14.09.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Der Kampf mit den Wahlplakaten Keine Wahl ohne Werbung

Noch eine Woche lang können die Bundesbürger überlegen, wo sie in der Wahlkabine ihre zwei Kreuzchen machen. Ob der Kandidat mehr Chancen hat, der sie täglich auf dem Weg zur Arbeit anlächelt, weiß niemand. Die Parteien müssen bei der Plakatierung jedoch einiges beachten. Sonst ist die gute Laune schon vor der Wahl vorbei.

Aneinander gereiht sind viele Wahlplakate an einem Geländer bei der Naabbrücke in Schwandorf angebracht. Bild: Hirsch
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Schwandorf/Oberviechtach. Die heiße Phase im Bundestagswahlkampf 2017 läuft. Viele Wähler sind Spätentscheider. Sie wissen zehn Tage vor der Wahl noch nicht, welchem Kandidaten sie am 24. September ihre Erst- und Zweitstimme schenken. Die Parteien wollen da gerne mit bunten Wohlfühl-Plakaten nachhelfen. Als älteste Wahlkampf-Werbung haben die Poster gegenüber Facebook und dem Klingeln an der Haustür einen entscheidenden Vorteil: Sie sind für ein breites Wählerspektrum sichtbar. Und ihre Botschaft ist leicht zu verstehen.

Es fallen noch zwei weitere Aspekte auf. Es sind weniger Plakate als beispielsweise zur Landtagswahl im Umlauf. Die meisten sind mittlerweile nicht mehr aus Papier, sondern aus wetterfestem, recyclebaren Kunststoff. Das ist auch der Grund dafür, warum Merkel, Schulz & Co noch so frisch wie am ersten Tag in die Menge strahlen. Der Ärger mit durchweichten Papierfetzen bleibt dem Wahlvolk jedenfalls erspart. Die Regeln fürs Aufstellen sind in den Kommunen äußerst unterschiedlich. "Jede Partei darf nur ein Plakat pro Ortschaft anbringen. Die Größe spielt dabei keine Rolle", erklärt Anja Krämer von der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach. Diese klare Regelung verschont die Gemeinden Teunz, Niedermurach, Gleiritsch und Winklarn davor, mit einer Flut von Wahlplakaten tapeziert zu werden. "Das wird bei uns schon länger so praktiziert", betont die Verwaltungsfachangestellte, man sei damit immer gut gefahren.

Wahllokale sind tabu

In Schönsee, Stadlern und Weiding sieht man die Sache locker. Hier gibt es keinerlei Einschränkungen für die Wahlwerbung, außer natürlich die allgemeingültigen Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die vor allem die Verkehrssicherheit betreffen. "Es hat bei uns noch keine Probleme gegeben", erklärt Waldemar Hansl von der Verwaltungsgemeinschaft. Selbst Großplakattafeln bedürfen im Schönseer Land keiner Genehmigung.

Auch die Städte Oberviechtach und Neunburg vorm Wald praktizieren eine "Freiheit für Wahlwerbung" und beschränken die Anzahl nicht. Allerdings müssen die Großplakate, wie in den meisten anderen Kommunen auch, beim Ordnungsamt gemeldet werden. Dieser Verwaltungsakt ist kostenfrei. "Bei uns passt das momentan so", erklärt Markus Wondraschek beim Anruf im Neunburger Rathaus. Die Stadt sei nicht mit Plakaten übersät. Das sieht auch Wahlleiterin Sonja Bodensteiner in Oberviechtach so. Allerdings muss der Standort schon passen. Aktuell musste ein Großplakat vom Oberviechtacher Bauhof entfernt werden.

Für die Stadt Nabburg gibt Ordnungsamtsleiter Reinhard Schlosser Auskunft und stellt klar: "Die Demokratie muss es uns wert sein, dass die Parteien werben dürfen." Großplakate findet man in Nabburg aber nur an einem zentralen Platz: Dafür wurde eine Wiese in der Nähe des Bahnübergangs ausgewiesen. "Diese ist im Besitz der Stadt und dort können alle Parteien ihre Wahlwerbung aufstellen", führt Schlosser aus. Für die kleinen Plakatständer gibt es keine Mengenbeschränkung. "Aber diese dürfen natürlich nicht den Straßenverkehr behindern. Und auch am Fußgängerweg ist darauf zu achten, dass man mit dem Kinderwagen gut vorbeikommt", sagt Schlosser.

Dass die Parteien sich bei der Plakatierung an Regeln halten, darauf achtet man im jeweiligen Ordnungsamt. An Straßenbeleuchtungsmasten darf zum Beispiel erst ab einer Höhe von 4,50 Meter plakatiert werden. Tabu sind Verkehrszeichen, Ampeln, Kreuzungen, Fußgängerüberwege oder besondere touristische Ziele. In und an den Gebäuden, in denen Wahllokale untergebracht sind, darf am Wahltag keine Parteiwerbung platziert werden. Auch die unmittelbaren Zugänge sind freizuhalten. Die früher geltende "Bannmeile" von 50 Metern wurde allerdings aufgehoben.

Bis 30. September weg

In der Stadt Schwandorf müssen sich die Kandidaten nicht in unmittelbarer Nähe in punkto Aussagen und Aussehen messen lassen. Wie Lothar Mulzer vom Presseamt mitteilt, gibt es in der Kreisstadt sieben Standorte für Großplakattafeln. Meist sind das Grünanlagen oder breite Grünstreifen, wie beispielsweise beim Pendlerparkplatz in Nähe Globus-Einfahrt. Aber auch die kleineren Plakatträgertafeln dürfen in Schwandorf nicht überall aufgestellt werden. "Tabu ist der Bereich des Brunnens am oberen Marktplatz, beim Glockenspiel und die Verkehrsinseln", bekräftigt Mulzer. Nach der Wahl sind die Plakate unverzüglich, spätestens bis zum 30. September, zu entfernen. Danach übernimmt dies der Bauhof; die Kosten werden den Parteien berechnet. Die "Danke"-Streifen, die oft nach dem Wahlsonntag auf die Plakate geklebt werden, haben sicherlich mehrere Parteien auf Vorrat. Doch nicht alle werden sie benötigen.

Beschmiert, überklebt, geklaut

Es gibt auch unschöne Nebenwirkungen beim "Kampf mit den Wahlplakaten". Sie werden zerrissen, überklebt, vollgeschmiert, mit Farbe besprüht oder entwendet. Da wird schon mal ein Hitlerbärtchen oder eine Brille aufgemalt - oder sogar eine Unterhose angetackert. Das ist kein Kavaliersdelikt: Wer von der Polizei ertappt oder ermittelt wird, muss sich wegen Sachbeschädigung verantworten. Laut Albert Brück, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, sind oberpfalzweit rund 70 Fälle angezeigt worden. Besonders im Städtedreieck war man sehr kreativ. Beschmierte oder geklaute Plakate registrierte hier in den vergangenen Wochen der AfD-Kreisverband genauso wie auch der CSU-Ortsverband Schwandorf. Während die AfD Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat, verzichtet die CSU darauf. (ptr)

Die Demokratie muss es uns wert sein, dass die Parteien werben dürfen.Reinhard Schlosser, Ordnungsamt der VG Nabburg

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