27.02.2018 - 20:00 Uhr

Voltgrün zieht sich von Photovoltaikanlage zurück, aber: Bürgerbegehren wäre unzulässig

Das Unternehmen Voltgrün zieht sich bekanntlich von der geplanten Photovoltaikanlage "Ansdorf" im Landschaftsschutzgebiet der Gemeinde Schwarzach bei Nabburg zurück. Der Gemeinderat fasst die nötigen Beschlüsse dazu einstimmig. Die Prüfung des Antrags auf Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes "Schwarzachtal" bringt jedoch ein überraschendes Ergebnis.

Das Unternehmen Voltgrün zog sich von der geplanten Photovoltaikanlage im Landschaftsschutzgebiet innerhalb des Naturparks Oberpfälzer Wald zurück. Der Gemeinderat Schwarzach fasste die erforderlichen Beschlüsse einstimmig. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes "Schwarzachtal" ist aufgrund der Fragestellung in der Gesamtheit nicht zulässig. Bild: ohr
von Herbert RohrwildProfil

Vor etlichen Zuhörern beleuchtete Bürgermeister Hans Gradl umfassend die Sach- und Rechtslage zur Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV-Ansdorf" und des Bauleitverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

Das Grundstück der Gemarkung Schwarzach befindet sich innerhalb des "Landschaftsschutzgebietes des Naturparkes Oberpfälzer Wald". Die Planungen einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf diesem Areal sind zwischenzeitlich durch die Firma Voltgrün eingestellt worden. Die Planungsverfahren werden folglich nicht mehr weitergeführt.

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde am 1. Februar eingereicht. Die Initiatoren fordern darin, dass das Landschaftsschutzgebiet "Schwarzachtal" auch weiterhin unverändert bestehen bleibt und die Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage Ansdorf in der Gemarkung Schwarzach eingestellt wird. Im Zuge der Vorprüfung wurde festgestellt, so Gradl, dass von den 555 eingetragenen Unterschriften 28 zu beanstanden waren und gestrichen wurden. Im Hinblick auf die formulierte Fragestellung bei diesem eingereichten Bürgerbegehren wurde die Abteilung Kommunale Angelegenheiten beim Landratsamt Schwandorf eingeschaltet. Die Rechtsaufsichtsbehörde steht klar zur Auffassung, dass es sich bei diesem Bürgerbegehren um zwei Fragen handelt: Über die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entscheidet der Landkreis. Es handelt sich hier nicht um eine Angelegenheit, die der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zuzuordnen ist. Für diesen Bereich ist somit kein Bürgerbegehren auf Gemeindeebene möglich.

Für den zweiten Teil der Frage des Bürgerbegehrens - die Bauleitplanung ist Teil der kommunalen Planungshoheit im eigenen Wirkungskreis - ist grundsätzlich ein Bürgerbegehren statthaft. Da aber aufgrund der Fragestellung auch über Maßnahmen des nicht eigenen Wirkungskreises entschieden werden soll, ist das eingereichte Bürgerbegehren zum Erhalt des Landschaftsgebietes "Schwarzachtal" nicht zulässig. Das Verfahren ist einzustellen, votierte das Gremium unisono.

Auf die Frage von Gemeinderat Hubert Jetschmann im Hinblick auf eine erneute Antragstellung eines Vorhabenträgers, gab Zweiter Bürgermeister Franz Grabinger zu verstehen, dass aufgrund der Gegebenheiten eine Wiederaufnahme des Verfahrens Unsinn wäre.

Dritter Bürgermeister Franz Herrmann monierte, dass die Thematik "Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage" in der Gemeinde Schwarzach in vier öffentlichen Sitzungen ausführlich behandelt worden und öffentlich dargestellt worden sei, "aber kein einziger Zuhörer war anwesend".

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