13.03.2017 - 18:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kreisausschuss für Hebesatz von 44 Prozent Keine weitere Absenkung der Kreisumlage

Der Haushalt des Landkreises kommt in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge ohne Nettoneuverschuldung aus, der Schuldenabbau schreitet voran, und der Kreisumlagen-Hebesatz sinkt seit Jahren. Heuer soll er um einen Prozentpunkt auf 44 heruntergehen. Der SPD geht das nicht weit genug.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser sprach sich angesichts der guten Lage bei der Sitzung des Kreisausschusses am Montag dafür aus, den Etat kommunalfreundlicher zu gestalten. Ihr Fraktionskollege Karl Bley nannte Zahlen: Im Jahr 2011 habe der Landkreis bei einem Hebesatz von 45 Prozent 48 Millionen Euro von den Kommunen erhalten. 2016 seien es bei gleichem Hebesatz 63,9 Millionen Euro gewesen. Eine nun geplante Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beschere der Kreiskasse unter dem Strich eine Mehreinnahme von 659 000 Euro. Der Grund ist die gestiegene Steuerkraft, die dafür sorgt, dass trotz einer prozentualen Absenkung der Kreisumlage mehr Geld in die Kasse kommt. "Die Kommunen werden in absoluten Zahlen nicht entlastet", folgerte Bley. Der Kreis müsse zwar mehr an den Bezirk zahlen und stemme große Investitionen, aber Fakt sei, dass das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von rund 4,1 Millionen Euro, der in die Rücklage wandert, abschließe. "Es ist also berechtigt, zu fragen, ob man den Kommunen nicht noch ein wenig entgegenkommen kann". Deshalb sei für die SPD-Fraktion ein Hebesatz von 43 Prozent ausreichend.

Mehr Geld für den Bezirk

Landrat Thomas Ebeling erinnerte daran, dass der Landkreis zwar mehr Kreisumlage bekomme, aber auch rund 900 000 Euro mehr an den Bezirk abführen muss. Angesichts dieser Negativbilanz sagte Ebeling: "Es muss jeder für sich selber beurteilen, wie viel Luft da noch ist". Darüberhinaus sei heuer eine Entnahme in Höhe von rund 1,7 Millionen aus der Rücklage Euro geplant.

1,47 Millionen Euro weniger

Eine Absenkung um einen weiteren Prozentpunkt bedeute, dass der Kreis etwa 1,47 Millionen weniger bekommt. Diese Summe müsste er auch aus seinem "Ersparten" ausgleichen. "Wir bauen dieses Polster nicht auf, um goldene Wasserhähne zu kaufen", betonte Kreiskämmerer Michael Neckermann, dass große Investitionen auf den Kreis zukommen, für die das Geld benötigt werde.

Peter Neumeier (Junge Wähler) kündigte angesichts der großen Investitionen und der hohen Ausgaben zum Beispiel im Jugendhilfebereich Zustimmung zu dem Hebesatz von 44 Prozent an: "Wir können eine Absenkung um einen Prozentpunkt verantworten". Das sah auch Bettina Bihler (CSU) so: Sie betonte, dass ein Prozentpunkt Einiges an Geld sei. Nur wenn die Bezirksumlage auch gesenkt werden würde, hätte man auch über einen weiteren Abbau bei der Kreisumlage nachdenken können. Maria Schlögl (FW) sprach die derzeitige gute Lage für die meisten Kommunen an und kündigte ebenfalls ihre Zustimmung zu einem Hebesatz von 44 Prozent an. Alfred Damm (ÖDP) plädierte dafür, den Haushalt nicht nur auf diese Zahl zu reduzieren. Entscheidend sei, dass die Verschuldung sinke, die Rücklagen wachsen und der Landkreis viel Geld investiert. Er vermutete hinter dem SPD-Vorschlag auch politische Motive.

Die Forderung der SPD, den Hebesatz auf 43 Prozent zu senken, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Dafür stimmten nur die drei SPD-Mitglieder. Der Beschlussvorschlag, dem Kreistag zu empfehlen, den Etat mit einem Hebesatz von 44 Prozent zu verabschieden, fand die große Mehrheit im Ausschuss. Drei Gegenstimmen kamen von den Sozialdemokraten.

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