15.12.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Comeback für Michael Kretschmer Regierungschef aus dem Partnerkreis

Der neue Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, zeigt sich dankbar gegenüber dem Landkreis Schwandorf. "Was Sie für uns getan haben, werden wir nie vergessen", freut er sich noch heute über die Starthilfen nach der Wende. Und er weiß: Es gibt hier immer noch einen guten Ratgeber für ihn.

Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), saß 15 Jahre lang für den Schwandorfer Partnerlandkreis Görlitz im Deutschen Bundestag. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Schwandorf/Görlitz. Der Freistaat Sachsen hat seit Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten: Der 42-jährige CDU-Politiker Michael Kretschmer stammt aus Görlitz, dem Sitz des Schwandorfer Partnerlandkreises. Von 2002 bis 2017 vertrat er den Wahlkreis um seine Heimatstadt im Deutschen Bundestag - bis ihn ein AfD-Kandidat völlig überraschend ablöste.

Seit dieser Woche ist der studierte Wirtschafts-Ingenieur nun der Regierungschef des Landes Sachsen. In dieser Funktion schickt er am Freitag in einem Gespräch mit Oberpfalz-Medien seinen Dank dafür voraus, dass der Kreis Schwandorf zu den bayerischen Landkreisen gehörte, die gleich nach der Wiedervereinigung eine Partnerschaft zu einem sächsischen Kreis übernahmen und dort zunächst vor allem im Verwaltungsbereich wertvolle Aufbauhilfe leisteten. "Ich bin den Menschen in Ihrem Landkreis noch heute dankbar für die große Unterstützung in den Jahren nach 1990", sagt er uns am Telefon. Persönlich war er noch nie in Schwandorf, aber das würde er gerne nachholen. Auch heute noch wisse er jedenfalls genau, wen er hier um Rat fragen darf. Erst kürzlich habe er mit Landrat Thomas Ebeling (CSU) telefoniert. Thema: Kampf gegen Mobilfunklöcher. "Wir haben ja doch teilweise die gleichen Probleme", weiß Kretschmer. Schon zu Zeiten im Bundestag habe er gute Kontakte in die Oberpfalz gehabt, zum Beispiel zu den CSU-Abgeordnetenkollegen Karl Holmeier und Albert Rupprecht.

Unerwartetes Comeback

Dass trotz aller Hilfsbereitschaft nun politisch immer mehr Forderungen nach einer Abschaffung des "Soli" laut werden, stört ihn nicht. Der als Steuer erhobene Zuschlag sei mittlerweile ja längst keine Ost-West-Geschichte mehr, sondern ein Instrument zur Finanzierung des Bundeshaushalts. Die jährlich 20 Milliarden Euro würden ohnehin nicht mehr in Aufbauprojekte fließen, seien allerdings von heute auf morgen unverzichtbar für den Bund. Deswegen müsse über einen mittelfristigen Ausstieg gesprochen werden. Mit einem Kompromiss, den man in den Sondierungsgesprächen mit der FDP bereits aushandelte, hätte Kretschmer gut leben können. "Drei Viertel hätten keinen Soli mehr zu zahlen brauchen", betont er und schiebt die Verantwortung für das Scheitern den Freidemokraten zu.

Für Michael Kretschmer, der heute in Dresden lebt, bedeutete der 13. Dezember 2017 so was wie eine politische Wiedergeburt. Denn er hatte am 24. September total unvorbereitet sein Bundestagsdirektmandat verloren. Er stürzte da von 49,6 auf 31,4 Prozent der Erststimmen ab und musste beim Einzug in den neuen Bundestag dem gleichaltrigen AfD-Bewerber Tino Chrupalla (32,4 Prozent) den Vortritt lassen. Dass er rund zehn Wochen später ein Comeback auf einer noch höheren politischen Bühne feiern kann, daran hatte er nach der Niederlage nicht im geringsten gedacht. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hatte er nach eigenen Worten überhaupt nicht gerechnet, dann allerdings als Generalsekretär der CDU Sachsens schon gleich zügig den Hut in den Ring um die Nachfolge geworfen. "Ich freue mich auf diese neue Aufgabe", sieht er nun die Chance auf ein "Happy End" nach dem durchlebten Desaster. Michael Kretschmer ist überzeugt, auch bisher viel für die Menschen in seiner Heimat getan zu haben. Umso härter traf ihn die Niederlage gegen die AfD, deren Hauptursache er in der Flüchtlingspolitik seiner eigenen Partei sah. "Die AfD ist dort besonders stark, wo die Menschen am bodenständigsten sind und wo das Verlangen nach Recht und Ordnung am stärksten ausgeprägt ist", meint er. Durch die starke Migration sei die Balance ins Wanken geraten.

"Es ist doch ganz einfach"

Es gelte nun, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen, indem zum Beispiel der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber ausgesetzt und dafür gesorgt werde, dass Ausreisepflichtige das Land so schnell wie möglich wieder verlassen müssen. "Das haben uns doch die Wähler am 24. September ins Pflichtenheft geschrieben", interpretiert er den Wahlausgang und meint: "Da dürfen jetzt bei der Regierungsbildung keine Barrikaden aufgebaut werden." Man müsse eben auf den Wählerwillen hören, deshalb könne er es nicht verstehen, wenn die SPD nun anfange zu taktieren: "Es ist doch ganz einfach: Wir müssen regeln, was die Menschen von uns geregelt haben wollen."

Sie haben die Wiedervereinigung als Geschichte verstanden, die beide Seiten angeht.Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
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