Zweckverband soll künftig auch in Schwandorf "blitzen"
Kontrollen gegen Raser

Künftig werden auch in der Großen Kreisstadt Geräte der kommunalen Verkehrsüberwachung Temposünder erfassen. (Foto: Steinbacher)
Politik
Schwandorf
20.04.2017
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Raser ausbremsen: Das plant der Verkehrsausschuss des Stadtrats nicht nur mit Schildern, sondern auch mit Kontrollen. Gegen die Stimmen der SPD entschied das Gremium, künftig auch einen Zweckverband Radargeräte im Stadtgebiet betreiben zu lassen.

Wenn die Stadt "Blitzer" aufstellen lässt und Verkehrssünder zur Kasse bittet, ist der Verdacht der "Abzocke" nicht weit. Oberbürgermeister Andreas Feller und der Geschäftsstellenleiter des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV-KVS), Maximilian Köckritz, argumentierten am Mittwoch dagegen an. Schon die Finanzierung des KVS, dem die Stadt beitreten will, spreche dagegen. Die Stadt bezahlt für jede Stunde, für die ein "Blitzer" gebucht wird, 100 Euro. Dazu kommen 10 Euro je Fall, also erwischtem Autofahrer. Dafür gehen die Verwarn- und Bußgelder zu 100 Prozent an die Kommune. Als Zweckverband verfolge der KVS keine Gewinnerzielungsabsicht. Die Kontrollorte werden mit Verwaltung und Polizei abgestimmt.

Zahlreiche Beschwerden


OB Feller und der Leiter des Ordnungsamts, Stefan Schamberger, verwiesen auf die zahlreichen Beschwerden, die Bürger wegen angeblichen Rasern an die Stadt herantragen. Ohne Kontrollen werde auch das angeregte Tempolimit in der Friedrich-Ebert-Straße von 20 km/h kaum durchzusetzen sein. Zumal die Polizei nur über beschränkte Resourcen verfüge. Das bestätigte auch Gerhard Richter, als Vertreter der Polizei beratendes Mitglied im Verkehrsausschuss. 122 Stunden im Jahr kontrollieren die Schwandorfer Beamten mit ihren Laserpistolen. Mehr sei auch personell nicht zu schaffen, sagte Richter. Außerdem konzentrieren sich die Ordnungshüter auf Unfallschwerpunkte. Wer Tempolimits wolle, müsse auch für die Überwachung sorgen, um "der Sache Herr zu werden", sagte OB Andreas Feller.

Stadt gibt Anweisung


Köckritz verwies darauf, dass der Zweckverband im Unterschied zu manchen privaten Anbietern nicht auf Leiharbeiter zurück greife. Der Verband mit Sitz in Amberg schaffe Arbeitsplätze in der Region. Die Außendienstmitarbeiter seien durch die Bayerische Verwaltungsschule zertifiziert. Vorsitzender des Verbands ist derzeit der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny.

Wo Kontrollen notwendig sind, wird gemeinsam ermittelt. Der Zweckverband richte sich dann strikt an die Anweisungen der jeweiligen Kommune, wenn es um Standorte und Länge des Einsatzes geht. Der Verband stellt außerdem Material wie Banner oder Flyer zur Verfügung, die auf die Kontrollen hinweisen. So soll die Akzeptanz gestellt werden. Der KVS hat 2015 seine Arbeit aufgenommen, 28 Städte und Gemeinden in der Oberpfalz sind bereits Mitglied. In den meisten Orten arbeite die Überwachung kostendeckend, ergänzte Schamberger.

CSU, UW, FW und ÖDP hatten nichts gegen die zusätzlichen Kontrollen einzuwenden. SPD-Fraktionssprecher Andreas Weinmann äußerte für seine Fraktion Zweifel an der Notwendigkeit weiterer Kontrollen und sieht die Aufgabe bei der Polizei gut aufgehoben. Zumal in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, dass "die Finanzen im Vordergrund stehen", und damit Akzeptanzprobleme folgen könnten. Diesen Vorbehalten folgte der Rest des Ausschusses nicht. Nun muss die Stadt erst einmal einen förmlichen Antrag auf Aufnahme in den Zweckverband stellen, über den die Verbandsversammlung zu entscheiden hat. Die Regierung der Oberpfalz muss den Beitritt genehmigen und bekanntmachen.
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