16.04.2018 - 22:20 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat billigt Haushalt von 80,4 Millionen Euro Weitaus mehr als nur die Pflicht

Der Stadtrat hat am Montag gegen zwei Stimmen der Grünen den Haushalt für 2018 gebilligt. So einhellig das klingt, so unterschiedlich waren die Bewertungen des Etats im Einzelnen. Mit 80,4 Millionen Euro haben die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt einen neuen Höchststand erreicht.

Die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße gehört zu den wichtigsten Projekten der Stadt in diesem Jahr. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Der Haushalt ist vor allem durch Pflichtaufgaben und hohe Investitionen geprägt", sagte Oberbürgermeister Andreas Feller und bezog das vor allem auf die Maßnahmen an Schulen und Straßen. Kämmerer Jens Wein stellte den Etat vor, verwies auf die gute Einnahmesituation der Stadt. Er mahnte aber auch, die künftigen Entwicklungen im Blick zu behalten. Der Wirtschaftsboom werde nicht ewig anhalten. Außerdem stehen der Stadt weitere Ausgaben für die Kinderbetreuung ins Haus - wie viel, sei noch nicht kalkulierbar und deshalb in seinen Zahlen noch nicht enthalten.

Richtige Schritte

"Wir halten die sehr beachtlichen 10,4 Millionen Euro Baumaßnahmen für notwendig und richtig", nahm CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer Bezug auf die geplanten Investitionen und fügte an: "Wir wollen, dass das Geld auch ausgegeben wird." Der Umbau der Ebert-Straße und das zugehörige Förderprogramm seien richtige Schritte, um die Stadt attraktiver zu machen. Er erinnerte an das Defizit der beiden Bäder von rund 2 Millionen Euro und die laufenden Zuschüsse für den Sport. "Die Stadt betreibt jede Menge Minusgeschäfte, die nicht selbstverständlich sind", sagte Wopperer und schloss an: "Der Stadtrat will und wird das beibehalten." Die Ansätze im Etat seien nachvollziehbar, deshalb billige die CSU sowohl Etat als auch Finanzplanung. Wer meine, dass die Kreditaufnahmen nicht nötig sei, müsse Möglichkeiten aufzeigen. Einen Vorschlag zur Einsparung präsentierte er: Die für die Planung eines Sozialwohnungsbaus auf dem Weinberg eingestellten 100 000 Euro sollten gestrichen werden. Der Hauptausschuss hatte sich mehrheitlich gegen das von der Stadt vorgeschlagen Projekt ausgesprochen.

Fraktionsvorsitzender Franz Schindler warf für die SPD zunächst einen Blick auf die Haushaltsabwicklung 2017. Die Zuführung (Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Anm. der Red.) sei mit 8,27 Millionen deutlich besser ausgefallen als die veranschlagten 2,75 Millionen, die Rücklagen auf ein Rekordhoch von 10,6 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig sei der Schuldenstand Ende 2015 "so gering wie noch nie" gewesen. "Die Wette steht, dass wir die Kreditermächtigung auch dieses Jahr nicht brauchen", sagte Schindler. Seit 2013 habe der Stadtrat rund 24 Millionen an Krediten genehmigt, gebraucht worden sei davon nichts. Schindler verwies auf Haushaltsausgabereste aus den vergangenen Jahren von 9,79 Millionen Euro. "Das ist viel", sagte er, "das ist aber nicht die Schuld des Kämmerers". Vielmehr scheine es ein Kapazitätsproblem in der Verwaltung zu geben, die Maßnahmen umzusetzen, die der Rat beschlossen habe. "Wir können Gott sei Dank viel mehr machen als nur unsere Pflichtaufgaben", sagte er an OB Feller gerichtet. Bei aller Kritik werde die SPD dem Etat zustimmen, auch weil wesentliche Forderungen der SPD erfüllt seien. Schindler beantragte, die 100 000 Euro für die Planungen auf dem Weinberg stattdessen für die Gründung einer Wohnbaugesellschaft zu verwenden. Dies wurde mit der Mehrheit aus CSU, UW und ÖDP gegen 12 Stimmen von SPD, Grünen und FW abgelehnt.

