02.07.2017 - 15:12 Uhr
Oberpfalz

Max Straubinger (CSU) spricht bei Kirwa-Auftakt Kräftige Kritik am Koalitionspartner

Ehe für alle, internationale Konflikte, Flüchtlingssituation oder die wirtschaftliche Situation der Republik: So unterschiedlich die Themen waren, so einfach ist die Antwort für den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Max Straubinger, in Bezug auf andere Parteien: "Wir haben die besseren Konzepte."

Seit zehn Jahren steht Politik zum Auftakt der Schwarzacher Kirwa auf dem Programm. Bürgermeister Hans Gradl begrüßte dazu zahlreiche Besucher im Gemeinde-Stadel. Bilder: Tietz (2)
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Zum Kirwa-Auftakt in Schwarzach werden seit zehn Jahren nicht nur deftige Brotzeiten aufgetischt, auch Polit-Kost mit klaren Worten steht dort auf dem Programm. Max Straubinger ist Niederbayer und Verfechter dieser Deutlichkeit: Das macht er in seiner rund 45 Minuten langen Rede im Gemeinde-Stadl immer wieder deutlich.

Zunächst ging Straubinger auf die Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle ein. Die erste deutliche Ansage des Abends bekam der Regierungspartner: "Es konnte keiner ahnen, dass die SPD sofort bereit ist, den Koalitionsvertrag zu kündigen und die linke Mehrheit im Bundestag zu aktivieren". Letztendlich habe dies gezeigt, dass diese Parteien bereit seien, inhaltlich zusammenzuarbeiten wenn sie eine Mehrheit hätten. Besonders störte es den Redner, dass "damit auch Vertrauen in staatliche Institutionen verloren geht". Wenn der Justizminister vor zwei Jahren auf eine Anfrage der Grünen geantwortet habe, dass es für die Ehe für alle eine Grundgesetzänderung brauche und nun behaupte, dass eben diese nicht nötig sei, bedeutet das für Straubinger zum einen Opportunität und zum anderen den eben erwähnten Vertrauensverlust.

Weniger Arbeitslose

Themenwechsel. Vier Jahre lang ein Haushalt mit Überschüssen und große Erfolge im wirtschaftlichen Bereich: "Den Menschen ging es in Deutschland noch nie so gut wie heute", war der Parlamentarier überzeugt. Seit die Union im Jahr 2005 die Regierungsverantwortung übernommen habe, sei die Zahl der Arbeitslosen von 6 auf 2,4 Millionen gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stark gestiegen. Noch nie seien außerdem so viele Mittel für den Straßenbau im Bundeshaushalt vorhanden gewesen. "Es gibt nicht so viele Ausbaustücke, wie wir finanzieren könnten", unterstrich Straubinger.

Große Herausforderungen

Über das erreichte Ziel bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum und die nach der Schröder-Regierung mittlerweile wieder gefüllten Rentenkassen spannte der Abgeordnete den Bogen zu "gewaltigen internationalen Herausforderungen". Der Redner nannte in diesem Zusammenhang die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, dem Nahen Osten oder in Afrika. Darüberhinaus gebe es - siehe Großbritannien - in Europa Tendenzen des Protektionismus und des Zerfalls. "Wir müssen hart daran arbeiten, dass Europa weiter zusammengehalten wird", unterstrich der Redner.

Eminente Bedeutung für das Land maß der Redner dem freien Handel bei. "Französischer Käse mag vielleicht berühmter sein, der bayerische ist der Beste", machte Straubinger klar, dass Deutschland durch den Export profitiere. Deswegen verstehe er auch die Kritiker nicht, die an Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA herumnörgeln. Den Zusammenhalt in Europa beschwor Straubinger auch, als er auf die Flüchtlingssituation zu sprechen kam. Zunächst dankte er den Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge aus dem Meer retten und an der italienischen Küste abliefern. "Hier ist aber die ganze EU gefordert, weil Italien nicht alle aufnehmen kann." Man müsse diese Herausforderungen deshalb in Einigkeit annehmen und auch aus einem christlichen Gebot heraus, damit das Mittelmeer nicht das größte Grab werde. Straubinger forderte in diesem Zusammenhang, dass die osteuropäischen Länder dazu ebenso ihren Beitrag leisten müssten.

Kein Platz für Radikale

Neben der nötigen Grenzsicherung spielte für ihn ein weiterer Punkt eine wichtige Rolle: "Wir müssen in den Herkunftsländern wirtschaftliche Verhältnisse schaffen, dass die Menschen gar nicht auf den Gedanken kommen, auf die Flucht zu gehen." Eindringlich warnte Straubinger davor, seine Stimme extremen Parteien zu geben. "Radikale lösen keine Probleme, sondern schaffen Probleme", betonte er und ging auf Äußerungen zweier AFD-Politiker - zum Beispiel in einem Chat - ein. "Das zeigt, welche Geister dahinter stecken", sagte er und unterstrich: "Wir dürfen Radikalen keinen Fußboden geben." Das gelte im Prinzip auch für Linksaußen-Parteien.

Nach Deutschland- und Bayernhymne - gespielt von der Blaskapelle Auerbachtal - endete der politische Kirwa-Auftakt. Neben CSU-Ortsvorsitzendem Albert Bierler hatten auch Bürgermeister Hans Gradl und Landtagsabgeordneter Alexander Flierl kurze Grußworte gesprochen.

Deutliche Worte vom ehemaligen Abgeordneten

Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Otto Zeitler aus Nabburg trat bei der CSU-Veranstaltung zum Kirwa-Auftakt ans Rednerpult und sparte nicht mit kritischen Worten - vor allem zur Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe. "Jahrhundertelange Lebensgewohnheiten können nicht geändert werden, nur weil die Kanzlerin der (Zeitschrift; Anm. d. Red.) Brigitte ein Interview gibt", betonte er eingangs. In den vergangenen Jahren seien die Bundeswehr aufgegeben, die Grenzen geöffnet und jetzt die Ehe im Prinzip aufgegeben worden. "Wir sollten nicht überlegen, dagegen zu klagen, sondern wir klagen", bezog er klar Stellung gegen das mehrheitliche Bundestagsvotum. Er sei in der CSU, weil sie eine Weltanschauung habe. "Wenn wir die nicht mehr haben, brauchen wir keine Parteien mehr", sagte Zeitler mit Blick auf das Abstimmungsverhalten einiger Christsozialen in dieser Frage. Er fuhr fort: "Wer bei einer Partei kandidiert, muss sich dazu bekennen, die Leitlinien zu vertreten". Grundsätzlich könne jeder leben, wie er will, "aber wir können von unseren Grundsätzen nicht abweichen". Früher hätte es Derartiges für Otto Zeitler nicht gegeben: "Unter Franz Josef Strauß wäre es nicht so weit gekommen wie wir jetzt sind." (tib)

Es konnte keiner ahnen, dass die SPD sofort bereit ist, den Koalitionsvertrag zu kündigen und die linke Mehrheit im Bundestag zu aktivieren.Max Straubinger
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.