Planungsausschuss Schwandorf
Verwaltung muss Pläne überarbeiten

Politik
Schwandorf
18.10.2017
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Die Verwaltung muss den Flächennutzungsplan im Bereich des Gewerbegebiets Sitzenhof - also dort, wo die Firma Horsch angesiedelt ist - noch einmal überarbeiten. Sabine Pollinger erklärte in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Montag: "Hier gibt es keine Schaffung neuer gewerblich-industrieller Flächen, sondern eine Verlagerung." Das deshalb, weil die Erweiterung des Horsch-Geländes zunächst an der Kreisstraße geplant war. Einen Vorteil sieht die Stadtplanerin vor allem darin, dass Ettmannsdorf vom Schwerlastverkehr entlastet werden könne.

Knackpunkt sind aber Einwendungen, weil Gebiete mit Biotopen betroffen wären. Deshalb muss die Verwaltung den Plan überarbeiten. Einen Waldverlust kann die Stadt laut Pollinger nicht negieren. Grundsätzlich sei ein großer Ausgleichsbedarf vorhanden. Nach der Überarbeitung kommt es erneut zu einer öffentlichen Auslegung. Oberbürgermeister Andreas Feller sagte: "Eingriffe in die Natur sind heilbar. Eingriffe in die Biotope geschehen natürlich nicht."

Auch am Bebauungsplan "Schübelfeld-West" muss die Verwaltung nacharbeiten. In einer Beschlussvorlage heißt es: "Fakt ist, dass die Lärmsituation noch mal umfassend betrachtet und vom Ausschuss einer Gesamtabwägung behandelt werden sollte." Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht Regensburg nach einer Anlieger-Klage den Vollzug des Bebauungsplans ausgesetzt hat. Die Stadt hat laut Pollinger mit Prognosen gearbeitet - was dem Gericht nicht genug war. Deshalb sollen jetzt "gerichtsfeste Zahlen aus dem Jahr 2015" nachgereicht werden. Auf diese Weise soll einer Einholung eines zusätzlichen Gutachtens durch das Gericht wegen eines möglichen Ermittlungsdefizits entgegengewirkt werden. Im Dezember soll dem Planungsausschuss ein überarbeiteter Entwurf des Bebauungsplans vorgelegt werden.
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