OB Andreas Feller und Personalrat weisen Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Franz Schindler zurück
Verwaltung „kein Spielball für Wahlkampf“

Politik
Schwandorf
12.01.2017
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Die Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Franz Schindler gegen Oberbürgermeister Andreas Feller und die Stadtverwaltung haben Wirkung gezeigt. Der OB wandte sich mit einer Erklärung, die auch vom Personalratsvorsitzenden Jürgen Liebl unterzeichnet ist, an die Redaktion und weist die Vorwürfe zurück.

Schindler hatte beim Dreikönigstreffen seiner Partei konstatiert, der OB sei zwar viel unterwegs, eine "Handschrift kann ich aber nicht entdecken". Dazu komme eine Verwaltung, die keinerlei Bereitschaft zeige, Probleme anzupacken oder gar zu lösen. "Wir haben einen OB, der nicht weiß, was er will, und eine Verwaltung ohne Ideen", sagte Schindler beim SPD-Treffen.

"Große Verwunderung"

In der Reaktion aus dem Rathaus heißt es: "Mit großer Verwunderung haben wir die Äußerungen von Herrn Franz Schindler anlässlich des Dreikönigstreffens der SPD gelesen. In markigen Worten wurde die Arbeit der Stadtverwaltung in Bausch und Bogen kritisiert. Wir verwahren uns gegen die unhaltbaren Vorwürfe."

Die 284 Bediensteten der Stadt Schwandorf seien verständlicherweise tief darüber betroffen, wie durch die unqualifizierte Wortwahl des Fraktionsvorsitzenden die Arbeit aller Mitarbeiter im Kollektiv verunglimpft und die Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der öffentlichen Verwaltung mit geschürt werde. "Einem gelernten Juristen dürfte klar sein, dass durch unangemessene und pauschale Vorwürfe das Image einer Stadtverwaltung stark beschädigt werden kann", heißt es aus dem Rathaus. Die Mitarbeiter der Stadt sähen ihren Auftrag darin, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger täglich ihre Arbeit nach geltendem Recht zu erledigen und die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Sie seien bereit, in einer sachlich geführten Diskussion Antworten auf Fragen zu geben und Verfahrensabläufe zu erläutern.

Verhältnis schwierig

In der Reaktion des Rathauses heißt es weiter: "Eines aber müssen die Mitarbeiter der Stadt nicht: sich global in der Öffentlichkeit verunglimpfen zu lassen, weil die eine oder andere Entscheidung nicht nach dem Geschmack eines einzelnen Stadtrates ausfällt! Herr Schindler sollte sich bewusst sein, dass die Verwaltung nicht zum politischen Gegner taugt und auch nicht zum Spielball eines künftigen Wahlkampfes werden darf", schließt das von Feller und Liebl gezeichnete Schreiben.

Das Verhältnis zwischen Schindler und OB Feller darf getrost als schwierig bezeichnet werden. Zuletzt hatte Schindler den Oberbürgermeister wiederholt scharf angegriffen, unter anderem mit dem Vorwurf, den Stadtrat falsch über die gescheiterte Kaufland-Ansiedlung an der Libourne-Allee unterrichtet zu haben.

Schindler: "Lasse mir Mund nicht verbieten"Die gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister Andreas Feller und Personalratsvorsitzendem Jürgen Liebl erreichte auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Er reagierte wiederum mit einer Stellungnahme. Der Landtagsabgeordnete schreibt:"In dem Bericht (NT vom 9. Januar, Anm. der Red.) konnte verständlicherweise nicht jede Aussage meiner über einstündigen Rede wortgetreu wiedergegeben werden. Die Teilnehmer an der Versammlung werden bestätigen, dass ich die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt keineswegs im Kollektiv ,verunglimpft' habe. Im Gegenteil habe ich differenziert argumentiert und die Stadtverwaltung zum Beispiel für die Behandlung des Themas Flüchtlingsunterbringung in der Stadt gelobt." Schindler weiter: "Kritik habe ich unter anderem an der Behandlung der Themen ,Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren zum Ersatzneubau des Ostbayernrings', an der Vorgehensweise bei den Planungen zur Beruhigung der Friedrich-Ebert-Straße und der Wasserräder beim Stadtpark geübt, aber auch nicht pauschal verunglimpfend, sondern, wie ich meine, durchaus differenziert."

Eine öffentliche Belehrung durch den Oberbürgermeister, dass die Verwaltung nicht zum politischen Gegner taugt und nicht zum Spielball eines künftigen Wahlkampfes werden darf, sei deshalb nicht erforderlich, schreibt Schindler, der schließt: "Er sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass er noch nicht sakrosankt ist und dass ich mir den Mund nicht verbieten lasse." (ch)
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