23.01.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadt setzt Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen aus Bescheide in der Schublade

Die Stadt verschickt vorerst keine Bescheide mehr an Bürger, die über die Ausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden sollen. Auch Vorauszahlungen werden nicht verlangt. Das betrifft auch ein Großprojekt, das in diesem Jahr starten soll.

Die Friedrich-Ebert-Straße soll nach der Sanierung zur Top-Lage in der Innenstadt werden. Ob und wie viel die Anlieger zu den Kosten der Sanierung beitragen müssen, ist offen. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Das Rathaus reagiert damit auf den Beschluss der CSU-Fraktion im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese werden bisher für Anlieger fällig, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wird. Wie hoch die Beiträge sind, richtet sich neben den entstandenen Kosten auch an der jeweiligen Beteiligung der Stadt. Letztere ist beispielsweise bei Hauptverkehrsstraßen höher als bei reinen Anliegerstraßen.

Regelung abwarten

"Wir werden vorerst weder Voraus- noch endgültige Bescheide versenden", erklärte der Pressesprecher der Stadt, Lothar Mulzer, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien. Die Verwaltung wolle auf das angekündigte Gesetz und möglicherweise entsprechende Übergangsregelungen warten. Sollte der Landtag die Abschaffung wider Erwarten nicht beschließen, wäre nichts verloren, so Mulzer. Denn: Die Verjährungsfristen würden beachtet. Im Jahr 2017 hat die Stadt laut Mulzer knapp 350 000 Euro an Ausbaubeiträgen eingenommen.

Das Rathaus kommt mit ihrer abwartenden Haltung einem Antrag zuvor, den der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Wopperer, am Montag an Oberbürgermeister Andreas Feller gesendet hat. Angesichts des Beschlusses der CSU-Landtagsfraktion "wäre es für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, wenn nun noch Straßenausbaubeiträge erhoben würden", schreibt Wopperer.

Er fordert nun in seinem Antrag, der der Redaktion vorliegt, "keine neuen Straßenausbaubeiträge - weder endgültige noch Vorauszahlungen - festzusetzen, bis klar ist, wie die Erhebungspflicht künftig gesetzlich geregelt sein wird." Das erfüllt die Stadt laut Mulzer bereits. Außerdem, schreibt Wopperer, solle dem Rat eine "Aufstellung der in diesem Zusammenhang relevanten begonnenen und anstehenden Maßnahmen samt zugehöriger Beiträge vorgelegt werden." Da dürfte dann ein großer Brocken darunter sein, wie Mulzer bestätigte: In diesem Jahr soll mit der Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße begonnen werden. Ein Projekt, das mittlerweile auf 2,2 Millionen Euro taxiert wird. Ein beträchtlicher Anteil davon wäre wohl auf die Anlieger in Form von Beiträgen zugekommen. Bescheide über Vorauszahlungen sollten verschickt werden. Darauf wird nun verzichtet.

Fiktive Verjährung

Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte noch ein weitere Loch in die Stadtkasse bohren. Nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 dürfen Erschließungsstraßen, die nach 25 Jahren noch nicht vollständig fertig hergestellt sind, nicht mehr nach Erschließungsbeiträgen abgerechnet werden. Der Gesetzgeber hat eine "Verjährungsfiktion" eingeführt (wir berichteten). Werden diese Straßen nun fertiggestellt, dürften sie nur noch nach der Ausbaubeitragssatzung abgerechnet werden. Im Stadtgebiet trifft das über 70 Straßen zu.

Der Stadtrat hatte im Dezember mehrheitlich beschlossen, dass bis zum Stichtag im Jahr 2021 auf jeden Fall die Frauenschuh-, Voithenberg und Bellstraße fertiggestellt und abgerechnet werden sollen. Über weitere Maßnahmen solle der Bauausschuss beschließen. Die Frage ist nun, ob die verbleibenden Straße dann zumindest noch nach Ausbaubeiträgen abgerechnet werden können oder die Anlieger ohne Kosten davon kommen. Auch hier erwarte die Verwaltung auf eine gesetzliche Regelung, sagte Mulzer.

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