12.12.2017 - 19:08 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat beschließt Unterkunft für Obdachlose Herberge in Containern

Obdachlose sollen künftig übergangsweise in fünf Wohncontainern unterkommen können. SPD, UW und Grüne sind gegen diese Lösung, finden aber keine Mehrheit im Stadtrat.

Symbolbild
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Stadt ist verpflichtet, obdachlosen Menschen ein angemessenes Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Der Hauptausschuss hatte den Vorschlag der Verwaltung, wegen des herrschenden Wohnungsmangels dafür Container zur Verfügung zu stellen, ohne Beschluss an den Stadtrat verwiesen (wir berichteten), wollte weitere Zahlen sehen. Die legte Sachgebietsleiter Thomas Weiß am Montag Dem Rat im Speisesaal des Elisabethenheims vor. "Nichtsesshafte Durchreisende" stellen demnach "das geringste Problem" dar. Ihre Unterbringung für wenige Tage lasse sich lösen.

Anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Schutzstatus würden unter die Verpflichtung der Stadt fallen, wenn beispielsweise ihr Mietverhältnis gekündigt wird. Allerdings habe es die Regierung der Oberpfalz ermöglicht, dass dieser Personenkreis als "Fehlbeleger" wieder (gegen Miete) in Gemeinschaftsunterkünfte einziehen kann. Allerdings bestehe auf diese Regelung kein Rechtsanspruch.

Das Augenmerk richtete sich deshalb auf Menschen, die durch eine Räumung ihre Wohnung verlieren. Die Stadt versuche dann bei Alleinstehenden oder Paaren zunächst die Vermittlung in Pensionen, Hilfesuchende mit Kindern sollten eine städtische Wohnung bekommen. Davon gibt es allerdings zu wenig. Deshalb sollten nach Verwaltungsvorschlag zehn Container mit jeweils eigener Kochgelegenheit und Dusche/WC gekauft und aufgestellt werden.

Nicht "entsorgen"

SPD-Fraktionschef Franz Schindler lehnte die Containerlösung ab. Bei Räumungen gebe es einen Vorlauf, der genutzt werden könne, um Wohnungen zu finden. Dass die Container "außerhalb eines Wohngebietes" und "verdeckt" aufgestellt werden sollen, stieß Schindler besonders auf: "Ja, wo sammer denn", sagte er. "Wir können die Menschen nicht entsorgen, irgendwohin, wo man sie nicht mehr sieht." Die Verwaltung müsse sich um Wohnraum bemühen. Dass das klappen könne, zeige ein Schreiben eines Eigentümers, der nach der Berichterstattung über die Hauptausschusssitzung ein Haus mit vier Wohnungen angeboten habe. Oberbürgermeister Andreas Feller hielt dagegen, dass er den Standort an der Werthstraße keinesfalls als "versteckt" ansehe. Auf das Schreiben des Hauseigentümers habe er sofort reagiert und schriftlich nachgefragt, bislang aber keine Antwort erhalten.

Nur zwei Fälle

CSU-Sprecher Andreas Wopperer hielt den Verwaltungsvorschlag für plausibel "und in der Praxis umsetzbar". Die Zahl der Schutzsuchenden sei leider nicht rückläufig. Freilich dürften die Container nur eine Übergangslösung sein. Auf den "Wohnfrieden" in der Umgebung der Container zu achten, sei wichtig. Er erinnerte an den "Volksaufstand", als an der Aussiger Straße ein Vorhaben realisiert werden sollte. Dieter Jäger (FW) wiederholte seinen Vorschlag aus dem Hauptausschuss, dass fünf Container ausreichen, verbunden mit dem Auftrag an die Stadt, Wohnraum zu akquirieren. Kurt Mieschala (UW) setzte zunächst auf eine Lösung mit fünf Containern - schwenkte dann allerdings auf die Linie der SPD ein, nachdem Weiß konkretisiert hatte, dass im laufenden Jahr lediglich zwei Einweisungen nötig gewesen seien. Alfred Damm (ÖDP) sprach von einer "akzeptablen Notlösung". Franz Schindler nannte es mit Blick auf das Gremium "ein Versäumnis von uns allen", dass günstiger Wohnraum fehle. Deshalb müssten stadteigene, aber derzeit nicht nutzbare Wohnungen "so schnell wie möglich" saniert werden. Marion Juniec-Möller (Grüne) forderte das Rathaus auf, sich um geeignete Wohnungen zu bemühen und einen Appell an die Schwandorfer zu richten.

OB Andreas Feller stellte schließlich den Kauf von fünf Containern zur Abstimmung. Sie sollen auf einem Grundstück an der Werthstraße 13 aufgestellt werden und inklusive Erschließung etwa 125 000 Euro kosten. Mit 16 Stimmen von CSU, FW, ÖDP und OB (CSU-Stadtrat Hans Hottner war entschuldigt) gegen 14 Stimmen von SPD, UW und Grünen wurde der Kauf beschlossen.

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