23.02.2017 - 16:18 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Zweckverbands Thermische Klärschlammverwertung: Gemeindliches Einvernehmen erteilt, Kritik von ...: Uneinigkeit bei Trocknungsanlage

Der Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung (ZTKS) hatte die Errichtung der Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Gelände des Müllkraftwerks beantragt. Zwar erteilte der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag das gemeindliche Einvernehmen. Allerdings gab es auch Widerstand.

von Christopher Dotzler Kontakt Profil

Manfred Schüller (SPD) erklärte: "Wir stimmen dagegen. Wir standen von Anfang an der Gründung Zweckverbands skeptisch gegenüber." Er warf dem ZTKS eine "Salamitaktik vor, weil sich der jährlich erwartete Klärschlamm pro Jahr vervielfacht habe. Der Schlamm kommt aus dem Verbandsgebiet, das neben dem Landkreis Schwandorf auch Nachbarkommunen wie die Städte Regensburg und Amberg umfasst. Bei der Gründung des Zweckverbands war von 15 000 Tonnen die Rede, nun von 50 000 Tonne. Für Schüller bedeutet das: Der Verband bereitet sich auf weitere Mitgliedskommunen vor. Zudem will er neben einer Müll- nun nicht auch noch einen Klärschlammtourismus. Schüller befürchtet außerdem eine Zunahme des Verkehrs, weil der Klärschlamm im Gegensatz zum Müll auf der Straße angeliefert werde. Oberbürgermeister Andreas Feller erklärte: "Wir reden von 16 Lastwagen täglich." Der SPD-Stadtrat gab noch Bedenken, dass es für die Phosphat-Rückgewinnung noch keinen Plan gebe. OB Feller verwies darauf, dass sie in der Satzung verankert sei.

Auch Marion Juniec-Möller (Grüne) übte Kritik - vor allem an der Sitzungsunterlage. Es werde auf ein Gutachten verwiesen, das sich mit der Ausströmung von Lärm und Geruch beschäftige. Allerdings sei das Gutachten nicht angehängt. Andreas Wopperer (CSU) sagte dazu: "Die drastisch-ideologischen Äußerungen sind eine Thema-Verfehlung. Heute geht es nur um das gemeindliches Einvernehmen." Juniec-Möllers Einwendungen seien zwar interessant, aber irrelevant. Letztlich erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen mit vier Gegenstimmen.

Aus dem Ausschuss

Die Änderungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Gelände zwischen Vitalzentrum und Oberpfalzhalle lagen öffentlich aus. Im Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag ging es nun um die Billigung des Entwurfs, die das Gremium einstimmig gewährte.

Allerdings wies das Landesamt für Denkmalpflege darauf hin, dass sich in dem Gebiet ein Bodendenkmal (altertürmliche Siedlungen) befindet. Grabungen vor den Baumaßnahmen sollen darüber Klarheit bringen. Außerdem wurde die Änderung des Bebauungsplans "Westlich der Dachelhofener Straße" beschlossen.

Wir standen von Anfang an der Gründung Zweckverbands skeptisch gegenüber.Manfred Schüller (SPD)

 

 

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