03.05.2017 - 19:29 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Hohe Geldstrafe für Imbiss-Betreiber Schwarzarbeit am Dönerstand

Verkohlten Döner würde die Kundschaft sofort bemerken. Ob der Mitarbeiter in der Dönerbude aber "schwarz" arbeitet oder ihn sein Arbeitgeber angemeldet hat, bleibt dem Käufer verborgen. Nicht aber den Ermittlern des Zolls. Das bekam der 33-jährige Inhaber zweier Dönerbuden am Mittwoch vor dem Regensburger Schöffengericht zu spüren.

Symbolbild: dpa
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Schwandorf/Regensburg. Vor dem Gerichtssaal an der Regensburger Augustenstraße gab sich der 33-Jährige aus dem Landkreis noch betont gelassen. Die Anklage rechtfertigte das eher nicht: Zwischen 1. Januar 2008 und 30. April 2014 habe der gelernte Elektroniker in 216 Fällen Mitarbeiter in seinen beiden Buden in der Kreisstadt nicht bei den zuständigen Stellen angemeldet und die fälligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, trug Staatsanwältin Dr. Alexandra Bücherl vor. Schaden: Gut 120 000 Euro. Strafbar ist das als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Verständigung

Groß ins Detail ging es beim Prozess öffentlich nicht: Vorsitzender Richter Dr. Alexander Guth regte eine Verständigung - einen "Deal" - an. Gut eine halbe Stunde lang handelten Staatsanwältin Dr. Alexandra Bücherl, Verteidiger Ugur Yilmazel und das Gericht - ohne den Angeklagten, der sichtlich angespannt im Sitzungssaal warten musste - hinter verschlossenen Türen eine Verständigung aus. Ergebnis: Im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis des 33-Jährigen wurden die Vorwürfe aus den Jahren 2008 und 2009 eingestellt. Blieben 144 Fälle von 2010 bis 2014. Die hohe Zahl ergibt sich daraus, dass jeder Monat, in dem ein Mitarbeiter nicht angemeldet wurde, als neue Tat gewertet wird. Als Strafrahmen blieb nach dem Deal eine Geldstrafe zwischen 350 und 450 Tagessätzen. Das Geständnis, so Dr. Bücherl in ihrem Plädoyer, habe eine aufwendige Beweisaufnahme obsolet gemacht. Zumal mit dem Geständnis auch Fälle abgeurteilt werden konnten, die schwierig zu beweisen waren. Von den betroffenen Mitarbeitern war nur einer als Zeuge geladen. Er musste ebenso wenig aussagen wie die Ermittler vom Zoll. Ohne den "Deal" hätten wohl alle Mitarbeiter der Buden gehört werden müssen, wohl auch Familienmitglieder des 33-Jährigen, die in den Buden gearbeitet haben sollen.

Von der Gelassenheit des Angeklagten war dann jedenfalls nichts mehr zu spüren. Der 33-Jährige ließ seinen Anwalt vortragen, dass der Sachverhalt vollumfänglich eingestanden wird. Bis auf ein paar Sätze zu seinen persönlichen Verhältnissen war nichts von dem sonst eher kommunikativen 33-Jährigen zu hören. Staatsanwältin Dr. Bücherl plädierte auf 450 Tagessätze Geldstrafe, hielt dem Gastronom noch zugute, dass er bisher nicht vorbestraft war. Allerdings: Der Schaden von 92 000 Euro gegenüber den Sozialkassen sei noch nicht gutgemacht, außerdem sei der Angeklagte "gewohnheits- und planmäßig" vorgegangen. Verteidiger Yilmazel warf ins Feld, dass sein Mandant den Schaden wieder gut machen wolle, sobald der entsprechende Bescheid eintreffe. Das dürfte finanziell anstrengend werden für den Familienvater, der nach eigenen Worten monatlich 2200 netto in einem Arbeitsverhältnis verdient, dazu 8000 Euro im Jahr mit zwei Imbissbuden. Verteidiger Yilmazel plädierte auf 350 Tagessätze Geldstrafe.

Weiteres Verfahren

Das Schöffengericht verurteilte den 33-Jährigen zu 400 Tagessätzen zu je 56 Euro Geldstrafe. Der Dönerbuden-Inhaber muss also 22 400 Euro bezahlen. Das Geständnis und der Wille zur Wiedergutmachung sprachen für den Angeklagten, so Vorsitzender Dr. Guth. Ausgestanden ist die Angelegenheit damit offenbar noch nicht. Wie die Oberpfalz-Medien am Rande des Verfahrens erfuhren, laufen Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen den 33-Jährigen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.