13.03.2018 - 20:00 Uhr
Schwandorf

Bis zu eine Million Euro Zuschuss Fördertopf für die Geburtshilfe

Um die Geburtshilfeeinrichtungen in der Fläche zu unterstützen, will der Freistaat ein Förderprogramm ins Leben rufen. Geplant ist, von staatlicher Seite zum jeweiligen Defizit bis zu eine Million Euro zuzuschießen. Mit im Boot sitzt auch der Landkreis.

Das Krankenhaus St. Barbara in Schwandorf - hier der Kreißsaal - ist das einzige im Landkreis, das noch über eine Geburtshilfe verfügt. Um die Einrichtungen im ländlichen Bereich zu unterstützen, will der Freistaat das "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" einrichten. Bild: Götz
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Unter dem Namen "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" plant der Freistaat, für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum Geld zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer Million Euro sollen Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, wenn sie das Defizit einer Geburtshilfeabteilung in ihrem Gebiet ausgleichen und dabei mindestens 15 Prozent davon selber übernehmen. Um Fördergelder vom Staat bekommen zu können, müssen die Krankenhäuser einige Kriterien erfüllen. Eines davon ist beispielsweise die Lage im ländlichen Raum laut Landesentwicklungsplan. Außerdem müssen die Häuser mindestens 300, höchstens aber 800 Geburten im Jahr versorgen. Weiterhin wird für eine Förderung vorausgesetzt, dass das Krankenhaus vom Landkreis mit der Sicherstellung der stationären Geburtshilfe betraut wurde. Dafür ist ein sogenannter "Betrauungsakt" notwendig.

Das Schreiben über die mögliche Förderung ging erst am 12. Dezember 2017 ein. Um das Defizit des Jahres rechtzeitig zur Förderung anzumelden, musste der "Betrauungsakt" aber noch bis zum Jahresende geschlossen werden. Der entsprechende Vertrag wurde in Abstimmung mit dem Krankenhaus St. Barbara entworfen. Landrat Thomas Ebeling traf außerdem am 28. Dezember eine sogenannte "dringliche Anordnung", um sämtliche Fristen einzuhalten. Darüber setzte er den Kreistag nun bei dessen Sitzung am Montag in Kenntnis.

Im Gremium stieß dieses Vorgehen auf offene Ohren: Evi Thanheiser (SPD) sprach von einer "ganz sinnvollen Geschichte" und erkundigte sich, welche Beträge auf den Landkreis zukommen werden. Sie bekam zu hören, dass in dem mit dem Krankenhaus St. Barbara geschlossenen "Betrauungsakt" festgeschrieben ist, dass der Kreis abhängig von der Fördersumme durch den Freistaat zusätzlich einen Eigenanteil von 15 Prozent leistet. Bei einem Zuschuss in Höhe von höchstens einer Million Euro müsste der Landkreis also maximal 150 000 Euro aus eigener Tasche dazuzahlen.

Ob abschätzbar ist, wie hoch das Defizit ausfallen wird, wollte Rudolf Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. "Überhaupt nicht", entgegnete Landrat Thomas Ebeling. Alexander Flierl (CSU) betonte, dass die Sicherstellung der Geburtshilfe im ländlichen Raum ein wichtiges Thema sei. Das Programm sei ein Signal, wie man einen entscheidenden Beitrag dazu leisten könne. "Wir wollen die bestmögliche Versorgung im Landkreis sicherstellen", betonte Jürgen Neuber, der für die Fraktion der Freien Wähler das Wort ergriff. Mit diesem Programm sei man auf jeden Fall auf dem richtigen Weg.

Einstimmig bestätigte der Kreistag den geschlossenen "Betrauungsakt" mit dem Krankenhaus St. Barbara und schuf damit die Voraussetzung, dass die Geburtshilfeeinrichtung in das Förderprogramm aufgenommen werden könnte.

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