18.01.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ungewissheit nach CSU-Beschluss

Keine Beiträge mehr für den Straßenausbau: Während die Bürger die Nachricht wohl gerne gehört haben, herrscht in Rathäusern Ungewissheit. Auch auf bereits geplante Maßnahmen im Landkreis hat der Beschluss der CSU-Landtagsfraktion große Auswirkungen.

Vom Beschluss der CSU-Landtagsfraktion, Straßenausbaubeiträge wegfallen zu lassen, sind auch im Landkreis einige Projekte betroffen. In Schmidgaden etwa kommt der geplante Ausbau in die Warteschleife, bis Rechtssicherheit über das neue Vorgehen herrscht. Archiv-Bild: Hartl
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Schmidgaden/Schwandorf. Direkt von dieser neuen Entwicklung betroffen ist zum Beispiel die Gemeinde Schmidgaden. Sie beschloss, im Zuge des nötigen Wasserleitungsbaus in Ortsteilen, auch Straßen auszubauen und dafür Beiträge zu erheben. Eigentlich, denn: "Wir sind momentan in einer Zwickmühle", schilderte Bürgermeister Josef Deichl dem Gemeinderat bei dessen Sitzung am Mittwochabend.

Die Kommune will nach dem Beschluss der Christsozialen, die Straßenausbaubeiträge wegfallen zu lassen, nicht mit der geplanten Baumaßnahme beginnen und dann Geld von den Anliegern einfordern, wenn eventuell kurz darauf die Ausbaubeiträge wegfallen. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge wird es keine Rückerstattung für bereits erhobene Summen geben.

Der Gemeinde bleibt derzeit nach Meinung ihres Bürgermeister nur eines: die geplanten Maßnahmen in den Ortschaften Rottendorf und Inzendorf aufschieben, bis Genaueres bekannt wird und eine verbindliche Rechtslage herrscht. "Lieber fahren wir eine Zeit lang über Schotterpisten, bis wir Sicherheit haben", so Deichls Standpunkt. Das könnte der Fall werden, wenn die Straße nach dem notwendigen Wasserleitungsbau nur provisorisch hergestellt werden kann, weil eben noch keine endgültige Klarheit herrscht. Allerdings vergehen bis dahin sicher noch etliche Monate: Die Ausschreibung wäre Ende des ersten Halbjahres 2018 geplant. "Eventuell wissen wir zu diesem Zeitpunkt ja schon mehr", legte Verwaltungsleiter Martin Janz dar. Wenn nicht, soll die Maßnahme vorerst nicht begonnen werden.

Vor diesem Problem steht auch die Große Kreisstadt. In Schwandorf soll in diesem Jahr eigentlich der große Umbau der Friedrich-Ebert-Straße beginnen. "Hier brauchen wir schnellstmöglich Sicherheit im Sinne der Anlieger und des städtischen Haushaltes", fordert Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) angesichts der neuen Entwicklung bei den Straßenausbaubeiträgen. Die Stadt ist derzeit in der Ausschreibungsphase und will die Maßnahme eigentlich bald vergeben. Ob das angesichts der neuen Lage in nächster Zeit geschehen kann, ist allerdings unklar: "Das wird in den Gremien diskutiert werden müssen", betont das Schwandorfer Stadtoberhaupt in einem Telefonat mit unserer Zeitung.

Generell sieht Feller den Beschluss zum Wegfall der Straßenausbaubeiträge mit gemischten Gefühlen. Bislang habe die Große Kreisstadt im Jahr etwa 350 000 Euro pro Jahr an Beiträgen erhoben. "Da muss man jetzt schauen, wo die Kompensation liegt", nimmt der Oberbürgermeister den Freistaat in die Pflicht, der seiner Ansicht nach für einen zeitnahen Ausgleich für die im Stadtsäckel fehlenden Gelder sorgen muss.

Wir sind momentan in einer Zwickmühle.Bürgermeister Josef Deichl

Gemeindetag fordert finanziellen Ausgleich für Kommunen

Martin Birner, Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, begrüßt den Wegfall der Straßenausbaubeiträge grundsätzlich. "Nun muss man schauen, welche Kompensationsmaßnahmen es gibt", betont er und stimmt damit Gemeindetagspräsident Uwe Brandl zu, der gefordert hatte: "Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen". Wenn der Staat das Geld besitzt, um den Ausfall der Einnahmequelle für die Kommunen zu bezahlen, ist das für Birner natürlich in Ordnung. Falls nicht, herrscht für ihn noch großer Gesprächsbedarf, woher diese Gelder kommen sollen. Eine Möglichkeit wäre für das Neunburger Stadtoberhaupt im Telefonat mit unserer Zeitung zum Beispiel eine Infrastrukturabgabe. Unbedingt nötig ist seiner Ansicht nach auch eine Übergangsregelung. Ein Beispiel: In der Stadt Neunburg vorm Wald musste laut Birner im Jahr 2012 eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt werden. Allerdings ist bis heute noch keine seitdem erfolgte Maßnahme endgültig abgerechnet. Für diese Fälle sei eine Übergangsphase wichtig, damit nicht die Bürger Pech haben, von denen in diesem kurzen Zeitraum seit 2012 Beiträge erhoben werden mussten. (tib)

Nun muss man schauen, welche Kompensationsmaßnahmen es gibt.Martin Birner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages

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