer an Oberbürgermeister Andreas Feller.

Für Wohnbaugesellschaft

SPD-Fraktionschef Franz Schindler wiederholt einen Antrag, der bereits im Stadtrat zur Sprache kam: Die Stadt soll eine Wohnbaugesellschaft gründen und so für kostengünstigen Wohnraum in Schwandorf sorgen. Ein Thema, das der SPD schon länger unter den Nägeln brennt und an Aktualität gewonnen hat, als die Verwaltung die Aufstellung von Containern für Obdachlose forderte. Gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat die Container auch beschlossen.

Der finanziell größte Brocken unter den SPD-Anträgen betrifft die erstmalige Herstellung von Straßen. Nach einer Gesetzesänderung könnten einige noch nicht fertiggestellte Straßen ab 2021 nicht mehr zu vollen Beiträgen abgerechnet werden. 500 000 Euro sollen im laufenden Jahr bereit gestellt werden. Der Bauausschuss soll eine Prioritätenliste erstellen, welche Erschließungsstraßen damit fertig gestellt werden.

Den Stadtpark auf dem Hubmannwöhrl betreffen zwei Anträge der SPD: Einerseits die Wasserräder, die seit weit über einem Jahr stehen. Das Wahrzeichen der Stadt soll instand gesetzt werden. Dafür will die SPD 200 000 Euro im Haushalt bereitstellen. Der Park selbst soll attraktiver werden. Dazu will die SPD unter anderem, dass eine Bühne im Süden des Parks errichtet wird. Außer dem Bau des Kiosks und des barrierefreien Zugangs von den Wasserrädern her hat sich in Sachen "Inwertsetzung", wie es im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) heißt, am Hubmannwöhrl wenig getan.

Auch die Feuerwache haben die Sozialdemokraten im Blick. Der Sanierungs- und Raumbedarf soll festgestellt werden, als Ansatz sind 10 000 Euro beantragt. Rund 20 000 Euro, rechnet die SPD, würde eine Urnenwand auf dem Friedhof in Klardorf kosten. Und schließlich noch ein Stück Kultur: Die Sozialdemokraten wollen prüfen lassen, ob oberhalb des Venus-Parkhauses ein Felsentheater realisiert werden kann.

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