07.09.2017 - 15:22 Uhr
SchwandorfOberpfalz

SPD im Stadtrat beantragt Gründung eines Wohnungsbauunternehmens Ziel: Günstige Wohnungen

Es könnte ein Meilenstein für die Stadtentwicklung werden: Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt ein eigenes Wohnungsbauunternehmen aus der Taufe hebt. Fraktionsvorsitzender Franz Schindler führt als Begründung die steigenden Einwohnerzahlen und den gleichzeitigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler - hier in einer Stadtratssitzung - beantragt in einem Schreiben an OB Andreas Feller die Gründung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Verwaltung soll Erfahrungen von anderen Kommunen einholen, die ein eigenes städtisches Wohnbauunternehmen haben, die möglichen Rechtsformen prüfen, die Kosten ermitteln und die Ergebnisse dem Stadtrat zum Entschluss vorlegen.

Die steigende Einwohnerzahl der Stadt habe auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Schwandorf, begründet Schindler den Antrag. Zwar seien in den vergangenen Jahren in den neu ausgewiesenen Baugebieten viele Einfamilienhäuser neu gebaut worden und habe auch der Mietwohnungsbau zugenommen, doch sei der Bestand an preisgünstigen Wohnungen als Folge von Privatisierungen und dem Auslaufen der Sozialbindung von Wohnungen drastisch zurückgegangen.

Von 800 auf 75

"Die Zahl der sogenannten Sozialwohnungen ist von früher über 800 auf nur noch 75 zurückgegangen und wird sich wegen Wegfalls der Sozialbindung in den nächsten Jahren weiter verringern", schreibt Schindler, der auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Mieterbundes die Situation genau kennt. "Die Folge davon ist, dass preisgünstiger Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern fehlt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung an Oberbürgermeister Andreas Feller.

Zwar lägen Voranfragen von privaten Unternehmen und einem kirchlichen Wohnungsbauunternehmen vor, doch werde der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum auch bei Realisierung dieser Vorhaben nicht gedeckt werden, meint Schindler.

Noch in dieser Periode

"Die SPD-Stadtratsfraktion ist deshalb der Überzeugung, dass die Stadt selbst im Bereich des Wohnungsbaus tätig werden muss, zumal es sich hierbei um eine in der Bayerischen Verfassung vorgesehene Aufgabe im eigenen Wirkungskreis handelt und die Stadt das staatliche kommunale Wohnraumförderprogramm nutzen könnte." Zweck eines städtischen Wohnungsbauunternehmens solle die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum sein. Aufgabe des Unternehmens soll die Errichtung, die Bewirtschaftung und Verwaltung der schon vorhandenen rund 75 und der neu zu errichtenden städtischen Wohnungen und gegebenenfalls auch von gewerblich nutzbaren Gebäuden sein.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könne in den in der Gemeindeordnung vorgesehenen Rechtsformen betrieben werden, also entweder als Eigenbetrieb, als selbstständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder in den Rechtsformen des Privatrechts, schreibt Schindler.

Entsprechende kommunale Wohnungsbauunternehmen existieren in vielen Städten in Bayern, auch in Regensburg und Amberg, so dass auf die dortigen Erfahrungen zurückgegriffen werden könne. Nach der Grundsatzentscheidung sollte die Verwaltung zunächst Erfahrungsberichte von anderen städtischen Wohnungsbauunternehmen einholen, die Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen Rechtsformen für ein Wohnungsbauunternehmen darstellen und die Kosten der Gründung eines solchen Unternehmens ermitteln, gegebenenfalls Gutachten beim Städtetag oder einem Kommunalberatungsbüro in Auftrag geben.

"Im Anschluss daran soll der Stadtrat über die Rechtsform entscheiden und die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines Wohnungsbauunternehmens noch in dieser Wahlperiode in die Wege zu leiten", schlägt Schindler zum Procedere vor.

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