15.09.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Gas geben für Straße und Schiene

Seit 2009 sitzt Karl Holmeier (CSU) im Deutschen Bundestag. Zweimal sicherte sich der 61-Jährige aus dem Landkreis Cham bereits das Direktmandat im Wahlkreis Schwandorf. Am 24. September tritt Holmeier wieder an - zum letzten Mal, wie er im Interview mit den NT-Redakteuren Wilhelm Amann und Benjamin Tietz verrät.

Ein Rückblick auf die vergangenen vier Jahre und Ziele in der nächsten Wahlperiode standen im Mittelpunkt des Interviews, das die Redaktion mit Bundestagsabgeordnetem Karl Holmeier (CSU) führte. Bilder: cfd (2)
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Was haben Sie in den vergangenen vier Jahren für den Wahlkreis Schwandorf erreicht?

Holmeier: In den vier Jahren hat sich sehr viel getan. Wir haben zum Beispiel den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Weg gebracht. Das betrifft den Ausbau der B 20 und der B 85. Hier konnten wir erreichen, dass viele wichtige Projekte so hoch eingestuft worden sind, dass mit dem Bau begonnen werden kann, sobald Baurecht vorliegt. Das Geld ist da. Im Bereich der Bahn sind die Weichen für die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof und den Bau der Metropolenbahn gestellt. Jetzt geht es an die Umsetzung. Ein wichtiger Punkt ist die durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verbindlich angeordnete Lärmvorsorge. Auch das Thema Breitband ist von entscheidender Bedeutung. Die Kreise Schwandorf und Cham profitieren vom Bundesprogramm. Bald erfolgreich abgeschlossen ist auch der Lärmschutz an der A 93 zwischen Schwandorf und Wernberg-Köblitz.

Der Landkreis ist wirtschaftlich stark abhängig vom Wohl der Automobilindustrie. Was kann getan werden, um ihr aus der Abgas-Krise zu helfen und das Vertrauen der Autokäufer zurückzugewinnen?

Mit den manipulierten Abgaswerten hat die deutsche Automobilindustrie weltweit Vertrauen eingebüßt. Hier müssen die Verantwortlichen aus der Branche anpacken und das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen. Das gilt vor allem für die deutschen Autobesitzer, sie dürfen im Vergleich zu Besitzern deutscher Autos im Ausland nicht benachteiligt werden. Die Menschen wurden getäuscht, das müssen die Firmen auf ihre Kosten wieder gut machen. Ich fahre selbst einen Audi-A5-Diesel und vertraue in die deutsche Ingenieurskunst. Der moderne Dieselmotor ist sehr gut und wird auch eine Zukunft haben, um die CO2-Ziele einzuhalten. Wer zu 100 Prozent auf E-Autos umstellen möchte, muss die Frage beantworten, woher der ganze Strom dafür kommen soll. Neubau oder Laufzeitverlängerungen von Braunkohlekraftwerken für die E-Mobilität machen keinen Sinn.

Welche Maßnahme genießt bei Ihnen Priorität beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur?

Im Fokus stehen die im Bundesverkehrswegeplan gelisteten Projekte. Das sind die B 85, die B 20 und die beiden Bahnstrecken. Wir wissen, dass der Lkw-Verkehr bis 2030 um 30 Prozent steigen wird. Vor diesem Hintergrund werden wir immer gefragt: 'Warum bringt ihr das nicht auf die Schiene?' Das werden wir schaffen, wenn wir die Bahnverbindungen ausbauen und die Verladeinfrastruktur bundesweit verbessern. Hier ist mehr Flexibilität bei den Bahnunternehmen notwendig. Hier muss sich einiges verändern. Ein Anreiz, mehr Güter auf die Schiene bringen, ist die von Bundesverkehrsminister Dobrindt halbierte Bahnmaut.

Die Lärmvorsorge an der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist zugesagt. Wann wird die Strecke elektrifiziert, und wie soll der aktive Lärmschutz aussehen?

