07.01.2018 - 15:44 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Dreikönigstreffen der Stadtrats-SPD Akademie ins Konventgebäude

Umbau der Friedrich-Ebert-Straße, Beseitigung der Leerstände und sozialer Wohnungsbau: Diese Themen stehen auf der Agenda der SPD-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ganz oben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag im Bistro der Oberpfalzhalle nannten die stellvertretenden Sprecher Sandra Gierl und Alfred Braun weitere Schwerpunkte.

Die stellvertretenden Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, Sandra Gierl (links) und Alfred Braun (rechts), erläuterten die Stadtratsarbeit des vergangenen Jahres. Bild: Hirsch
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

In das ehemalige Konventgebäude neben der Jakobskirche soll die Konrad-Max-Kunz-Akademie einziehen. "Für die Kinderbetreuung ist das Haus ungeeignet", findet Sandra Gierl und kann sich deshalb mit einem CSU-Nutzungsvorschlag nicht anfreunden. 80 Wohnungen in der Stadt seien in städtischem Besitz und dringend sanierungsbedürftig, hat Alfred Braun herausgefunden.

Er wiederholte den Vorschlag von Fraktionsvorsitzendem Franz Schindler aus dem Stadtrat: Eine zu gründende Wohnungsbaugesellschaft sollte die Immobilien renovieren und damit für sozial schwache Bürger günstigen Wohnraum schaffen. Dann bräuchte die Stadt auch keine Container für Obdachlose aufzustellen.

Sanierung ein Schwerpunkt

"Bei den Meierhofer-Anwesen gibt es nichts Neues". Über diese immer wiederkehrende Aussage aus dem Rathaus ärgert sich Sandra Gierl. Sie sieht den Oberbürgermeister und den neuen City-Manager bei der Beseitigung der Leerstände gefordert. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße ein. Alt-Oberbürgermeister Helmut Hey sagt bei einer Beruhigung der Hauptverkehrsader durch die Stadt ein Chaos voraus. Der frühere Stadtrat Xaver Fleischmann ist dagegen der Meinung: "Eine verkehrsberuhigte Zone wird den Verkehr in der Innenstadt verringern".

Mit einer neuen Trassenführung werde man den Verkehr in den Griff bekommen, zeigte sich auch Manfred Schüller überzeugt und verweist auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Innenstadtentwicklung", die sich auf elf Planungsziele für den Umbau der Ebert-Straße geeinigt habe.

Start am Reiner-Eck

Stadtrat Alfred Braun geht davon aus, "dass der Umbau im Frühjahr am Reiner-Eck losgehen wird". Zunächst bis zur Einmündung in die Bahnhofstraße und ab 2019 dann weiter bis zum Wendelinplatz mit Anbindung an das TWF-Gelände. Braun möchte, "dass sich 2018 die Wasserräder wieder drehen". Die Reparaturkosten seien weitaus geringer als zunächst veranschlagt.

Sandra Gierl hält es für einen Fehler, den Bau des Kinderhauses an der Schwimmbadstraße den Johannitern zu überlassen. Ihre Meinung: "Das Kinderhaus hätte die Stadt selber bauen sollen". Kopfschütteln ruft bei der stellvertretenden Fraktionssprecherin die Straßenreinigungsverordnung aus der Zeit vor der Gebietsreform hervor, die dringend überarbeitet gehöre. Kein Verständnis hat Sandra Gierl auch dafür, "wie die Stadt Erschließungsbeiträge erhebt". Es könne nicht sein, so die SPD-Stadträtin, "dass einige Anwohner bezahlen müssen und andere nicht".

Aus den Erfahrungen mit TWF-Gelände habe die Stadt die Lehren gezogen und das Schmidt-Bräu-Gelände gekauft. Geld sei genug im Haushalt, um die Dinge dort jetzt anzupacken. Sandra Gierl spricht sich ferner für den Umbau des Lokschuppens der Bahn zu einer Event-Lokation und die Aufwertung des Stadtparks durch Infrastrukturmaßnahmen aus. Enttäuschend war für sie die Beteiligung an der Abstimmung über den Bürgerhaushalt. 692 Teilnehmer machten 436 verschiedene Vorschläge, von den 34 in die engere Auswahl kamen. Die am häufigsten genannte Anregung, den Bau eines großen Kunstrasenplatzes, lasse sich aus Kostengründen nicht realisieren.

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