05.12.2017 - 18:12 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wohncontainer für Obdachlose geplant Erst Zahlen, dann bezahlen

Im Rathaus melden sich offenbar immer mehr Menschen, die Obdach suchen. Die Verwaltung schlägt deshalb eine Containerlösung an der Werthstraße vor. Der Hauptausschuss will erst wissen, um wie viele betroffene Menschen es sich handelt.

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Eine angemessene Wohnung ist ein Grundrecht und in der bayerischen Verfassung verankert. Daraus erwächst für Kommunen die Verpflichtung, obdachlosen Menschen ein angemessenes Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Thomas Weiß, im Rathaus Sachgebietsleiter für Liegenschaften, erläuterte am Montag dem Hauptausschuss, dass sich einerseits immer mehr Menschen im Rathaus melden, die obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, andererseits der Stadt die Wohnungen und Pensionsplätze ausgehen. Notunterkünfte sind knapp.

Deshalb der Vorschlag, auf einem Grundstück an der Werthstraße zehn Wohncontainer mit jeweils eigener Kochgelegenheit und Nasszelle zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür sind mit 200 000 Euro inklusive Erschließung kalkuliert. Der Standort an der Werthstraße wahre einerseits den Wohnfrieden, andererseits seien Behörden und Geschäfte fußläufig zu erreichen, sagte Weiß. Die "verdeckte Lage" vermeide außerdem die "Stigmatisierung der Bewohner".

Markt "nahezu erschöpft"

Wöchentlich sprechen laut Weiß ein bis zwei Obdachlose wegen einer Wohnung vor. Vielen könne in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter geholfen werden, weil sie zum Beispiel die ihnen zustehenden Hilfen noch nicht beantragt haben. Die Leistungen gibt's für "angemessene" Unterbringung - also etwa einem billigen Pensionszimmer. Bei Familien sei das Verfahren schwieriger, und der Wohnungsmarkt "nahezu erschöpft", so Weiß. Derzeit habe er noch zwei Wohnungen zur Verfügung.

Andreas Wopperer (CSU) sagte, die Containerlösung könne nur eine temporäre sein, erscheine seiner Fraktion aber praktikabel. Er signalisierte Zustimmung. Franz Schindler (SPD) sprach dagegen von einer "Schande für die Stadt", wenn Container aufgestellt werden müssten. Das belege, dass Schwandorf in den vergangenen Jahren zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan habe. Er forderte genauere Auskunft darüber, welcher Personenkreis sich bei der Stadt melde. Denn: Etwa für Asylberechtigte mit einem entsprechenden Aufenthaltsstatus sei der Freistaat zuständig. "Aber auch Durchreisende sollen nicht unter der Brücke schlafen müssen", sagte Schindler. Außerdem müsse der Rat vor einer Entscheidung wissen, wie viele Wohnungen und Pensionsplätze der Stadt für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Ferner gebe das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Möglichkeit der kurzzeitigen Beschlagnahme von Wohnungen her. Und schließlich gebe es gerade in der Innenstadt viele Leerstände, "teils seit vielen Jahren".

Stadtrat entscheidet

Auch Kurt Mieschala (UW) forderte genauere Zahlen, bevor über die Container abgestimmt werden könne. Maximal fünf Container hielt er für ausreichend. Dieter Jäger (FW) hielt diese Zahl ebenfalls für ausreichend. Alfred Damm (ÖDP/Ausschussgemeinschaft) erinnerte mit einem Beispiel daran, wie schnell Menschen in die Obdachlosigkeit rutschen können. Auch er forderte genauere Zahlen über den Bedarf. Die will das Rathaus nun bis zur Stadtratssitzung am Montag ermitteln. "Wir nehmen die Hausaufgaben mit", sagte Oberbürgermeister Andreas Feller.

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