Hausbau in Pretzabruck: Marktrat lehnt Satzungs-Antrag mehrheitlich ab
Kein Präzedenzfall im Außenbereich

Lokales
Schwarzenfeld
23.04.2013
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Eine Pretza- bruckerin möchte gerne ein Haus bauen. Doch dabei gibt es ein großes Problem: Das vorgesehene Grundstück, das der Interessentin gehört, liegt im Außenbereich. Mithin gab es vom Bauausschuss bereits vor etwa eineinhalb Jahren ein "Nein". Mit dem Antrag auf eine Einbeziehungssatzung wandte sich die Bauherrin nun an den Markt, um auf diese Weise grünes Licht für ihr Eigenheim zu bekommen.

Einfach gesagt: Mit einer "Einbeziehungssatzung" könnten Grundstücke in das Ortsgebiet integriert - also einbezogen - werden, damit sie nicht mehr im Außenbereich liegen und eine Bebauung möglich ist. Die Interessentin versprach der Kommune, die Erschließung und die Planungskosten für den Satzungs-Erlass komplett zu übernehmen. Ferner sprach sie dem Markt ein Vorkaufsrecht für zwei weitere Parzellen auf dem Grundstück zu.

Nun gab es aber ein weiteres Problem: Die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für den Erlass einer Einbeziehungssatzung lägen in diesem Fall nicht vor, erläuterte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Peter Hesl.

Große Folgewirkung

Er wies außerdem darauf hin, dass das Gremium einen Präzedenzfall schaffen würde, würde es eine Satzung befürworten. Dann nämlich sei zu befürchten, dass viele weitere Häuslebauer, die ihr Eigenheim im Außenbereich aufstellen wollen, ebenfalls mit einem Satzungs-Antrag in das Rathaus kommen würden.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Benachbarte Grundstückseigentümer haben sich schriftlich gegen den Bau auf diesem Areal ausgesprochen. Sie befürchteten unter anderem eine Zersiedelung der Ortschaft und vertraten die Ansicht, dass es in Pretzabruck noch ausreichend Platz und geeignetere Flächen gebe.

Angesicht der langen Behörden-Odyssee der Bauwilligen sprach Bürgermeister Manfred Rodde zu Beginn der Debatte von einem "unerfreulichen Hin und Her". Seine Stellvertreterin Sonja Laußer bezeichnete es als "legitim, dass man auf dem eigenen Grundstück bauen will, aber trotzdem haben wir als Gemeinde die Aufgabe, den Rahmen für eine geordnete Bebauung zu stecken". Dafür gebe es Gesetze, die sich oftmals in gewisser Art und Weise interpretieren ließen, "aber in diesem Fall nicht". Deshalb kündigte die CSU-Markträtin an, einer Satzung nicht zuzustimmen.

Bebauungsplan gefordert

Josef Meier (ÜPW) erinnerte daran, dass die Kommune in den vergangenen Jahren bereits mehrere Vorhaben im Außenbereich abgelehnt habe. Er sprach sich dafür aus, den Interessenten das aber in Zukunft deutlich mitzuteilen: "Wir müssen künftig klar sagen, dass es wohl keine Möglichkeit gibt". Sein ÜPW-Kollege Manfred Müller sprach ein Vorhaben aus dem Jahr 2002 an. Damals habe das Landratsamt gesagt, dass man eventuell über einen Bebauungsplan noch etwas machen könnte. Deshalb forderte er, dort ein derartiges Verfahren in die Wege zu leiten und einen Bebauungsplan aufzustellen. Bürgermeister Manfred Rodde sagte ihm zu, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen des Marktrates auf die Tagesordnung zu nehmen.

Bei der Abstimmung über den Erlass einer entsprechenden Satzung votierten nur Bürgermeister Manfred Rodde und Gabi Wittleben dafür, die übrigen Markträte lehnten eine entsprechende Satzung ab.
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