17.04.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat beschließt über Gebühren für Parkhäuser Eine Stunde frei ab 1. Mai

Drei Stunden gebührenfreies Parken in den städtischen Parkhäusern, das hatte die SPD im Stadtrat beantragt. Eine Stunde gibt's nun, ab 1. Mai - weil das Finanzamt Fünfe grade sein lässt.

In den beiden städtischen Parkhäusern - hier das Hinweisschild am Naabparkhaus - ist künftig die erste Stunde gebührenfrei. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Während der Bauphase in der Friedrich-Ebert-Straße wollte die SPD den Schwandorfern und den Händlern ein Zuckerl bieren: Drei Stunden sollten das Naabparkhaus und die Stellplätze in der Venus-Tiefgarage kostenlos zur Verfügung stehen. Kunden trotz der Baustelle in die Stadt locken, das war das Ziel. Die Einnahmeausfälle schienen überschaubar.

335 000 Euro Verlust

Doch wie so oft hat das Steuerrecht mit seinen Besonderheiten dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Parkhäuser sind "Betriebe gewerblicher Art" und die Stadt darf Vorsteuer ziehen. Heißt: Sie bekommt die Umsatzsteuer auf Rechnungen zurück, die sie bezahlt. Würden die drei Stunden freigestellt, wäre die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht mehr gegeben, erläuterte Kämmerer Jens Wein. Das habe das Betriebsfinanzamt Cham in Gesprächen klargemacht. Die drohenden Verluste in beiden Parkhäusern bezifferte die Kämmerei so auf mindestens 335 000 Euro. Dazu kämen noch rund 134 000 Euro Vorsteuer aus Rechnungen, die noch bis Ende 2020 anfallen.

Der Hauptausschuss hatte das Rathaus beauftragt abzuklären, ob denn auch bei einer Stunde freies Parken der Status wegfallen würde. Und siehe da: "Zwar grenzwertig", sagte Kämmerer Jens Wein, aber das würde klappen, habe das Finanzamt anklingen lassen. Der Deal: Nach der Bauphase sollten die Preise in den Parkhäusern ab der zweiten Stunde erhöht werden. Und zwar auf 1,50 Euro für die zweite Stunde bis hin zu 8 Euro für 14 bis 24 Stunden. Das sind auch die Tarife des Sparkassen-Parkhauses (Bahnhofstraße). Die erste Stunde wäre aber kostenfrei.

Diese "Freistunde" wird die Stadt bis zum voraussichtlichen Abschluss der Baumaßnahmen im März 2020 knapp 45 000 Euro kosten. Wein plädierte dafür, nach der Bauzeit die Preise zu erhöhen, zumal sich die Gebühren in den Schwandorfer Parkhäusern im Vergleich "am unteren Rand" bewegen würden.

Kompromiss kommt an

Mit dem Kompromiss der "Freistunde" konnten sich alle Fraktionen anfreunden. Marion Juniec-Möller (Grüne) schlug vor, die vorgegebene Erhöhung noch nicht zu beschließen. Sie treffe gerade Pendler. Franz Schindler (SPD) sprang ihr bei. Oberbürgermeister Andreas Feller hielt dagegen, dass es günstige Monatstickets für 50 Euro gebe. Diese Preise für Dauerparker würden unangetastet bleiben. Der Stadtrat billigte schließlich einstimmig, die erste Stunde in den Parkhäusern ab 1. Mai kostenlos anzubieten. Über eine Preiserhöhung wurde nichts beschlossen, das soll nachgeholt und vor dem 1. Januar 2021 geregelt werden. Nur OB Feller stimmte dagegen.

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