23.02.2018 - 20:00 Uhr
Schwandorf

Stadt setzt Straßenausbaubeiträge vorerst aus Vorerst keine Abrechnungen

Bis genau feststeht, wie die gesetzliche Regelung der Straßenausbaubeiträge aussieht, setzt die Stadt die Abrechnung aus. Mit einer Ausnahme: Endabrechnungen, die am Ende des Jahres verjähren würden, werden abgerechnet, wenn bis dahin die Neuregelung durch den Landtag nicht erfolgt ist. Das empfahl der Hauptausschuss am Mittwoch einstimmig dem Stadtrat zum Beschluss.

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Das Gremium folgte damit einem Antrag der CSU-Fraktion. Von einer Verjährung sei allenfalls die Abrechnung an der Inneren Ettmannsdorfer Straße betroffen, sagte der Sachgebietsleiter Erschließungswesen, Thomas Weiß. Das Rathaus hatte von sich aus die Abrechnung bereits ausgesetzt, als das entsprechende Gesetzesvorhaben der CSU-Landtagsfraktion öffentlich wurde. Allerdings steht ein Landtagsbeschluss über das Kommunalabgabengesetz noch aus. Außerdem warten die Kommunen auf Regelungen, wer dann die Kosten übernimmt. Werden sie nicht mehr auf die Anlieger umgelegt, sind sie wohl von der Allgemeinheit zu tragen. Die Freien Wähler betreiben zur Abschaffung ein Volksbegehren und sammeln Unterschriften. Sie dürfen sich den politischen Erfolg auf die Fahnen schreiben, die CSU bei dem Thema vor sich her getrieben zu haben.

"Endgültige Gerechtigkeit wird es nicht geben", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer, aber es gelte Klarheit zu schaffen, wie die Stadt mit den Abrechnungen umgeht. Wichtig sei auch klarzustellen, dass die Änderung nur die Straßenausbaubeiträge betrifft, und nicht die Kosten für die erstmalige Herstellung einer Straße. Dieser Unterschied ist offenbar noch nicht bei allen Bürgern angekommen, bestätigte OB Andreas Feller: "Mich erreichen täglich Briefe, die diese Sachverhalte vermischen".

Mich erreichen täglich Briefe, die diese Sachverhalte vermischen.Oberbürgermeister Andreas Feller

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