04.03.2018 - 20:00 Uhr
Schwandorf

Bebauungsplan "Schübelfeld-West" muss nach Aufhebung durch Verwaltungsgerichtshof erneut ... Schüller: "Kein Ruhmesblatt für die Stadt"

Alles beinahe auf Anfang: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan "Schübelfeld West" im November aufgehoben hat, hatte sich der Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates noch einmal mit dem Thema zu befassen. Stadtbaudirektor Reinhard Schade erläuterte, dass das Verfahren nun mit einem erneuten Entwurf fortgesetzt werden solle. Diesen billigte der Ausschuss einhellig.

Momentan geht nichts auf der Baustelle "Schübelfeld West". Das liegt aber nicht am Frost, sondern an der Aufhebung des Bebauungsplans durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Bagger in Schübelfeld-West stehen seit Monaten still. Das Baugebiet wird von einem privaten Bauträger erschlossen und vermarktet. Ein Anlieger klagte, Hauptthema war der Lärmschutz. Das Verwaltungsgericht in Regensburg und auch der Verwaltungsgerichtshof monierten, dass die Stadt bei den Planungen den zu erwartenden, zusätzlichen Verkehrslärm nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Zunächst hatte die Verwaltung versucht, den Mangel noch während des Verfahrens zu heilen. Das gelang nicht, der Plan wurde aufgehoben. Nun geht er beinahe unverändert in eine neue Runde. Zusätzliche Gutachten wurden erstellt. Die Stadt kommt laut Schade zu dem Schluss, dass die entsprechenden Grenzwerte eingehalten. Lediglich Orientierungswerte würden "geringfügig" überschritten.

"Doppelte Arbeit für die Verwaltung", konstatierte SPD-Sprecher Manfred Schüller im Ausschuss und nannte das Verfahren "kein Ruhmesblatt für die Stadt". Androhungen oder Klagen wegen Schadenersatzforderungen gebe es bislang nicht, beantwortete Schade eine entsprechende Anfrage Schüllers. Nachgeliefert werden die Antworten auf Nachfragen von Kurt Mieschala (UW): Er wollte wissen, wie viel die neuen Gutachten gekostet haben und ob diese Kosten auf den Bauträger umgelegt werden können. Der Ausschuss billigte den Entwurf und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten.

Die laufen nun an. Der Bebauungsplan "Schübelfeld West" in Niederhof samt Begründung mit Satzungstext und Umweltbericht sowie die beigefügten Gutachten liegen im Rathaus (Treppenhausfoyer, Schaukasten beim Sachgebiet Stadtplanung) ab sofort bis 3. April während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. In diesem Zeitraum können die im Foyer ausgelegten Unterlagen auch im Internet auf den Seiten der Stadt abgerufen werden. Während der Frist kann sich jedermann über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls Stellungnahmen abgeben.

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