07.07.2017 - 11:28 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Mann sorgt für unglaublichen Arbeitsaufwand wegen dicken Schriftsätzen an Justiz und Behörden "Wahnhaft gestört" am Werk

Im Zusammenhang mit seinem Namen fällt mitunter bei genervten Leuten die Formulierung von der "ägyptischen Landplage". Der Mann schreibt seit Jahren nahezu unablässig Anzeigen und Beschwerden, er torpediert Behörden und Justiz mit dicken Schriftsätzen und sorgt damit für unglaublichen Arbeitsaufwand.

von Autor HWOProfil

Amberg/Schwandorf. Es ging eigentlich um zwei Freiheitsstrafen, die sich der 59-Jährige bei Richtern in Amberg und Schwandorf wegen falscher Verdächtigung und anderer Delikte eingehandelt hatte. Er hätte sie, weil mehrfach vorgeahndet, absitzen müssen und war deswegen in Berufung vor das Landgericht gezogen. Diesen Rechtsweg beschritt allerdings auch die Staatsanwaltschaft.

Alle waren bei Prozessbeginn da. Bis auf den Angeklagten. Der Mann, ansonsten mit schwerem Aktengepäck und Gesetzbüchern vortretend, blieb diesmal der Verhandlung fern. "Berufung verwerfen?", fragte Richter Gerd Dreßler. Doch seinem Vorschlag widersetzte sich Staatsanwalt Oliver Wagner. "Er soll hier von der Polizei vorgeführt werden", verlangte der Anklagevertreter.

Verhandlungsfähig?

Darüber hatte die 3. Strafkammer zu entscheiden. Doch bevor sie das tat, musste zunächst ein über die Justiz hereingebrochenes Papier-Gewitter an Ablehnungsanträgen bearbeitet werden. Der 59-Jährige hatte den Stapel mit seinen juristisch formulierten Bedenken im Vorfeld des Prozesses auf den Weg gebracht. Geballtes Missfallen galt dabei etlichen Richtern und Staatsanwälten. Auch Gerd Dreßler befand sich in der Namensliste. Er blieb allerdings in seinem Amt und befand danach: "Vor einer Vorführung sollte geklärt werden, ob der Mann verhandlungsfähig wäre."

Im Sitzungssaal befand sich der Amberger Landgerichtsarzt Dr. Reiner Miedel. Aus seiner psychiatrischen Sicht wurde er um ein die Lage zusammenfassendes Kurzgutachten gebeten. Daraus verdeutlichte sich: Der in einem Ort an der Nahtstelle der Kreise Amberg-Sulzbach und Schwandorf wohnende Frühpensionist war in der Vergangenheit mehrfach in der psychiatrischen Abteilung einer Justizvollzugsanstalt. Doch sein Hang, permanent Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben, sei dadurch nicht gestoppt worden. Im Gegenteil: "Die Psychodynamik hat sich zur wahnhaften Störung entwickelt." Der 59-Jährige sei längst nicht mehr in der Lage, "die Realität vernünftig einzuschätzen."

Daraufhin setzte die 3. Strafkammer das Berufungsverfahren aus. Sie ersuchte Dr. Miedel um ein möglichst zeitnah zu erstattendes ausführliches Gutachten in schriftlicher Form. Darin soll sich der Mediziner auch zur Geschäftsfähigkeit des Mannes äußern und dazu Stellung nehmen, ob womöglich eine dauerhafte Unterbringung in der Forensik notwendig ist. Wenn die Expertise dem Gericht vorliegt, könnte es sein, dass zunächst ein Betreuer bestellt wird. Allein in seiner Heimatgemeinde hat der 59-Jährige in den letzten Jahren für eine Ansammlung von Schriftstücken gesorgt, die fünf Aktenordner füllen. Dazu gehören auch Unterlagen, die sich mit einer Wiederholung der Bürgermeisterwahl befassten. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte diesen Antrag vor wenigen Monaten abgeschmettert, weil - wie es im Urteil hieß - dem Mann "die Klagebefugnis fehlte."

Tausende Seiten

Die jetzige Vorgehensweise der Amberger Strafrichter könnte dafür sorgen, dass die nahezu regelmäßig irgendwo bei Amtsstellen in Bayern eintreffenden Schriftsätze, in ihrer bisherigen Gesamtheit Abertausende von Seiten umfassend, künftig nicht mehr ernst genommen und damit auch nicht abgeheftet werden müssen. Darauf deutete ganz besonders ein Satz hin, den der Landgerichtsarzt der Strafkammer mitteilte: "Der Mann kann krankheitsbedingt seine Interessen nicht mehr wahrnehmen."

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