Ich habe immer wieder um den Lärmschutz an der Strecke gerungen und nachgebohrt. Jetzt haben wir die verbindliche Zusage des Ministers - die gilt. Wir müssen nun die Planungen schnell voranbringen und die Menschen in der Region bei den Details zum Lärmschutz mitnehmen. Daher habe ich jüngst die Einrichtung eines Infobüros der Bahn in Schwandorf gefordert. Ich persönlich bin Verkehrsminister Dobrindt für seine Zusage zum Lärmschutz sehr dankbar. Es war mir auch sehr wichtig, dass das zugesagte Gespräch mit der Nabburger BI Bahnlärm stattfinden konnte. Ich gehe daher davon aus, dass es in den kommenden Jahren sehr, sehr schnell gehen wird. Ich halte es für durchaus realistisch, die Verwirklichung zwischen den Jahren 2022 und 2025 einzuordnen. Wir haben mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wesentlich mehr Geld bereitgestellt als in seinem Vorgänger. Das Geld ist da. Wenn die Bahn bei der Realisierung auf die Menschen und Kommunen zugeht, lässt sich das alles viel schneller verwirklichen.

Vor diesem Hintergrund: In Nabburg gibt es immer wieder Stimmen für eine Tunnellösung anstelle eines Umgehungsstraßenbaus. Wie realistisch wäre sie? Wollen Sie dafür eintreten?

Ich habe Veranstaltungen in Nabburg besucht und gute Gespräche dazu geführt. Meiner Ansicht nach wäre es im Nabburger Raum notwendig, beide Maßnahmen - also die Elektrifizierung der Bahnstrecke und die Beseitigung des Bahnübergangs - aufeinander abzustimmen. Ich glaube, das ist notwendig. Was dann am Ende rauskommt, ob die jetzt im Raum stehende Lösung oder eine andere, wird man untersuchen. Das wird sich sicherlich im Bereich der Kosten entscheiden, obwohl wir gerade zurzeit an der Rheintalbahn zum Thema Lärmschutz neue Wege gegangen sind. Wir werden auf jeden Fall alles tun, um beim Thema Lärmschutz und der Frage, wie man diese Bahnstrecke künftig überqueren kann, eine Lösung zu finden, die für die Stadt und die Bevölkerung funktioniert. Man sollte jetzt alles durchdenken und alle Varianten untersuchen, das ist man der Bevölkerung schuldig. Danach muss man abwägen, was technisch machbar ist und was es kostet - und dann muss entschieden werden.

Ist der Zug für eine Metropolenbahn über Schwandorf schon abgefahren?

Die Metropolenbahn ist auf einem guten Weg. Wir haben im Vergleich zur Strecke über Marktredwitz klar aufgeholt. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann hat beim Bahngipfel in Furth im Wald zugesagt, dass beide Trassen gleichwertig zu behandeln seien. Die Metropolenbahn kommt laut Bundesminister Dobrindt in den vordringlichen Bedarf. Ich habe dort für die Strecke über Schwandorf gesprochen. Denn es ist sinnvoll und notwendig, die Züge aus München und Nürnberg in Schwandorf zusammenzukoppeln und auf den weiteren Weg in Richtung Prag zu bringen. Es ist auch ein Bestandteil des CSU-Konzeptes für die Oberpfalz, dass der Bahnhof Schwandorf zur Mobilitätsdrehscheibe der Oberpfalz entwickelt wird.

An welchen Stellen des Wahlkreises besteht im Straßenbau noch Nachholbedarf?

Alles, was in den nächsten Jahren von Bedeutung ist, haben wir in den Bundesverkehrswegeplan gebracht. Die Weichen für den vierspurigen Ausbau zwischen Cham und Straubing, von Cham nach Schwandorf und von Schwandorf zur A 6 sind gestellt. Der Plan läuft bis 2030. Es ist noch Geld bereitgestellt, wenn Maßnahmen 2028, 2029 und 2030 beginnen. Unser ganz klares politisches Ziel muss es deshalb sein, diese Maßnahmen bis dahin umzusetzen. Das gilt für die Straße und die Bahn.

