Spielhallen und Wettbüros im Blick
Regeln fürs Vergnügen

Anträge für Spielhallen (Bild) oder Wettbüros flattern dem Rathaus immer wieder auf den Tisch. Nun entsteht ein Konzept, das festlegt, wo im Stadtgebiet diese Vergnügungsstätten zulässig sind und wo nicht. Bild: Hartl
Politik
Schwandorf
17.05.2017
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Ein schlichtes "Das wollen wir nicht" reicht nicht. Will die Stadt Spielhallen, Wettbüros oder Discotheken in bestimmten Bereichen verhindern, muss sie Alternativen bieten. Ein Konzept dazu behandelte der Planungsausschuss.

Immer wieder gehen im Rathaus Anträge für Wettbüros ein, auch für Standorte in der Innenstadt. Hier will sie der Stadtrat nicht haben. Deshalb wurde eine Veränderungssperre erlassen. Schon vor Jahren war ein Bebauungsplan über das Stadtgebiet gelegt worden mit dem Ziel, solche Vergnügungsstätten zu verhindern. Grund ist neben möglichen Emissionen der befürchtete "Trading-Down-Effekt". Das bedeutet, dass Gebäude neben Spielhallen oder Wettbüros im Wert verlieren, auch das Niveau ganzer Viertel sinken kann.

Nicht wasserdicht


Planungsrechtlich ist ein reines Verbot allein nicht wasserdicht. Isolierte "Negativplanungen" sind nicht haltbar, zumal Spielhallen oder Wettbüros nicht generell verboten sind. Das Ziel des Planungsausschusses ist nun, in der Innenstadt möglichst weiträumig weitere Vergnügungsstätten zu verhindern, an anderen Plätzen aber zuzulassen. Mit einem entsprechenden Konzept wurde das Büro Acocello beauftragt. Was die Stadtplaner Dr. Rainer Kahnert und Diplom-Geograph Peter Helbig bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorstellten, war ein erster Entwurf. In ausgewählten Vierteln und in Gewerbegebieten sollen Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden - und dort, wo die Stadt Entwicklungspotenziale sieht, eben nicht. Dazu sind ausgefeilte Regeln nötig. Denn: Lehnt die Stadt eine Spielhalle oder ein Wettbüro mit unzureichender Begründung ab, könnte sie regresspflichtig werden.

Die Verteilung der bestehenden Vergnügungsstätten bewertete Kahnert als weitgehend verträglich. Zwei Konzessionen in der Rathausstraße werden derzeit nicht genutzt, die Spielhalle in der Spitalgasse wirke nach außen eher wie eine Kneipe. Auch die Discothek am Marktplatz sei gut integriert und passe ins Stadtbild. Im Süden konzentrieren sich dagegen drei Spielhallen, mit entsprechend auffallender Werbung nach außen. Die geltenden Abstandsregeln zugrunde gelegt, ist dort eine weitere Ansiedlung schwierig. Andererseits seien Industrie- und Gewerbegebiete wie hier weniger von Abwertungstendenzen bedroht wie etwa Wohn- oder Mischgebiete. Das Bahnhofsgelände zum Egelsee-Gebiet hin, das die Stadt erwerben will, hat Entwicklungspotenzial, das gegen Vergnügungsstätten spricht.

Wenig einzuwenden wäre aus Sicht der Planer für Vergnügungsstätten im Brunnfeld. Auch das Gleisdreieck sahen die Planer als möglichen Standort. Das provozierte Widerspruch aus dem Ausschuss: Andreas Wopperer (CSU) und Manfred Schüller (SPD) verwiesen auf das nahe Krankenhaus und die Berufsschule.

Kein besonderer Schutz


Soziale Einrichtungen allerdings genießen in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - keinen besonderen Schutz. Hier könnte höchstens drohender Lärm als Argument ziehen. Das wollen die Planer nochmals überprüfen. Die Klosterstraße wäre für die Planer ebenfalls ein möglicher Standort für ein Wettbüro oder eine Spielhalle. Das rief Kurt Mieschala auf den Plan. Er sieht für das Viertel Entwicklungspotenzial. Er verwies auch darauf, dass die Ablehnung einer Spielhalle an der Regensburger Straße nahe der Kirche Herz Jesu wohl rechtlich problematisch war. Die Stadt hatte dies mit dem nahen Kindergarten abgelehnt.

Der Planungsausschuss hat den Vorentwurf des Konzepts gebilligt. Die Verwaltung soll es nun auf breiter Basis abstimmen .

VergnügungsstättenWelche Betriebe unter den Begriff "Vergnügungsstätte" fallen, ergibt sich aus der Rechtssprechung. Zu den Vergnügungsstätten zählen nach herrschender Meinung Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos, Spielbanken und Wettbüros; außerdem Discotheken und Nachtlokale jeglicher Art; Festhallen; Varietés, Nacht- und Tanzbars, alle Tanzlokale und Tanzcafés sowie Stripteasebars, Swingerclubs und Sexkinos. Bordelle hingegen nicht - sie sind "Gewerbebetriebe besonderer Art". Gaststätten, Theater, Kinos, Sportstätten oder Fitnesscenter fallen nicht unter den Begriff. In den Graubereich fallen nach Aufzählung des Planungsbüros Acocello Billardcafes, Bowling-Center, Multiplex-Kinos, ebenso Sex- und Erotikshops. (ch)
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