27.02.2017 - 20:10 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kein "Miami Vice" in Bodenwöhr

Die Frage lautete: Dürfen Polizeibeamte zu einer Kontrolle schreiten, wenn sie jemanden als verdächtig einstufen? "Natürlich können sie das", stellte ein Richter das Unbedenklichkeitszeugnis für eine Aktion aus, die an einer Bodenwöhrer Tankstelle stattfand.

von Autor HWOProfil

Schwandorf/Bodenwöhr. Der 46-Jährige stand mit seinem Motorrad nicht weit von den Zapfsäulen entfernt. In diesen Augenblicken kam ein in zivil gekleideter Polizist mit seinem Dienstwagen vorbei. Reiner Zufall. Der Beamte kannte den Mann jedoch als Drogenkonsumenten. Also entschloss er sich vom Auto aus zu einer Kontrolle und hegte dabei den Verdacht eines vorliegenden Kennzeichenmissbrauchs. Später stellte sich heraus: Das Krad war tatsächlich nicht versichert.

"Er hat sich von hinten angeschlichen wie ein Indianer", kritisierte später Rechtsanwalt Dr. Werner Semmler (Regensburg) aus der Sicht seines Mandanten. Der Polizeibeamte hatte wohl eine Runde um das Grundstück gedreht, trat dann auf den 46-Jährigen zu und wollte dessen Ausweis sehen. Dabei machte "die Kontrollperson", wie es im Amtsdeutsch heißt, mit dem rechten Arm eine jähe Bewegung, die den Fahnder zur Eigensicherung veranlasste. Er hielt dem 46-Jährigen ein Pfefferspray vor, langte außerdem zum Griff seiner Dienstwaffe.

Drogen dabei

In den Minuten darauf trafen die Besatzungen von zwei zur Verstärkung geholten Funkstreifenwagen ein. Auch das sei völlig überzogen gewesen, hörten Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier und Richter Heydn vom Verteidiger. Der Angeklagte selbst schwieg sich aus. Bei seiner körperlichen Durchsuchung wurden fünf Gramm verbotenes Amphetamin gefunden. Danach kam es zur Nachschau in seinem Haus. Dabei fanden sich Gegenstände, die mit Drogengenuss in Verbindung zu bringen waren.

Gegensätzliche Ansichten

War das, was sich vor der Bodenwöhrer Tankstelle abspielte, eine rechtswidrige Aktion, deren Ergebnis vor Gericht nicht verwertet werden konnte? Einen Einsatz "wie bei Miami Vice" erkannte Anwalt Semmler in der polizeilichen Kontrolle. Dazu sei "eine größere Mannschaft angetanzt". Mehr noch: Man habe seinen Mandanten schlichtweg "auf dem Kieker gehabt." Semmlers Antrag: Eine Ahndung wegen Kennzeichenmissbrauchs, ansonsten Freispruch wegen Unverwertbarkeit des amtlichen Zugriffs.

Oberstaatsanwalt Strohmeier sah das völlig anders. Die polizeiliche Aktion sei absolut in rechtlichem Rahmen abgelaufen, unterstrich er und fügte hinzu: "Da wurden keinerlei Kompetenzen überschritten". Danach verwies der Anklagevertreter auf den Umstand, "dass zum Zeitpunkt der Drogensicherstellung noch eine einjährige Bewährungsstrafe offen stand." Von daher: "Fünf Monate ohne Bewährung. Weil eine Geldstrafe in diesem Fall keiner verstehen würde." So lautete die Quintessenz aus seinem Plädoyer.

Ohne Bewährung

Richter Heydn stellte sich an die Seite des Oberstaatsanwalts. "Das Ergebnis der Aktion ist selbstverständlich gerichtsverwertbar", widersprach er dem Verteidiger und schickte den 46-Jährigen für drei Monate und drei Wochen hinter Gitter. Würde dieses Urteil rechtskräftig, müsste der Mann aus dem südöstlichen Landkreis mit einem Widerruf seiner einjährigen Bewährungsstrafe zwingend rechnen. Bedeutet: Er hätte letzten Endes dann knapp 16 Monate abzusitzen.

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