Der Ausbau des schnellen Internets ist immer noch nicht abgeschlossen. Wann wird es in jeder Ecke des Landkreises verfügbar sein?

Ich gehe davon aus, dass in zwei Jahren jedes Haus im Landkreis mit 30 bis 50 Mbit versorgt ist. Es war ganz wichtig, dass der Bund ein zusätzliches Förderprogramm auf den Weg gebracht hat. Es ist genau so konzipiert, dass es die weißen Flecken abdeckt, die mit dem Landesprogramm nicht zu erreichen waren. Politisches Ziel bleibt es, Glasfaser bis 2025 in jedes Haus zu bringen. Die bisherigen Haushaltsmittel reichen da allerdings bei weitem nicht aus. Wir haben außerdem noch immer Lücken in der Mobilfunkversorgung. Die von den Anbietern eingegangene Ausbauverpflichtung für 97 Prozent der Bevölkerung reicht nicht aus. Wir brauchen ein Programm für die restlichen drei Prozent. Wir sind gerade dabei, mit der Bundesnetzagentur zu klären, wo die bisherige Ausbauverpflichtung nicht genügt. Da geht es auch um die Sicherheit der betroffenen Menschen.

Wie sicher sind die Bundeswehr-Standorte in Pfreimd und Oberviechtach?

Ich bin mir sicher, dass die Standorte erhalten bleiben. Man hat politisch gemerkt, dass die Bundeswehr-Reform im Jahr 2011 etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Wir brauchen wieder mehr Soldaten. Eine Zahl von 200 000 steht im Raum. In allen Standorten im Wahlkreis werden Baumaßnahmen notwendig sein, um die Unterkunftsgebäude auf den modernsten Stand zu bringen, der notwendig ist für eine Armee, die werben muss in Konkurrenz zu BMW, Siemens oder Handwerksbetrieben. Die Standorte Pfreimd und Oberviechtach sind außerdem bestens in der Bevölkerung akzeptiert. Wir müssen unseren Soldaten die bestmögliche Ausrüstung und Sicherheit geben. Dazu ist mehr Geld notwendig. Das werden wir Zug um Zug bereitstellen müssen. Generell stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung der Wehrpflicht die richtige Entscheidung war. Ich würde dafür nicht mehr die Hand heben.

Hat der Landkreis die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge gut bewältigt?

Das ist kein einfaches Thema. Die Integrationswilligen sind gut vorangekommen. Es konnte jedoch nicht gelingen, alle in der Wirtschaft unterzubringen. Es wird die Hauptaufgabe sein, Anerkannten erst für drei Jahre und dann für zwei Jahre Beschäftigung zu bieten, um ihnen eine echte Chance zu geben. Wir hoffen, dass sie dann in Ihre Heimat zurückkehren wollen, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Wer nicht anerkannt werden kann, muss zügig unser Land wieder verlassen. Bei der Integrationsbereitschaft ist es in etwa so: Ein Drittel ist integrationswillig und -fähig, ein Drittel ist zwar -willig, aber nicht -fähig, weil es an den Sprachkenntnissen fehlt, und ein Drittel ist weder -willig noch -fähig. Wer nicht integrationswillig ist, und nicht anerkannt wird, muss unser Land verlassen. Wir brauchen mehr Flexibilität zur Integration in den Arbeitsmarkt und müssen ein Zuwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Denn eines ist klar: Wir brauchen Fachkräfte, dabei kann uns eine gesteuerte Zuwanderung helfen.

In der Landwirtschaft setzt sich das Höfesterben fort. Was muss getan werden, um es zu stoppen?

