26.09.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat fordert VErzicht auf Wehr-Rückbau Schindler: "Lassen Sie es bitte sein"

Das Wasserwirtschaftsamt soll von der Absenkung Wasserspiegels am Stauwehr Dachelhofen absehen. Diese Stellungnahme zu den Plänen hat der Stadtrat am Montag beschlossen und folgt damit dem Willen vieler Anlieger, die bereits Einwendungen geltend gemacht haben.

Der Stausee an der Naab am ehemaligen Bayernwerkwehr soll schrittweise abgesenkt werden. Der Stadtrat forderte am Montag, von diesen Plänen abzusehen. Soll das Wehr erhalten bleiben, müsste es wohl neu gebaut werden. Eine Sanierung wäre nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts zu teuer. Bild: Hösamer
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Oberbürgermeister Andreas Feller formulierte im Konrad-Max-Kunz-Saal vor rund 120 Zuhörern schon Forderungen an das Wasserwirtschaftsamt (WWA), bevor dessen Chef Mathias Rosenmüller und Projektleiter Thomas Stangl die Pläne vorstellten. Sollte die Absenkung um 40 Zentimeter genehmigt werden, so Feller, müsse dieser Zustand fünf Jahre aufrecht erhalten werden, um Auswirkungen auf Gebäude oder Infrastruktur prüfen zu können. Geplant sind eineinhalb Jahre. Die Frist, während derer der Freistaat für Schäden zu haften habe, müsse auf zehn statt fünf Jahre verlängert werden. Feller verwies darauf, dass die Absenkung schon 2009 beantragt und die Pläne ausgelegt worden waren. Damals gab es 10 Einwendungen. Bei der jetzigen Auslegung sind es schon 270.

Neubau nötig

Rosenmüller legte dar, dass letztlich eine komplette Absenkung des Stausees und der Rückbau des Bayernwerkwehrs Ziel sind. In einem ersten Schritt soll der Stausee um 40 Zentimeter abgesenkt werden. Davon erwartet sich das WWA auch Erkenntnisse darüber, ob die folgende Grundwasserabsenkung Auswirkungen auf die Gebäude habe. Die kann auch ein vorgelegtes Gutachten nicht ausschließen, stuft sie aber als gering bis sehr gering ein. Der Abriss des Wehrs würde einerseits für eine frei fließende Naab sorgen und ökologisch großen Gewinn bringen. Andererseits kostet der Erhalt des Wehrs Geld. Eine Sanierung sei kaum möglich, so Rosenmüller, wenn, dann müsste das Wehr neu gebaut werden.

Der Plan des WWA sei nachvollziehbar, sagte CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer und hielt der Behörde zugute, dass sie mit den Risiken nicht hinter den Berg halte. Die seien nicht auszuschließen, so Wopperer, "weshalb die grundsätzliche Stellungnahme eine ablehnende zu sein hat." Zumal auch von Auswirkungen auf die Rotschlamm-Halden und die Altlasten im Boden noch gar keine Rede gewesen sei. Hilfsweise - also falls das Landratsamt als Genehmigungsbehörde dem Plan doch zustimme - seien die Forderungen, die der OB aufgelistet hatte, zu stellen. Dazu zählt auch die Ausweitung des Bereichs, in dem eine Beweissicherung an den Gebäuden stattfindet, damit im Schadensfall Rechtssicherheit besteht. Ob ein Investor am Wehr eine Wasserkraftanlage errichten könnte, sei jetzt nicht die Frage. SPD-Fraktionschef Franz Schindler ging einen Schritt weiter und beantragte, das WWA zu bitten, von einer Absenkung und dem gesamten Rückbau des Stauwehrs abzusehen und die entsprechenden Anträge zurückzunehmen. Der Ferienausschuss, in dem das Thema zunächst auf kleiner Flamme gekocht werden sollte, hatte das Thema an den Stadtrat verwiesen und weitere Informationen gefordert (wir berichteten). "Das war gut so," sagte Schindler, und lobte auch die Bürgerversammlung zum Thema. Das WWA verfolge sicher keine üblen Absichten, gleichsam müssten die Bedenken der Hauseigentümer ernst genommen werden. "Lassen Sie es bitte sein," sagte Schindler. Auch wenn der Unterhalt oder ein Neubau des Wehr Geld koste: "Dann soll der Freistaat das bitte bezahlen."

Marion Juniec-Möller (Grüne) erinnerte daran, dass alle Betroffenen gebaut hätten, "als es das Wehr schon gab". Außerdem: Schadenersatz im Falle des Falles sei zwar recht und schön, aber "die Bürger wollen, dass erst gar keine Schäden entstehen." Alfred Damm (ÖDP) verwies auf die Abwägung zwischen Ökologie und den Interessen der Eigentümer. Er plädierte dafür, statt des Rückbaus die Nutzung der Wasserkraft am Wehr zu prüfen. Kurt Mieschala (UW) zeigte sich zwar überzeugt, dass bei einer 40- oder 80-Zentimeter Absenkung "nichts passierten wird". Wenn dann beim Komplettrückbau die Schäden beginnen, sei es aber zu spät. Die UW werde sich der Ablehnung anschließen. Dieter Jäger (FW) kündigte an, dass seine Fraktion dem SPD-Vorschlag folgen werde. Dr. Wolfgang Schuster (CSU) ging auf die Altlastenproblematik ein.

Einstimmiger Beschluss

WWA-Chef Mathias Rosenmüller verwies darauf, dass mit den Rückbauplänen auch einer Richtlinie der EU gefolgt werde, um die Gewässerqualität zu verbessern. Der Stadtrat beschloss schließlich einstimmig, das WWA zum Stopp der Planungen aufzufordern und die ergänzenden Forderungen in die Stellungnahme ans Landratsamt aufzunehmen.

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