11.07.2017 - 17:28 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Pflegetonne in der Diskussion

Familien mit Neugeborenen oder pflegebedürftigen Angehörigen kennen das Problem: Die Mülltonne ist schnell voll. Die CSU hatte nun ins Gespräch gebracht, bei Bedarf zusätzliche oder verbilligte Abfallsäcke für Windeln anzubieten. Diese Idee wird aber eher nicht umgesetzt. Eine Lösung könnte stattdessen in Oberbayern liegen.

Familien mit kleinen Kindern haben durch die vielen Windeln mehr Müll. Um ihnen entgegenzukommen, gäbe es mehrere Möglichkeiten. Bild: Tietz
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Die CSU-Fraktion regte zu Beginn des Jahres an, zu prüfen, ob man bei Bedarf - also zum Beispiel für Menschen mit Inkontinenz oder Familien mit Kleinstkindern - kostenlos zusätzliche Müllsäcke für Windeln zur Verfügung stellen könnte. Das, so die Christsozialen, sei ein Zeichen für einen familienfreundlichen Landkreis.

Bislang besteht die Möglichkeit, weitere Abfälle in zusätzlichen Säcken neben die volle Restmülltonne zu stellen. Diese - amtlich gekennzeichneten - Säcke gibt es beim Landratsamt oder den Gemeindeverwaltungen für je vier Euro. Eine weitere Alternative wäre es, für den Zeitraum des Bedarfs eine größere - und teurere - Restmülltonne anzumelden. Landrat Thomas Ebeling erinnerte bei der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik an einen ähnlichen Vorstoß aus dem Jahr 1991. Als freiwillige Leistung gab der Landkreis damals Windelsäcke für eine Mark pro Stück aus.

Unzulässige Begünstigung

Doch dieses Angebot gab es nicht lange: Kurz darauf wurde es eingestellt. Einer der Hauptgründe war damals das Drängen der Regierung der Oberpfalz. Sie sah darin nämlich eine unzulässige Begünstigung einzelner Bevölkerungsgruppen, was dem Gedanken der Gebührengerechtigkeit widerspreche. "Die Regierung hat das in der Vergangenheit als nicht zulässig erachtet - und daran hat sich nichts geändert", betonte der Landrat und verwies auf ein Schreiben aus Regensburg vom Februar diesen Jahres, das die Auffassung aus den 90er Jahren im Wesentlichen bestätigt.

Weitere Alternative

Maria Baumer (CSU) schlug daraufhin vor, die zusätzlichen Abfallsäcke für zwei statt für vier Euro abzugeben. "Damit hätten wir ein Zeichen für einen familienfreundlichen Landkreis gesetzt". Die verbilligte Abgabe würde aber auch Probleme nach sich ziehen - zum Beispiel den Nachweis darüber, dass man überhaupt berechtigt ist, die Säcke zu einem niedrigeren Preis zu bekommen.

Rudolf Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) brachte eine andere Möglichkeit ins Spiel: In Pullach bei München gebe es eine Pflegetonne, die man zeitweise mieten könne. "Das ist kein schlechter Ansatz", pflichtete Landrat Ebeling bei. Einstimmig verständigte sich das Gremium darauf, Kontakt mit der Gemeinde Pullach aufzunehmen und Infos über die Pflegetonne zu sammeln. Dann wird das Thema wieder besprochen.

Beispiel Pullach

In Pullach bei München kostet die Pflegetonne mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern 70 Euro im Jahr bei einer Leerung im zweiwöchigen Rhythmus. Für einen Großraumbehälter mit 1100 Litern werden 543 Euro fällig. Wer einen Großraumbehälter benötigt, der wöchentlich geleert werden muss, muss 1085 Euro dafür aufbringen.

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