12.03.2018 - 20:00 Uhr
Schwandorf

Landkreis-Haushalt vorgestellt Investitionen auf Rekordhöhe

"Ein Ausnahmehaushalt": So charakterisiert Kreiskämmerer Michael Neckermann den Etat für dieses Jahr. Der Landkreis will heuer soviel investieren, wie noch nie in seiner Geschichte. Gleichzeitig treibt er den Abbau der Schulden voran, nimmt keinen Kredit auf und senkt abermals den Hebesatz zur Kreisumlage.

Der Landkreis nimmt in diesem Jahr viel Geld in die Hand und plant Rekordinvestitionen. Gleichzeitig will er laut Haushaltsplan weiterhin Schulden abbauen und senkt den Hebesatz zur Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von rund 159,2 Millionen Euro. Archiv-Bild: Götz
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

"2018 wird auch wieder ein gutes Jahr werden, denn das Wachstums-Tempo hält unvermindert an", schickte Kreiskämmerer Michael Neckermann der Vorstellung des Etats für dieses Jahr im Kreistag am Montagnachmittag voraus. Er gab aber auch zu bedenken, dass sich die wirtschaftliche Lage - wenn es auch jetzt nicht vorstellbar sei - mit Sicherheit wieder wenden werde. "Allerdings ist jetzt die Zeit zu gestalten, zu investieren und zu verbessern", betonte der Kreiskämmerer. Alles aber mit Augenmaß und im Zeichen einer soliden Finanzpolitik.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Landkreis-Haushalt für das Jahr 2018 zu sehen. Er hat ein Volumen von 159,2 Millionen Euro und weist damit eine leichte Steigerung um rund 2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf. Für die laufenden Kosten sind im Verwaltungshaushalt 133,6 Millionen Euro (2017: 132,7) eingeplant. Der Vermögenshaushalt - er umfasst zum Beispiel den Topf für Investitionen - ist mit 25,7 Millionen Euro (24,5) gefüllt.

Eine Frage, die in jedem Jahr im Mittelpunkt der Haushaltsdebatten steht, ist die nach der Höhe der Kreisumlage. Um alle Pflichtaufgaben und Leitziele zu erreichen, benötige der Kreis laut Neckermann für den Ausgleich des Haushalts 2,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies wäre mit einem Hebesatz von 43 Prozent - einem Prozentpunkt weniger als im Vorjahr - zu erreichen. "Mit der vorgeschlagenen Hebesatzsenkung entlasten wir unsere Kreisgemeinden zum vierten Mal in Folge", unterstrich Neckermann. Und das, obwohl die Ausgabenbelastungen des Kreises gewachsen seien. Durch die abermals gestiegene Umlagekraft würden die Landkreis-Kommunen trotz der Senkung des Hebesatzes unter dem Strich insgesamt rund 2,7 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen. Neben der Kreisumlage (67,3 Millionen Euro) sind die Schlüsselzuweisungen die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises. Sie steigen um rund 1,7 Millionen auf den Rekordwert von 22,6 Millionen Euro.

Der größte Posten im Haushalt ist abermals der Punkt "Soziales": Fast 37 Millionen Euro nehmen die Ausgaben dafür ein. An den Bezirk muss der Kreis 28,5 Millionen Euro - und damit 1,3 Millionen mehr als im Vorjahr - an Umlage zahlen. Hinzu kommen Personalkosten in Höhe von rund 24,5 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für die 21 Schulen, deren Sachaufwandsträger der Landkreis ist, erhöht sich um rund 450 000 Euro auf 7,5 Millionen Euro. Daneben wird der Landkreis auch wieder deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe aufwenden müssen. Der Zuschussbedarf steigt wohl um rund 1,3 Millionen Euro.

Neben den Pflichtaufgaben investiert der Kreis wie noch nie in seiner Geschichte: Rund 16,4 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Zehn Millionen davon sind für den Hochbau mit dem Schwerpunkt "Schulen" verplant. Größter Posten ist wieder die Berufsschule Schwandorf (3,5 Millionen Euro). Für das Kreisstraßennetz sollen laut Neckermann rund 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Haushalt ist erneut keine Kreditaufnahme vorgesehen. Parallel dazu soll die Verschuldung von 26,3 auf 23,7 Millionen Euro sinken. Damit wären seit dem Höchststand im Jahr 2012 mit einem Schuldenstand von 39,2 Millionen Euro bis zum Jahresende 15,5 Millionen Euro oder etwa 40 Prozent innerhalb von sechs Jahren abgetragen. "Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber wenn man die positiven Entwicklungen der letzten Jahre ansieht, dann wird unser Stamm immer breiter und fester", betonte Kreiskämmerer Neckermann abschließend. Der Haushalt wird nun in Ausschüssen vorberaten, bevor er am 23. April im Kreistag verabschiedet werden soll.

Mit der vorgeschlagenen Hebesatzsenkung entlasten wir unsere Kreisgemeinden zum vierten Mal in Folge.Kreiskämmerer Michael Neckermann

Stellungnahmen aus den Fraktionen

Evi Thanheiser (SPD) ergriff als erste Rednerin das Wort. Sie dankte dem Kreiskämmerer für die Vorstellung des Zahlenwerks und kündigte eine intensive Auseinandersetzung damit in der Fraktion und den zuständigen Gremien an. Für die CSU-Fraktion sprach Alexander Flierl drei Eckpunkte des vorgestellten Haushalts an: hohe Investitionen, Fortführung des Schuldenabbaus sowie der Versuch, einen gerechten Ausgleich zwischen dem Kreis und den Kommunen bei der Kreisumlage zu erreichen. Jürgen Neuber (Freie Wähler) sprach von einem "guten Haushalt". Gleichwohl gelte es, zwei Sorgenpunkte - die steigenden Personalkosten und den wachsenden Zuschussbedarf für die Jugendhilfe - im Auge zu behalten und dafür Lösungen zu finden. Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ergriff Rudolf Sommer das Wort. Er sprach die abermalige Senkung der Kreisumlage an und betonte: "Ich hoffe, dass es keine Probleme gibt, wenn die Zahlen wieder in eine andere Richtung gehen". Arnold Kimmerl (ÖDP) lobte das vorgestellte Zahlenwerk, das mit Augenmaß aufgestellt worden sei und Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Gemeinden und dem Landkreis aufweise. (tib)

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