25.05.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kreisrat Rudi Sommer kritisiert bei Kreisversammlung der Grünen die Landkreispolitik „Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander“

"Die Verbrauchsmengen des Landkreises bei Strom und Wärme steigen", stellt Rudi Sommer fest. Bei der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag im Gasthaus Baier fand es der Kreisrat "skandalös", wie der Landkreis gegen das eigene Klimaschutzkonzept verstoße und die Bevölkerung mit verfälschten Zahlen in die Irre führe.

Die Grünen-Kreisvorsitzenden Elisabeth Bauer (rechts) und Tina Winklmann (links) überreichten Rudi Sommer (Mitte) eine Urkunde als Anerkennung für 21 Jahre Arbeit im Kreistag. Bild: Hirsch
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

"Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander", ist Rudi Sommer überzeugt. Das beginne schon an der Spitze. Der Landrat fahre mit einer "CO2- Schleuder" durch die Gegend, anstatt auf ein Elektroauto umzusteigen. Das Müllkraftwerk verbrenne Mengen wie nie zuvor und verursache einen Giftcocktail aus Blei, Cadmium und Quecksilber. Die Grünen fordern den Einsatz natürlicher Dämmstoffe. "Unser Antrag wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der ÖDP", kritisiert Rudi Sommer. Die ÖDP nennt er "das grüne Feigenblatt der CSU" und betont: "Wer für das Müllkraftwerk als Umweltstation, für die Verbrennung von Klärschlamm und gegen eine Förderung von ökologischen Dämm-Maßnahmen ist, handelt weder ökologisch noch christlich". Seit die ÖDP den stellvertretenden Landrat stelle und in der Regierungskoalition mit CSU, Freien Wählern und "diversen Tarnlisten" sitze, "wird zu 100 Prozent CSU-Politik vertreten". Schon dieser kleine Zipfel Macht reiche aus, so Sommer, um "alle edlen Vorsätze und das eigene Programm" über Bord zu werfen.

Der Landkreis Schwandorf sei "führend bei der Versiegelung der Landschaft", stellt der Grünen-Kreisrat fest. "Überflüssige Radwege, die nach den Förderrichtlinien geteert werden müssen", hält Rudi Sommer "weder für umweltfreundlich noch für sinnvoll oder touristisch interessant". Der Kreisrat fordert die Einhaltung des "ambitionierten Klimaschutzkonzeptes", das eine Senkung des Energieverbrauchs und den Einsatz erneuerbarer Energien fordere.

Der Grünen-Politiker kritisiert die politischen Entscheidungsträger, "die der Solarbranche den Garaus machen". Vor zwei Wochen habe auch der letzte und größte Modulhersteller mit 70 000 Arbeitsplätzen Insolvenz angemeldet. Auch der Ausbau der Windenergie sei nach dem "Seehofer-Knick" rückläufig.

Der Brucker Marktrat Rudi Sommer gehört seit 21 Jahren dem Kreistag an. Dafür erhielt er am Dienstag eine Urkunde, unterschrieben von der bayerischen Grünen-Spitze und überreicht von den Kreisvorsitzenden Elisabeth Bauer und Tina Winklmann.

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