Volksbegehren zur Abschaffung von "Strabs"
Schon 6000 Unterschriften und kein Ende

"Wir haben schon 6000 Unterschriften übergeben, doch es sind noch viele Listen draußen." Zitat: Maria Schlögl (Freie Wähler)
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Schwandorf
22.02.2018
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"Strabs" soll abgeschafft werden. Das hat die CSU-Landtagsfraktion beschlossen, doch es gibt noch keinen "Fahrplan". Zeitfenster und Übergangsbestimmungen sind noch offen. Für die Freien Wähler Grund genug, "den Druck aufrechtzuerhalten", meinen Kreisvorsitzender Jürgen Neuber und die Wernberg-Köblitzer Ortsvorsitzende Maria Schlögl übereinstimmend. Die Freien Wähler sammeln weiter bis Ende März Unterschriften für das Volksbegehren "Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, Bürger entlasten".

Die Resonanz ist enorm: Bei einer Kreisverbandssitzung am Montag in Schwandorf wurde Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch gleich mal ein ganzes Paket aus dem Landkreis Schwandorf mit nach München gegeben. Ortsverbände und Bürger aus Schwarzenfeld, Pfreimd, Wernberg, Trisching, Schmidgaden, Teublitz, Schwandorf, Bruck, Bodenwöhr, Teunz, Schönsee und Oberviechtach hatten sich engagiert, rund 6000 Unterschriften gesammelt und sie bereits von den Kommunen auf Gültigkeit überprüfen lassen. "Strabs", das ist die Abkürzung für Straßenausbaubeitragssatzung. Sie sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Die Freien Wähler fordern seit langem die Abschaffung der Beiträge.

Der Ortsverband Wernberg-Köblitz hatte am 21. Januar einen Infoabend zu diesem Thema initiiert und MdL Joachim Hanisch dafür gewinnen können. Seitdem gab es bei der Ortsvorsitzenden Maria Schlögl Anfragen über Anfragen nach Unterschriftenlisten. Kreisvorsitzender Jürgen Neuber musste nachbestellen. "Die Leute gingen von Haus zu Haus, legten in Geschäften Listen auf. Ortsverbände organisierten Infostände", erzählt Schlögl. Die bayernweit zu erreichende Marke 25 000 ist längst geknackt, so Kreisvorsitzender Jürgen Neuber. Er hat noch nie einen derartigen Zuspruch wie bei diesem Thema erlebt. Der Infostand sei noch nicht aufgebaut gewesen, "schon wollten die Bürger unterschreiben". Die Aktion läuft noch bis Ende März. "Es sind noch zahlreiche Unterschriftenlisten im Umlauf", so Maria Schlögl.

Wir haben schon 6000 Unterschriften übergeben, doch es sind noch viele Listen draußen.Maria Schlögl (Freie Wähler)
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