02.07.2017 - 15:18 Uhr
Oberpfalz

Wahlkampfauftakt von Karl Holmeier "Erfolgreich dank starker CSU"

Die Abstimmung über die Ehe für alle war für Karl Holmeier (CSU) auch ein rot-rot-grüner Testlauf. "Hier müssen wir dagegensteuern", forderte der Bundestagsabgeordnete bei seinem Wahlkampfauftakt. Denn hinter Deutschland lägen erfolgreiche Jahre: "Gerade wir als CSU haben alle Versprechen und Zusagen eingehalten", betonte er - und nannte Beispiele.

Abgeordneter Karl Holmeier (CSU) eröffnete den Bundestagswahlkampf und blickte auf aus seiner Sicht vier erfolgreiche Jahre zurück: "Gerade wir als CSU haben alle Versprechen und Zusagen eingehalten". Bild: Tietz
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Abstimmung über die Ehe für alle, Untersuchungsausschuss und Flugverspätung: Deutlich später als geplant trafen Holmeier und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Max Straubinger, im Kirwa-Stodl am Freitagabend in Schwarzach ein. "Berlin liegt halt ein bisschen abseits von Schwarzach", bemerkte Holmeier scherzhaft zu Beginn seiner kurzen Rede, die gleichzeitig den Wahlkampfauftakt des Parlamentariers im Landkreis Schwandorf darstellte. Zentrales Thema der CSU-Veranstaltung zum Kirwa-Auftakt war die Abstimmung über die Ehe für alle: "Hier haben die Opposition und die SPD gezeigt, wie Rot-Rot-Grün funktioniert", unterstrich er. Dies seien die ersten Anzeichen gewesen, dass es nach der Bundestagswahl Ende September - wenn die Mehrheiten reichen - zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen werde. Er selber habe dagegen gestimmt: "Die Ehe ist für mich die Verbindung von Mann und Frau." Dies sei im übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren so bestätigt worden. Darüberhinaus seien gleichgeschlechtliche Verbindungen ohnehin im Grunde schon gleichgestellt.

Keine neuen Schulden

Mit dem Sitzungstag in Berlin am Freitag seien vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Grunde abgeschlossen worden, blickte Holmeier zurück. Zum Beispiel sei es nicht nötig gewesen, einen Euro an Schulden aufzunehmen. Damit sei den jungen Leute eine Perspektive gegeben worden, "damit sie nicht nur Zins und Tilgungen zahlen müssen".

Viel getan hat sich für Holmeier auch im Bereich der Schienen, der Straßen und der digitalen Verbindungen. Stichwort Breitband: "Schwandorf und Cham werden die ersten Landkreise sein, die flächendeckend schnelles Internet haben", freute sich der Parlamentarier. In der nächsten Wahlperiode gelte es nun, die weißen Flecken bei der Mobilfunkversorgung anzugehen. Worte, die man gerade in Schwarzach gerne vernahm.

Basis für Gemeinden

Die erfolgreiche Bilanz der vergangenen Jahre machte Holmeier auch an der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren sowie der hohen Beschäftigungszahl fest. Den Gemeinden sei eine sichere Basis für die nächsten Jahre gegeben worden: "Wir haben den Bund-Länder-Finanzausgleich neu geordnet", erinnerte der Bundestagsabgeordnete. Dadurch werde der Freistaat Bayern 1,3 Milliarden Euro im Jahr sparen. Es sei ebenfalls eine Ansage der CSU gewesen, das auf den Weg zu bringen, unterstrich Holmeier.

Zu guter Letzt sei auch die Pkw-Maut eingeführt worden und werde 2019 starten. "Auch das hätte niemand für möglich gehalten - auch das haben wir geschafft", blickte der Abgeordnete zurück. Seine abschließende Bilanz: "Vier erfolgreiche Jahre dank einer starken CSU in Berlin".

Hier haben die Opposition und die SPD gezeigt, wie Rot-Rot-Grün funktioniert.CSU-Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier
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