Unerwartete Etat-Millionen

Dem Landkreis bleiben heuer im Verwaltungshaushalt höchstwahrscheinlich etwa 2,6 Millionen Euro übrig. Zusätzlich zum Schuldenabbau kann er somit auch Geld auf die hohe Kante legen. Bild: Götz
Politik
Schwandorf
21.12.2016
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"Lehnen Sie sich entspannt zurück und hören Sie den Bericht zur Haushaltsabwicklung." Zitat: Kämmerer Michael Neckermann zu den Kreisräten

Der Landkreis schneidet heuer finanziell überaus gut ab. Zusätzlich zum geplanten und erfüllbaren Schuldenabbau kann er seine Rücklagen kräftig aufpolstern. Eine Verbesserung im siebenstelligen Euro-Bereich steht im Raum.

Über den Bericht zur Haushaltsabwicklung, den Kämmerer Michael Neckermann abgab, durften sich die Kreisräte freuen. In der Sitzung vor Weihnachten konnte er gute Nachrichten präsentieren.

Das Haushaltsjahr 2016 war insbesondere geprägt von nicht kalkulierbaren Entwicklungen beim Zu- und Abgang von Flüchtlingen. Unter dem Strich wirkten sie sich positiv aus. Seit Beginn des Jahres haben sich die Asylbewerber mit Leistungsbezug von 1545 auf 731 mehr als halbiert. Das schlägt sich sowohl auf die Zahlungen als auch auf den Personalbedarf des Kreises durch.

Weniger Personal nötig

Im Etat waren in der Sozialhilfe rund 20,4 Millionen Euro an Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz veranschlagt, tatsächlich werden voraussichtlich nur 9,5 Millionen ausbezahlt. Kostenträger ist das Land - bedeutet: Der Freistaat erstattet grundsätzlich alle Kosten. Entlastend auf den Kreis-Haushalt wirkte es sich aus, dass deutlich weniger Personal benötigt wurde und somit Stellen nicht besetzt werden mussten (dazu grüner Kasten).

Seit der Null-Prozent-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank fließen immer mehr Gelder von den Bankkonten in den Immobilienmarkt. Die niedrigen Hypothekenzinsen ließen die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen zusätzlich steigen. Somit bekam der Kreis mehr Geld aus der Grunderwerbssteuer.

In den vergangenen Jahren drückte permanent ein Schuh bei den Pflichtaufgaben. Auch 2016 zeichnete sich zur Jahresmitte ab, dass die Jugendhilfeausgaben aus dem Ruder laufen könnten. Doch dieses Szenario trat nicht ein. Obwohl Mehrausgaben in Höhe von rund einer Million Euro zu Buche stehen, erzielt der Kreis sogar einen satten Überschuss. Denn die erzielten Mehreinnahmen betragen ungefähr 1,7 Millionen Euro.

Jugendhilfe auf Rekordhöhe

Nichtsdestotrotz erreichen die Jugendhilfekosten heuer ein Rekordniveau. Sie liegen bei 14,07 Millionen Euro - so hoch wie nie zuvor. Und sie werden weiter ansteigen. 2017 müssen sie mit 15,85 Millionen Euro veranschlagt werden. Zum Vergleich: Exakt vor 20 Jahren machten sie noch 2,15 Millionen Euro aus. Zwischen 1997 und 2017 kommt es also aller Voraussicht nach zu einem massiven Anstieg um 636 Prozent.

"Unter dem Strich werden wir heuer im Verwaltungshaushalt gegenüber den Plandaten auf jeden Fall eine Verbesserung im siebenstelligen Bereich haben", verkündete Neckermann am Montagnachmittag, ohne zunächst eine konkrete Zahl zu nennen. Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion bezifferte Landrat Thomas Ebeling den Überschuss laut Hochrechnung auf bis zu 2,7 Millionen Euro. Der Kämmerer habe ihm gegenüber bereits bedeutet, dass er sich für eine Erhöhung der Rücklage aussprechen werde. "Diese Rücklagenzuführung könnte einige Varianten für die Zukunft eröffnen", deutete Michael Neckermann in der Sitzung abstrakt an.

Lehnen Sie sich entspannt zurück und hören Sie den Bericht zur Haushaltsabwicklung.Kämmerer Michael Neckermann zu den Kreisräten


Plus in der KasseVerbesserungen treten durch folgende voraussichtliche Mehreinnahmen/Minderausgaben ein: Personalausgaben 750 000 Euro, Jugendhilfe 700 000 Euro, Asyl-Hausverwalterpauschale für dezentrale Unterbringung 677 000 Euro, Sozialhilfe 450 000 Euro, Anteil Grunderwerbssteuer 374 000 Euro und Bedarfszuweisungen 100 000 Euro.

Verschlechterungen ergeben sich durch folgende Mehrausgaben/Mindereinnahmen: Förderung Flüchtlingsklassen 140 000 Euro, Ausgaben in verschiedenen Bereichen 100 000 Euro, Belastungsausgleich 72 000 Euro, Beihilfen 65 000 Euro, Asylsozialberatung 32 000 Euro, Anmietung Ämterzentrum 21 500 Euro, Delegationsreise nach China 21 500 Euro und Unterbringung von Tieren im Tierheim 20 000 Euro.

Verbesserungen in einer Summe von 3,051 Millionen Euro stehen somit Verschlechterungen mit 472 000 Euro gegenüber. Daraus resultiert im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. (am)
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