Gegen Erweiterung

"Ich hoffe, dass der Reifen, den wir fahren, nicht zu heiß wird," sagte FW-Fraktionschef Dieter Jäger und lobte ausdrücklich die mahnenden Worte des Kämmerers. Die Stadt sei mit dem notwendigen Investitionen "etwas spät dran". UW-Fraktionschef Kurt Mieschala nannte den Haushalt "aufgebläht" angesichts der Tatsache, was abgearbeitet werden könne. "Wir werden sehen, was wir verwirklichen können".

Von "überquellenden Kassen" könne in Schwandorf keine Rede sein, sagte Marion Juniec- Möller für die Grünen. "Wir sind eher die Armen unter denjenigen, denen es gut geht." Das zeige die Schlüsselzuweisung vom Freistaat, die mangelnde Steuerkraft ausgleicht. Die Erweiterung des Rathauses im Zuge des Ersatzneubaus gegenüber der Gerhardingerschule halte sie für falsch. Deshalb kündigte sie die Ablehnung des Haushalts. Alfred Damm (ÖDP) verwies auf den "staatlichen Wunsch nach mehr Kinderbetreuung", deren Kosten allerdings bei den Kommunen hängen blieben. Der Rat billigte den Etat schließlich gegen die beiden Stimmen der Grünen. Hintergrund

Eckdaten des Haushalts der Stadt Schwandorf

Der Haushalt der Stadt Schwandorf für das Jahr 2018 hat ein Gesamtvolumen von 80,41 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) beläuft sich auf 62,6 Millionen Euro , Der Vermögenshaushalt (im Wesentlichen Investitionen und Tilgungen) auf 17,8 Millionen Euro . Die wichtigsten Eckdaten (Summen in Euro, gerundet):

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Grundsteuern: 3,3 Millionen Gewerbesteuer: 13 Millionen Anteil an der Einkommensteuer: 14,9 Millionen Umsatzsteueranteil: 2,5 Millionen Schlüsselzuweisung: 7 Millionen Gebühren: 6.9 Millionen Zuschüsse: 4 Millionen Erstattungen: 2,9 Millionen Konzessionsabgaben: 1 Million

Ausgaben

Personal: 14,95 Millionen Kreisumlage: 13,55 Millionen Verwaltung und Betrieb (darunter Unterhalt Straßen und Gebäude): 20,8 Millionen Gewerbesteuerumlage: 2,8 Millionen Zinsen: 0,5 Millionen Laufende Zuweisungen und Zuschüsse (darunter Kindergärten): 6,98 Millionen Zuführung an den Vermögenshaushalt: 2,77 Millionen Euro

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 2,77 Millionen Rücklagenentnahme: 1,38 Millionen Veräußerungen: 1,4 Millionen Beiträge: 2,1 Millionen Zuschüsse: 5,9 Millionen Kredite: 3,9 Millionen

Ausgaben

Baumaßnahmen: 10,37 Millionen Grundstückskauf: 2,08 Millionen Erwerb von beweglichen Sachen: 1,78 Millionen Zuschüsse für Investitionen: 1,89 Millionen Tilgung: 1,44 Millionen

Schulden

Die Schulden der Stadt beliefen sich Ende 2017 auf 15,145 Millionen Euro. Zuzüglich der Nettoneuverschuldung in diesem Jahr (3,9 Millionen neue Kredite abzüglich Tilgung von 1,44 Millionen Euro) von 2,46 Millionen Euro liegen die Schulden Ende 2018 voraussichtlich bei 17,6 Millionen Euro. (ch)

Wir halten die sehr beachtlichen 10,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen für notwendig und richtig.Andreas Wopperer, CSU-Fraktionsvorsitzender
Ich hoffe, dass der Reifen, den wir fahren, nicht zu heiß wird.Dieter Jäger, FW-Fraktionschef
Wir können Gott sei Dank sehr viel mehr machen als unsere Pflichtaufgaben.Franz Schindler, SPD-Fraktionsvorsitzender
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp