02.03.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Politischer Aschermittwoch mit Marianne Schieder Populisten in die Schranken weisen

(rhi) "Dieses Land braucht die Sozialdemokratie mehr denn je." Für die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder bedarf es eines Bollwerks gegen Nationalismus, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit und Populismus. Die SPD setze sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein, sagte sie beim politischen Aschermittwoch in der Fischerhütte.

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder sprach beim politischen Aschermittwoch der SPD. Bild: Hirsch
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

USA, Niederlande, Ungarn, Türkei, Frankreich: "Grenzenloser Nationalismus" gefährde die Demokratie in der Welt. "Die Zeiten schienen überwunden zu sein", sagte Marianne Schieder. Doch auch in Deutschland erwache wieder braunes Gedankengut. "Die AfD hat für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung", so die SPD-Politikerin. Ihre Forderung: "Wir müssen diese rechten Populisten und Nationalisten in die Schranken weisen". Dazu erfordere es eine internationale Zusammenarbeit aller Demokraten.

Marianne Schieder räumte Fehler ihrer Partei ein: "Auch wir sind dem neoliberalen Mainstream verfallen, aber gerade dabei, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren." Mindestlohn, Rente, Lebensarbeitszeit, Leiharbeit und Hartz IV: Die SPD drehe an den Stellschrauben für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. Die Bundestagsabgeordnete wünscht sich einen "Kulturwandel bei der Arbeitszeit" und fordert flexiblere Modelle. Um Mitbestimmung und Kündigungsschutz zu stärken, bedürfe es starker Gewerkschaften. Die SPD wolle den Menschen das Gefühl geben, "dass es unter einer sozialdemokratischen Regierung gerechter zugeht".

"Bezahlbarer Wohnraum"

Die Bildung will die Partei im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen. "Denn", so Schieder, "sie ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe". Ferner werde sich die SPD für "bezahlbaren Wohnraum" einsetzen und erwartet dazu von der öffentlichen Hand mehr Engagement.

MdL Franz Schindler stand noch ganz unter dem Eindruck des Aschermittwochstreffens seiner Partei in Vilshofen. "Da ist uns ein ganz großer Wurf gelungen." Der SPD-Bezirksvorsitzende ist froh, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz die Agenda 2010 korrigieren will. Sie habe Millionen von Menschen Angst eingeflößt und der SPD die Hälfte der Mitglieder gekostet. "Es war ein kapitaler Bock, den wir korrigieren müssen", so Franz Schindler. Er erinnerte an den Spruch von Willy Brandt, "mehr Demokratie wagen" und stellte fest: "Heute müssen wir die Demokratie gegen Rechtpopulisten verteidigen."

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