Kümmerer für die Kommunen

Die Winklarner Bürgermeisterin Sonja Meier (links) hat Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier ins Rathaus eingeladen. Er erläutert, wie die CSU kleine Gemeinden unterstützen will, und nimmt einige Aufgaben und Fragen mit aus der Runde der CSU-Markträte. Bilder: Hösamer
Politik
Schwandorf
01.09.2017
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Mikrofon? Karl Holmeier braucht keins, auch nicht in der Spitalkirche. "Ich habe zum Glück eine kräftige Stimme", sagt er.
 

Geradlinig, fleißig, verlässlich, mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Ob Ministerin, Bürgermeisterin oder CSU-Mitglied: Diese drei Eigenschaften schreiben alle spontan Bundestagsabgeordnetem Karl Holmeier (CSU) zu. Ein "Kümmerer" also für seinen Wahlkreis, der es am 24. September noch einmal wissen will.

Schwandorf/Winklarn. Wenn Karl Holmeier ans Rednerpult tritt, gibt es fast immer einen Oho-Moment, so auch an diesem Abend in der Schwandorfer Spitalkirche. Ein paar Gäste sind dabei, die von seiner kräftigen Stimme überrascht werden, die die Kirche mühelos füllt, natürlich ohne Mikrofon. Gestärkt in jahrzehntelanger politischer Erfahrung: Seit 1984 im Kreistag, von 1990 bis 2014 war der gelernte Bankkaufmann ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Weiding (Kreis Cham), 2008 für ein paar Monate Nachrücker im Landtag. Seit 2009 sitzt er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwandorf/Cham im Bundestag.

Manuskript? Fehlanzeige. "Das ist Erfahrung, so zwei Stunden kann ich schon frei sprechen", sagt der fast 61-Jährige. Schnell ist auf der Veranstaltung der Frauen-Union mit Staatsministerin Emilia Müller vereinbart, wer sich auf welche Themen konzentriert. Dann: In gut 15 Minuten vor gut 100 Gästen im Galopp durch die Finanz- und Verkehrspolitik. Haushalt ohne Schulden, Förderprogramme für die Kommunen, Lärmschutz für die künftig elektrifizierten Bahnlinien. Erdverkabelung für den Ostbayernring, das muss noch erledigt werden.

Schnelle Mobilfunknetze

Im Breitbandausbau liegt sein Wahlkreis weit vorne, trotzdem ist noch einiges zu tun. "Jetzt geht es um den Ausbau der schnellen Mobilfunknetze", sagt Holmeier, drohende weiße Flecken sollen über ein Programm von Bund und Freistaat geschlossen werden. Zum Schluss noch ein bisserl Polemik: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ein Ballon, dem die Luft ausgeht. Es ist sehr heiß und schwül im Saal, Karl Holmeier fasst sich kurz.

Viel wichtiger als diese Reden scheinen ihm sowieso die Gespräche mit den Menschen bei dieser "After-Work-Party". Ein bisschen Small-Talk, bei dem Holmeier die Stimmung unter den Leuten aufzusaugen scheint. "Er ist da, wenn man ihn braucht", sagt eine, die ihn schon öfter zu Veranstaltungen ihres Ortsverbands eingeladen hat, "auch wenn er weiß, dass da nur 15 Leute kommen werden."

"Dann geht's plötzlich"

Ein ähnlich kleiner Kreis trifft sich bereits an diesem Freitagnachmittag in Winklarn. Der CSU-Ortsverband der Marktgemeinde hat "den Kare" eingeladen. Vorsitzender und Altbürgermeister Hans Sailer, Bürgermeisterin Sonja Meier, ihre Stellvertreterin Maria Baumer und ein paar CSU-Markträte erwarten den Abgeordneten im Sitzungssaal. Holmeier schlüpft ins dunkle Sakko, eines von mehreren, die im Auto samt Krawatten bereit liegen. Erst einmal gibt's jede Menge Lob von der Bürgermeisterin. Vor allem dafür, dass Holmeier viele Türen geöffnet hat, um an Aufmerksamkeit - und Fördermittel - für das größte Projekt der 1400-Einwohner-Gemeinde zu kommen: Die Sanierung des Thammer-Anwesens.

