30.01.2017 - 17:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Neujahrsempfang der SPD Schwandorf mit Marianne Schieder "Demokratie ist ein Auftrag"

Nachdenkliche und aufmunternde Töne dominierten den Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands am Sonntag in der Spitalkirche. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder verband den Dank an die geladenen Ehrenamtlichen mit der Aufforderung, sich für die Demokratie einzusetzen.

Rund 120 Gäste hatte der SPD-Stadtverband zum Neujahrsempfang in die Spitalkirche geladen, vornehmlich Ehrenamtliche. Nach der Rede Marianne Schieders blieb genügend Zeit für Gespräche. Bilder: Hösamer (2)
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Auftrag," sagte Schieder. Das ehrenamtliche Engagement werde gebraucht, von Rettungsdiensten über die Feuerwehr, in den Kirchen, der Kinderbetreuung - und nicht zuletzt in der Politik. Dieser Bereich genieße derzeit wenig Anerkennung, manch einer wolle mit dem "dreckigen Geschäft nix zu tun haben". Diese Einstellung, so Schieder, sei nicht gut. "Unsere Demokratie kann nicht funktionieren, wenn es nicht genügend Menschen gibt, die bereit sind, sich politisch zu engagieren", sagte die Abgeordnete. Gleichgültigkeit sei eine Gefahr für die Demokratie.

Rechtsstaatlichkeit, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und der herrschende Wohlstand seien nicht selbstverständlich. "Nach wie vor lebt der allergrößte Teil der Menschheit unter autoritären Bedingungen, wo Menschenrechte missachtet und Beteiligungsrechte missachtet werden". Die Demokratie sichere allen Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz zu. "Und ich sage bewusst allen Menschen, nicht nur allen Deutschen".

Auch Fehler

Freilich würden auch in der Demokratie Fehler gemacht, dauere manche Entscheidung lange. "Wo viele mitreden können, ist die Entscheidungsfindung schwieriger". Demokratie sei aufwendig und zeitintensiv. "Sie verlangt mündige Bürgerinnen und Bürger". Und: "Demokratische Freiheiten können auch missbraucht werden, um die Demokratie zu zerstören". Die Geschichte habe das bewiesen.

Auch wenn die Demokratie in der Mehrheit der Bevölkerung tief verwurzelt sei: "Wie kommt es dann, dass eine Partei, die alles andere im Sinn hat als die Demokratie voranzubringen, plötzlich eine so große Zustimmung bekommen kann?" Schieder machte verschiedene Gründe aus, etwa die Terrorangst oder Bedenken zu kulturellen Veränderungen. "Propaganda in den sozialen Netzwerken und gezielte Falschinformationen, die unkritisch übernommen werden, fördern ein polarisierendes Freund-Feind-Denken", sagte Schieder. "Denkzettel" bei Wahlen spielten dann den Populisten in die Hände. Deshalb sei kritische Überprüfung der Aussagen angebracht. "Wer hinter die Fassade schaut kommt nicht umhin festzustellen, dass die Verantwortlichen dieser Parteien so denken, wie die Nazis gedacht haben", sagte Schieder. "Die Nazis benutzten die Juden als Sündenböcke. Die heutigen rechten Hetzer wollen die Flüchtlinge zu solchen machen", sagte die Abgeordnete. Demokraten dürften nicht zulassen, dass diese Hetze salonfähig wird.

Keine Einbußen

Tatsache sei, dass "niemand wegen der Aufnahme der Flüchtlinge Einbußen hinnehmen musste", auch dank der Ehrenamtlichen sei die Integration auf gutem Weg. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, der Staat sei sehr wohl in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen.

Altlandrat und Bezirksrat Volker Liedtke verwies auch in seiner Eigenschaft als neuer Präsident des Oberpfälzer Kulturbunds darauf, dass Verbände und Politik auf die Ehrenamtlichen angewiesen seien. "Wir können nur versuchen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Arbeit wird von Ihnen gemacht", wandte er sich an die rund 120 Gäste.

Landtagsabgeordneter Franz Schindler blickte angesichts der aktuellen Entwicklungen eher skeptisch auf die Lage. Es sei schwer zu begreifen, dass momentan scheinbar vieles eingerissen werden soll, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde. Etwa das "Friedensprojekt Europa", das wichtiger denn je sei und sich nun nationalistischen Tendenzen ausgesetzt sieht; dazu ein demokratische gewählter US-Präsident, der "mit 140 Zeichen Politik macht" und Menschen aus den muslimischen Ländern aussperren wolle, "mit denen seine Spezis gerade keine Geschäfte machen". Hoffnung gebe ihm, dass die Demokratie überall da stabil sei, wo sich die Zivilgesellschaft engagierte. Dafür seien die Ehrenamtlichen bestes Beispiel.

"Gott sei Dank gibt es so viele Ehrenamtliche in der Stadt," sagte Stadtverbandsvorsitzender Andreas Weinmann, entsprechend schwer sei es gefallen, eine Auswahl zu treffen. Neben Helfern von Rettungsdiensten und der Feuerwehr waren diesmal auch diejenigen im Blickfeld, "die ihren Mitmenschen mit ihren Veranstaltungen einfach eine Freude machen". Schülerinnen und Schüler der Kreuzberg-Mittelschule hatten für die Gäste ein Büfett bereitet. Das sehr gute Gitarren-Duo Cyrus Saleki sorgte für die Musik.

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