11.09.2017 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schaden knapp 460 000 Euro Anklage: Jahrelang Sozialkassen betrogen

Schwandorf/Regensburg. Seit Montag muss sich ein 68 Jahre alter Malermeister aus dem südlichen Landkreis Schwandorf vor der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher verantworten. Angeklagt ist der Senior wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 41 Fällen. Wohl eher seinem Alter und seinem Gesundheitszustand geschuldet wird er voraussichtlich mit einem blauen Auge davonkommen. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage angesetzt.

von Autor AHSProfil

Zeit seines Lebens war der Angeklagte selbst als unselbständiger Arbeitnehmer tätig. Nach Absolvierung seiner Ausbildung zum Maler und bestandener Meisterprüfung arbeitete er zunächst als Baustellenleiter und später als Betriebsleiter bei verschiedenen Fertighausherstellern.

Zoll beendet "Karriere"

2010 schließlich meldete er auf Betreiben seines Arbeitgebers eine eigene Einzelfirma für "Baubetreuung-Fertighausvertrieb und Handel mit Bauelementen" an, um vornehmlich für seinen früheren Arbeitgeber selbstständig die Umsetzung von dessen Bauvorhaben als Bauleiter zu übernehmen. Vier Jahre später setzte das Hauptzollamt seiner Unternehmer-Karriere ein Ende. Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass er überwiegend tschechische Arbeitnehmer im Rahmen von sogenannten "Scheinwerkverträgen" auf den Baustellen beschäftigte. Den Stundenlohn von jeweils zehn Euro netto zahlte er stets in bar aus. Bis der jahrelange Betrug aufflog, hatten sich bereits Schulden bei den Sozialversicherungsträgern von insgesamt 457 936 Euro angehäuft.

Nach Verlesen des Anklagesatzes zogen sich die Prozessbeteiligten zu einem einstündigen Rechtsgespräch zurück. In diesem verständigten sich Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger auf eine sogenannte Kombi-Strafe zwischen einem Jahr und acht Monaten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie einer Geldstrafe zwischen 150 und 200 Tagessätzen. Eine milde Strafe, wenn man bedenkt, dass der Angeklagte seit 1985 bereits neun Mal quer durch das Strafgesetzbuch mit dem Gesetz in Konflikt geriet und bereits einige Jahre im Gefängnis verbrachte.

Geständnis verlesen

Verteidiger Tobias Konze verlas ein Geständnis des 68-Jährigen und verwies darauf, dass sich bei dem einstigen "Unternehmer" rund eineinhalb Millionen Euro Schulden angesammelt hätten.

Da die Deutsche Rentenversicherung wegen der offenen Sozialversicherungsbeiträge seine Rente um nahezu 50 Prozent kürzt, würden dem Angeklagten momentan nur noch rund 750 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Der Prozess dauert an.

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