In die ehemalige Brauerei soll unter anderem ein Zentrum für Bau- und Denkmalpflege einziehen, als gemeinsames Projekt mit den tschechischen Nachbarn in Plasy und dem Technischen Nationalmuseum Prag. "Wenn die Bürgermeisterin von Winklarn kommen will, bleibt manche Tür zu", sagt Sonja Meier, "wenn der Bundestagsabgeordnete mitkommt, geht's plötzlich." Sie rechnet Holmeier hoch an, dass er sich für die Sorgen der kleinen Kommune Zeit nimmt. Und: Der Karl, der sei eben geradlinig, fleißig und verlässlich. Die große Politik kommt dann doch auf den Tisch: Der Dieselskandal. Fahrverbote oder höhere Dieselsteuer, das wäre für die Handwerker mit ihren Kleinbussen und die Pendler im Ort eine Katastrophe, sagt die Zweite Bürgermeisterin Maria Baumer. Umsteigen auf Benzin? Unmöglich. Zu hoher Verbrauch, außerdem: Der Diesel-Pkw ließe sich momentan nur mit hohem Verlust verkaufen. Elektrische Autos: Für den großen Strombedarf sei doch momentan das Ortsnetz nicht ausgelegt, weiß der Elektriker, der auch im Marktrat sitzt.

Keine Fahrverbote

"Fahrverbote wird es mit uns nicht geben. Auch keine Erhöhung der Diesel-Steuer", verspricht Holmeier. Klar, die Software-Tricks der Autohersteller, "das war Betrug", da müssten die Hersteller rangenommen werden. Da sei der Verkehrsminister mit der Kanzlerin ja gerade dabei. "Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir die Automobilindustrie nicht schlechtreden", sagt der Abgeordnete.

Holmeier hört sich die Probleme an, die die Markträte vorbringen. Ramponierte Flurbereinigungsstraßen etwa, die die Gemeinde aus eigener Kraft kaum sanieren kann. Keine Aufgabe des Bundes, eine Idee hat Holmeier trotzdem: Auf das ein oder andere Sträßchen könnte ja ein Radweg gelegt und ans überregionale Netz angeschlossen werden. Dafür könnte es Förderung geben. Holmeier notiert sich das, die Bürgermeisterin auch. Ebenso die Forderung nach Lärmschutz an der Bundesstraße 22, die direkt am Dorf vorbeiführt.

Der Anschluss der kleinen Orte an die großen Magistralen, das liegt dem Abgeordneten am Herzen. Ein Dauerthema auch in seinem Heimatlandkreis Cham, durch den keine Autobahn verläuft. Um so entschiedener hat er sich für den Ausbau der Bundesstraße 85 eingesetzt, auch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. "So viel Geld wie jetzt war dafür noch nie da," sagt er. Eher fehle es an Planungs-Ressourcen, auch in den Behörden. Und: Die Verfahren müssten vereinfacht werden.

"Berlin und München, das ist Theorie", sagt Holmeier nach der Besichtigung des Dokumentationszentrums für Hinterglasmalerei an der Winklarner Thomas-Aquinus-Rott-Grundschule, "Kommunalpolitik ist die Praxis". Die Schule am Ort erhalten, als Abgeordneter bei Problemen Türen öffnen, Förderstellen anzapfen. Das ist die Leidenschaft des Abgeordneten, das ist zu spüren.

Die Integration von Flüchtlingen, das sei neben der Verkehrspolitik eins der Hauptthemen, wenn ihn Menschen ansprechen. Die einen hoffen darauf, für einen Mitarbeiter eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die anderen befürchten eine zu große Belastung durch zu viele Migranten. Das Wort "Obergrenze" schätzt Holmeier nicht so sehr, er spricht eher von "Integrationsgrenze". Ein Abrücken seines Parteichefs Horst Seehofer mag er da nicht erkennen. Wenn die Zahlen so bleiben wie in diesem Jahr - also wahrscheinlich unter der magischen 200 000er-Grenze - dann sei ja schon einiges erreicht worden. Und: Wer kein Bleiberecht hat, der müsse eben abgeschoben werden. Der Wunschpartner in einer Koalition? Für Holmeier die FDP. Zuerst einmal ist aber eine Wahl zu gewinnen.

60 000 Kilometer im Jahr

Nach dem Termin in Winklarn geht's nach Schwandorf in die Spitalkirche, rund 45 der 60 000 Kilometer, die er in den beiden Landkreisen, die den Wahlkreis 234 bilden, mit seinem Auto zurücklegt. Ein Diesel übrigens. Dazu kommen 40 000 Kilometer im Flugzeug zwischen der Heimat und Berlin. Nach Schwandorf noch ein Termin: Ein CSU-Stammtisch in Zell (Kreis Cham). Zuhören, wo der Schuh drückt. Für die CSU werben. Für Holmeier ist es wohl der letzte Wahlkampf. Nach der nächsten Wahlperiode wäre er 65 Jahre alt. "Ein guter Zeitpunkt, um aufzuhören", sagt er.

Berlin und München, das ist Theorie. Kommunalpolitik ist die Praxis.Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier (CSU)
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