SPD-Dreikönigstreffen
Harte Kritik an OB und Rathaus

Auf höher der Wasserräder (links) fordert die SPD eine Ampelanlage, um den Stadtparkbesuchern die Überquerung der Naabuferstraße zu erleichtern. Bild: Hirsch
Vermischtes
Schwandorf
09.01.2017
840
0

Franz Schindler lässt kein gutes Haar an der Arbeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters. Beim Dreikönigstreffen der Sozialdemokraten sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat: "Wir haben einen OB, der nicht weiß, was er will, und eine Verwaltung ohne Ideen".

(rhi) OB Andreas Feller sei zwar viel unterwegs und im Facebook gut vertreten, "aber eine Handschrift kann ich nicht erkennen", stellte Franz Schindler beim "Dreikönigstreffen" der SPD am Freitag im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle fest. Dazu komme eine Verwaltung, die keinerlei Bereitschaft zeige, Probleme anzupacken oder gar zu lösen. Beispiel Friedrich-Ebert-Straße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende vermisst seit Jahren ein Konzept zur Sanierung.

Beruhigen, nicht zusperren

Die SPD will die Einkaufsmeile "nicht zusperren, sondern beruhigen". Schöner und attraktiver soll sie werden, die Straße zum Marktplatz. 2017 planen, 2018 umsetzen, so die Vorstellungen der SPD-Stadtratsfraktion. Auch bei der Barrierefreiheit lässt die SPD nicht locker. Vom Vorschlag des CSU-Landtagskollegen Alexander Flierl, den Bahnhof im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Regensburg - Hof umzugestalten, hält Franz Schindler nichts, denn: "Das dauert uns zu lange". Auch in der Innenstadt sieht der SPD-Politiker noch großen Nachholbedarf. Auf Höhe der Wasserräder in der Naabuferstraße schlägt Franz Schindler eine Ampellösung vor. "Wer dort aus dem Stadtpark kommt, hat Schwierigkeiten, die Straße zu überqueren". Dass die Wasserräder wegen wasserrechtlicher Probleme still stehen, hält der Fraktionsvorsitzende für ein Trauerspiel.

Die Musikakademie in den Räumen eines Neubaus an der Gerhardingerschule unterzubringen, hält Franz Schindler für eine gute Idee. Die Verwaltung sei aber nicht in der Lage, die Modalitäten dafür verständlich zu erläutern. Versagen wirft Franz Schindler den Stadtbediensteten auch bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen vor. "Mit dem zur Verfügung stehenden Geld wurde zu wenig gemacht".

Der Rückgang im Vermögenshaushalt 2016 auf 13,1 Millionen Euro (2012 waren es 15,1 Millionen) bedeute, "dass weniger investiert wird und damit Fördermittel nicht ausgeschöpft werden". Dafür sei der Verwaltungshaushalt beim Rekordetat 2016 (68,3 Millionen) gestiegen, bedingt durch höhere Personalkosten.

Das Industriebrache "Schmidt-Bräu-Gelände" tut dem SPD-Sprecher im Stadtrat "noch mehr weh als das TWF-Gelände". Es könnte zum nächsten Trauma für die Stadt werden. Die SPD unterstütze das Konzept von Professor Johann Peter Scheck für eine Wohnbebauung.

"Es muss vorangehen"

Doch auch hier blockiere die Verwaltung. "Es muss jetzt endlich vorangehen", forderte der Fraktionsvorsitzende. Beim Ersatzneubau der Stromleitungen plädiere die SPD für eine Erdverkabelung und eine Bündelung des Ostbayernrings mit der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ).
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.