Linke-Diskussion über Abschiebung von Flüchtlingen
Erschütternde Schicksale

Im Lichtwerk-Kino in Schwandorf fand ein Film und eine Podiumsdiskussion statt zum Thema Abschiebung - mit Linken-Direktkandidaten Marius J. Brey, Uschi Maxim, Eva Kappl und Dorothea Seitz-Dobler (von links). Bild: Dobler
Politik
Schwandorf
04.09.2017
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Der Dokumentarfilm "Deportation Class" zeichnet ein Bild staatlichen Zwangs: von der Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. Dem Film schloss sich im Kino eine intensive Gesprächs- und Fragerunde an.

Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben im vergangenen Jahr 25 000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Sie kommen teilweise in der Nacht, reißen Familien aus dem Schlaf und setzen sie in ein Flugzeug. Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden?

Eine von Linken-Direktkandidat Marius J. Brey moderierte Podiumsdiskussion näherte sich nach dem preisgekrönten Film "Deportation Class" des NDR dem Thema von lokaler Seite. Auf dem Podium saßen Helferinnen, die über ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Forderungen an die Politik sprachen: Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte, und die Landessprecherin der bayerischen Linken, Uschi Maxim, die selbst hauptberuflich in der Geflüchtetenhilfe tätig ist.

Pauschale Abschiebungen

In die Kritik von Podium und Zuhörern geriet dabei besonders, dass pauschal abgeschoben werde, ohne die Einzelfälle zu bewerten. So war eine in Albanien drohende Blutrache noch bis vor nicht allzu langer Zeit für Gerichte ein klarer Grund, einen Asylbewerber anzuerkennen. Jetzt sei das nicht mehr so, die Menschen müssten zurück in eine potenziell lebensgefährliche Situation. Das gelte auch für Afghanen und Äthiopier, merkte Eva Kappl an.

Maxim erläuterte, dass derzeit in Asylverfahren fast alle abgelehnt werden. "99 Prozent bekommen eine Ablehnung, auch wenn sie einen Grund haben, und das ist politisch so gewollt", sagte sie. "Aufwand und Kosten stehen bei einer Abschiebung in keinem Verhältnis", betonte Seitz-Dobler, "das Ganze dient nur der Beruhigung des Wahlvolks". Die "ganze Härte des Gesetzes" werde auch auf minderjährige Flüchtlinge angewandt, klagte eine Zuhörerin, die in Schwandorf mit diesen jungen Menschen zu tun hat: "Ich sage ihnen, ich tue alles, damit ihr bleiben könnt - aber es liegt nicht in unserer Macht."

Als Forderung verlangte Seitz-Dobler vor allem "ein ordentliches Einwanderungsgesetz". Sie sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Irak und Äthiopien aus, sowie gegen die Ausweisung von Flüchtlingen nach Italien oder Ungarn im Zuge des Dublin-Verfahrens. "Wer sich bemüht, soll eine Bleibeperspektive bekommen", wünschte sich das Podium. Maxim betonte: "Das Geld, das in die Hilfe für Flüchtlinge geflossen ist, hat uns Deutschen doch nicht gefehlt." Für Eva Kappl war klar: "Die Politik will Stärke beweisen, aber es muss der Einzelfall zählen."
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