23.06.2017 - 22:20 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Regionaler Planungsverband Oberpfalz Nord" weist keine Gebiete mehr aus Ohne Rückenwind

Ein Rückschlag für die Windkraft in der Region. Der "Regionale Planungsverband Oberpfalz Nord" wird laut Beschluss die Pläne zur Ausweisung von Windparks in den Landkreisen Schwandorf, Amberg-Sulzbach, Neustadt/WN und Tirschenreuth nicht mehr fortschreiben.

Die Voraussetzungen für die Arbeit des Planungsverbands haben sich laut Geschäftsführer Karl Wittmann geändert. Bild: Rudolf Hirsch
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Bei ihrer Sitzung am Freitag in Schwandorf votierten die 26 Mitglieder des Planungsausschusses mit nur einer Gegenstimme dafür, den Ausbau der Windenergie nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Mehrheit der Kommunen lehnt den Fortschreibungsplanentwurf ab, der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergie vorsieht.

"Seit die 10 H-Regelung in Kraft ist, haben sich die Rahmenbedingungen für die Regionalplanung stark verändert", gab der Geschäftsführer des Planungsverbandes, Karl Wittmann (Neustadt/WN), zu verstehen. Daher sei eine Festlegung von regionalplanerischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten nicht mehr sachgerecht.

Ein flächendeckendes regionalplanerisches Steuerungskonzept würde entweder den kommunalen Interessen oder den Anforderungen der Rechtsprechung nicht mehr gerecht werden, gab Karl Wittmann bei der Sitzung des Planungsausschusses zu bedenken. Die 10H-Regelung gebe den Kommunen Instrumente zur Steuerung der Bauleitplanung an die Hand und ermögliche ihnen, selbst aktiv zu werden. Verbandsvorsitzender, Landrat Andreas Meier, empfahl deshalb den Ausschussmitgliedern, in Zukunft von einer formalen Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie abzusehen.

Kommunen gefordert

Wenn sich nun der Planungsverband aus der weiteren Fortschreibung zum Ausbau der Windenergie ausklinkt, dann hat das Konsequenzen für jene Gemeinden, die nach wie vor Interesse am Bau von Windrädern haben. Ihnen fehlt jetzt das Dach des Planungsverbandes, der sich aus 129 Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zusammensetzt. Auch die Erbauer der Anlagen können sich künftig nicht mehr darauf verlassen, dass sie auch eine Genehmigung erhalten. Mit dem Planungsverband im Rücken taten sich die Kommunen und Investoren bei der Umsetzung leichter.

Den Regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord gibt es seit 1974. Er wurde damals mit dem Ziel gegründet, Deponien auszuweisen und die Rohstoffsicherung zu gewährleisten. Mit der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie kam nun eine weitere Aufgabe hinzu, die der Verband jetzt aber ruhen lässt.

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