04.09.2017 - 18:04 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ferienausschuss vertagt Entscheidung Argumente zu wässrig

Der Stadtrat will genau wissen, warum der Pegel der Naab abgesenkt und das Stauwehr Dachelhofen auf lange Sicht abgerissen werden soll. Betroffen wäre die Stadt auf jeden Fall als Grundstückseigentümer. Ob sie im Genehmigungsverfahren auch als Behörde gefragt ist, blieb am Montag im Ferienausschuss offen.

Der Stausee am ehemaligen Bayernwerk-Wehr in Dachelhofen soll abgesenkt werden, zunächst um 40 Zentimeter. Anlieger der Naab befürchten, dass durch einen sinkenden Grundwasserspiegel ihre Häuser in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Das Wehr hat keinen Zweck mehr, das ist klar", brachte es Alfred Damm (ÖDP) auf den Punkt. Der Stausee diente früher dazu, das Bayernwerk mit Kühlwasser zu versorgen. Das Kraftwerk wurde 2002 stillgelegt. "Warum eigentlich soll das Wehr jetzt abgerissen werden?", fragte sich Damm. Der Ferienausschuss - in der Besetzung identisch mit dem Hauptausschuss - sollte eine Stellungnahme zu dem Vorhaben des Wasserwirtschaftsamtes abgeben, wie Stadtbaumeister Roland Stehr erläuterte.

Aus Sicht der Verwaltung rein in der Eigenschaft als Grundstückseigentümer im betroffenen Gebiet, nicht als "Träger öffentlicher Belange" und damit auch vertretend für die Bürgerschaft. Die vorgeschlagene Stellungnahme blieb entsprechend dünn: Die Stadt fordert, dass durch die Absenkung des Wasserspiegels - die mit einer Grundwasserabsenkung einhergeht - "keine negativen Folgen bei Gebäuden oder sonstigen Bauwerken" auftreten dürfen. Eine umfassende und lückenlose Beweissicherung sei unabdingbar.

Sofort stoppen

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer verwies vor einem Dutzend Zuhörer aus Dachelhofen darauf, dass die Stadt weder Genehmigungsbehörde noch Vorhabensträger sei. Es sei allgemein gewünscht, Flüsse wieder möglichst natürlich fließen zu lassen und Querbauwerke zu entfernen. Die Absenkung abzulehnen, hielt er deshalb für wenig sinnvoll. "Wir können auch beschließen, dass es schwarz schneien soll, das wird auch nicht eintreten." Eine Ergänzung zur Stellungnahme forderte Wopperer doch: Wenn Setzungen oder ähnliches festgestellt würden, müsse die Absenkung des Wasserspiegels sofort beendet werden.

Für SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler ging das nicht weit genug: "Wenn wir eine Stellungnahme abgeben, heißt das, wir haben der Maßnahme zugestimmt." Dem Ausschuss lagen Unterlagen des Wasserwirtschaftsamtes vor, die aus dem September 2015 datieren und Ergänzungen zu einem Hauptentwurf von 2007 sind. "Da bin ich nicht schlau genug, um zu wissen, was 2007 da drin stand", sagte Schindler. Die Stadt habe in den vielen Jahrzehnten, seit das Stauwehr besteht, diverse Baugenehmigungen im betroffenen Gebiet ausgesprochen, mithin sei sie sehr wohl Träger öffentlicher Belange und den Bürgern verantwortlich. "Nachdem das Verfahren nicht pressiert" beantragte Schindler, den Punkt abzusetzen und im Stadtrat am 25. September zu behandeln. Bis dahin könne auch geklärt werden, wie die Absenkung begründet werde.

Für Wasserkraft nutzen

Damm sieht weniger den ökologischen Gedanken des freien Flusslaufes als Hintergrund, wie er ergänzte, sondern die Tatsache, dass das Wehr baufällig sei. Er brachte ins Spiel, das Wehr für ein Wasserkraftwerk zu nutzen. Außerdem fügte er an, dass auch das Naab-Altwasser auf Höhe Gögglbach zu beachten sei. "Nach einer Absenkung fällt das vielleicht trocken," so Damm. Es sei sicherzustellen, dass die betroffenen Bürger im Falle eines Schadens großzügig abgefunden würden, und nicht "in teure Gerichtsverfahren mit dem Freistaat getrieben werden", sagte der ÖDP-Stadtrat. Grundsätzlich gegen die Absenkung sprach sich Kurt Mieschala aus. An dieser Stelle würde seiner Meinung nach ein Wasserkraftwerk "viel besser passen, als ans Krondorfer Wehr". Dort ist eine Wasserkraftanlage geplant.

Termin in Dachelhofen

Der UW-Fraktionsvorsitzende wollte auch geklärt wissen, ob die Stadt als Träger öffentlicher Belange schon einmal gehört wurde, "und was wir damals dazu gesagt haben". Er monierte, dass die Stadt in einem ähnlichen Fall eine Bürgerin in ein teures Gerichtsverfahren getrieben habe. Dabei ging es um eine Grundwasserabsenkung bei einer Tiefbaumaßnahme in Krondorf. Die Anliegerin machte Schäden an ihrem Gebäude geltend, die die Stadt zurückwies. Die Klage lief durch mehrere Instanzen. Dazu hatte Mieschala schon vor Monaten eine Anfrage gestellt. Sie sollte nun in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden.

Der Ausschuss vertragte die Entscheidung über eine Stellungnahme zum Stauwehr. Bis zur Stadtratssitzung am 25. September sollen die offenen Fragen geklärt werden. Außerdem soll ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes zur Sitzung geladen werden. Mit dem Wasserwirtschaftsamt plant Oberbürgermeister Andreas Feller auch eine Informationsveranstaltung in Dachelhofen. Der Termin steht aber noch nicht fest.

Warum eigentlich soll das Wehr jetzt abgerissen werden?Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) zum Stauwehr Dachelhofen

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