23.04.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kreistag beschließt Etat Landkreis-Haushalt: Nur Grüne dagegen

Nach zahlreichen Vorberatungen ist der Landkreis-Haushalt für dieses Jahr nun beschlossene Sache. Mit Ausnahme der Grünen stimmt der Kreistag dem 159-Millionen-Etat geschlossen zu. In die Worte der Zustimmung mischt sich aber auch Kritik.

Der Haushaltsbaum symbolisiert die Einnahmen (unten) und Ausgaben (oben) des Landkreises im Jahr 2018. Abermals will der Kreis keine Kredite aufnehmen. Grafik: Landratsamt Schwandorf
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Bevor die Vertreter der einzelnen Kreistags-Fraktionen das Wort ergriffen, skizzierte Landrat Thomas Ebeling (CSU) bei der Kreistagssitzung am Montag am Landratsamt noch einmal wesentliche Punkte des von Kreiskämmerer Michael Neckermann ausgearbeiteten Zahlenwerks: Die Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt gesenkt. Gleichzeitig investiere der Kreis auf einem sehr hohen Niveau und baue 2,5 Millionen Euro Schulden ab.

Den Reigen der Redner eröffnete Evi Thanheiser im Namen der SPD-Fraktion. Während den Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren die vorschlagene Senkung der Kreisumlage nicht weit genug ging, zeigten sie sich nun einverstanden: "Wir sind zwar auch dieses Jahr der Meinung, dass eine weitere Absenkung der Kreisumlage möglich wäre, jedoch sehen wir auch, dass es den Kommunen im Landkreis Schwandorf wirklich gut geht", unterstrich sie.

Zwei Forderungen

Die Sprecherin rief aber auch die immer weiter steigenden Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe in Erinnerung und beantragte, sich noch einmal intensiv mit dieser Materie zu beschäftigen. Eine weitere Forderung der SPD betraf die Schulen - besonders die Situation auf dem Nabburger Schulberg: Die Sozialdemokraten beantragten, eine Umsiedlung des Sonderpädagogischen Förderzentrums neben die Grund- und Mittelschule in Nabburg zu prüfen.

Allerdings gab es auch kritische Töne - vor allem an die Adresse von Landrat Ebeling. In seinem Wahlprogramm 2014 habe er zum Beispiel im Bereich Verkehr angekündigt, weiße Flecken auf der Landkarte zu tilgen. "Diese weißen Flecken sind nach wie vor - gerade im östlichen Bereich des Landkreises - vorhanden", bemängelte die Rednerin. Auch was den Bereich Internet und Mobilfunk betreffe, floppe in Deutschland und dem Landkreis das Bundesprogramm. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Landratsamt konnte der Landrat Thanheisers Meinung nach ebenso wenig erreichen wie eine einheitliche Strategie zur Vermarktung des touristischen Spektrums. Dennoch kündigte sie die Zustimmung der SPD zum Haushalt an.

Dem widersprach Alexander Flierl (CSU) vehement: Jeder einzelne Punkt aus 2014 sei angepackt und vorangetrieben worden. "Wenn man die Verbesserungen nicht sehen will, fehlt mir die Zuversicht, dass das später eintreten wird", betonte er und nannte zum Beispiel die Ausweitung des RVV-Tickets auf den gesamten Landkreis. Darüberhinaus schreibe der Landkreis das Mobilitätskonzept fort. Im Bereich der Jugendhilfe sei Haushaltsdisziplin erreicht worden: "Wir wissen nun, das die Ansätze im Bereich der Jugendhilfe auch eingehalten werden können".

"Spagat gelungen"

Den vorgelegten Landkreis-Haushalt bezeichnete der Sprecher als "beachtliches Zahlenwerk". Bezüglich des Hebesatzes zur Kreisumlage war er sicher, dass die Waage zwischen den Kommunen und dem Landkreis in Balance sei: "Der ständige Spagat zwischen Umlage-Gerechtigkeit und notwendigen Finanzmitteln des Kreises ist nach unserer Ansicht gelungen". Flierl sprach sich auch dafür aus, den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen: "Wir dürfen den nach uns folgenden Generationen keine Schulden, sondern müssen ihnen Chancen hinterlassen". Dazu werde bei der Höhe der Investitionen ein weiterer Rekordwert erreicht.

Im Wesentlichen gehe es darum, den Landkreis fit für die Zukunft zu machen. "Mit diesem Haushalt gelingt es wiederum, nicht nur bloße Pflichtaufgabenerfüllung zu betreiben, sondern auch die Rahmenbedingungen gut zu bestimmen und attraktive Lebensverhältnisse vor Ort zu gestalten", unterstrich Flierl und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Lobende Worte zum Landkreis-Haushalt kamen auch aus den Fraktionen der Freien Wähler, der ÖDP und der Jungen Wähler. Jürgen Neuber (FW) hob den Ausgleich zwischen den drei großen Feldern Investitionen, Schuldenabbau und Höhe der Kreisumlage hervor. Arnold Kimmerl (ÖDP) lobte ebenfalls das ausgewogene Zahlenwerk, und Peter Neumeier (Junge Wähler) betonte angesichts des vorgestellten Etats: "Mehr kann man sich von einem Haushalt nicht wünschen". Einen Wermutstropfen gebe es lediglich im Bereich der Jugendhilfe, bedauerte Neumeier. Nur aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen kam Kritik zum vorgestellten Haushalt. Fraktionssprecher Rudolf Sommer bemängelte, dass er zu wenige ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt. "Sollte in den kommenden Jahren ein Haushalt vorgelegt werden, in dem der Abbau von CO2 genauso deutlich wie der Abbau von Schulden vonstatten geht, werden wir dem Haushalt zustimmen", kündigte Sommer an. Bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen beschloss der Kreistag den Haushalt für dieses Jahr.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Damit Ihr nichts Wichtiges verpasst, könnt ihr unsere Push-Nachrichten nun auch im Facebook Messenger empfangen. Ihr müsst nur im Widget oben auf "Facebook Messenger" klicken und den Anweisungen folgen.

Außerdem gibt es nun zusätzlich zu unseren normalen Push-Meldungen spezielle Nachrichten-Kategorien:

Amberg, Weiden, Kreis Neustadt a.d. WN , Vohenstrauß , Tirschenreuth, Nabburg/Schwandorf, Sport , Ratgeber (u.a. Kochrezepte, Glücksrezept, etc.)

Alles was Ihr tun müsst: Meldet euch an (sofern noch nicht geschehen), schickt uns per WhatsApp oder Facebook Messenger das Wort "Kategorie". Ihr bekommt dann einen Link, über den Ihr die einzelnen Kanäle hinzubuchen oder abwählen könnt.

Wenn Ihr später weitere Kategorien hinzubuchen oder andere abwählen wollt: Schickt uns einfach erneut das Wort "Kategorie". 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.