Zunächst muss es anständige Preise für die Erzeugnisse aus der Landwirtschaft geben. Es ist richtig, dass der Butterpreis gestiegen ist. Ganz entscheidend ist jedoch, dass dieses Geld auch bei der Landwirtschaft ankommt. Der Milchpreis liegt derzeit bei etwa 37 Cent pro Liter. Vielleicht ist hier noch ein bisschen Spielraum nach oben. Er wäre notwendig. Wir müssen Wege suchen, um den landwirtschaftlichen Betrieben anständiges Geld für ihre Produkte zu geben. Die Bürger fordern zurecht hochwertige Lebensmittel. Die sollen aber auch einen bestimmten Betrag kosten, damit die Betriebe erhalten werden. Die Politik muss alles tun, um der Landwirtschaft zu helfen, diesen Strukturwandel weiter zu bestehen.

Welche drei Vorhaben, die den Wahlkreis unmittelbar betreffen, haben für Sie in den nächsten vier Jahren absoluten Vorrang?

Das Thema Bahn auf der Strecke Regensburg-Hof und die Metropolenbahn. Dann die Stromtrassen. Wir haben's geschafft, dass der SüdOstLink erdverkabelt wird. Wir müssen es auch noch schaffen, dass der Ostbayernring auf den letzten drei, vier Kilometern von Schwandorf in Richtung Norden verkabelt wird. Ja, und dann noch der abschließende Breitband- und Mobilfunkausbau.

Ja oder nein?

Auf zehn Fragen verlangten wir von Karl Holmeier (CSU) ein "Ja" oder ein "Nein":

War die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland richtig? - "Ja"

Ist eine offizielle Warnung vor Türkei-Reisen sinnvoll? - "Ja"

Macht Ihnen der aktuelle Konflikt zwischen den USA und Nordkorea Angst? - "Ja"

Ist Donald Trump während der laufenden Wahlperiode als Präsident zu stoppen? - "Ja"

Sehen Sie die Gefahr, dass die AfD bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden könnte? - "Nein"

Versinkt die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit? - "Ja"

Kommen für Sie die Grünen als Koalitionspartner in Frage? - "Nein"

Hoffen Sie persönlich noch auf einen Aufstieg in Ihrer politischen Karriere? - "Nein"

Hält die nächste Koalition wieder für vier Jahre? - "Ja"

Werden Sie dann 2021 wieder für den Bundestag kandidieren? - "Nein". (am)

und der zweite Teil?

Zum Ende des Interviews baten wir Karl Holmeier, uns zehn Halbsätze zu vervollständigen, deren ersten Teil wir ihm vorgaben:

Ich habe mich entschieden, wieder zu kandidieren, weil... ...es mir Spaß macht und weil ich die Maßnahmen, die wir in den vergangenen vier Jahren gut positioniert haben, weiter positiv voranbringen möchte.

Am meisten habe ich mich in dieser Wahlperiode gefreut, dass... ...wir diese wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, gut positioniert haben.

Am stärksten war ich während dieser Wahlperiode enttäuscht, dass... ...es nicht gelungen ist, ein Teilstück des Ostbayernrings zu verkabeln.

Die Landkreise Schwandorf und Cham sind... ...bestens aufgestellt - auch wirtschaftlich - für eine gute Zukunft.

Karl-Theodor zu Guttenberg soll... ...ich glaube, dass er nicht mehr in die große Politik zurückkommt.

Gerhard Schröder soll... ...auf sein Amt bei diesem russischen Konzern verzichten.

Der/die nächste Bundeskanzler(in) heißt... ...Angela Merkel

Mit der Union regiert dann... ...hoffentlich die FDP.

Mit Marianne Schieder möchte ich... ...weitere vier Jahre gemeinsam im Bundestag für die Region eintreten.

Ich freue mich darauf, dass nach dem 24. September... ...die normale politische Arbeit wieder beginnt und ich vielleicht ein paar Tage Urlaub machen kann. (tib)

Schwarz-Gelb hat Mehrheit im Bundestag.MdB Karl Holmeier (CSU) auf die Frage, welche Schlagzeile er am Montag, 25. September, auf der Titelseite seiner Zeitung lesen möchte
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